Michael Kühnen und die "Deutsche Alternative"

Dem Hitlergruß nachempfunden grüßen Teilnehmer eines Treffens der rechtsradikalen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten"
Teilnehmer eines Treffens der rechtsradikalen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" 1978, 2. v.l. Michael Kühnen, erhemaliger Bundeswehr-Leutnant Bildrechte: dpa

Als einer der ersten Rechtsextremisten erkennt Michael Kühnen die Bedeutung der neuen Bundesländer. Um im Osten Fuß fassen zu können, verfasst er im Januar 1990 den "Arbeitsplan Ost", in dem er detailliert beschreibt, wie der Aufbau militanter rechtsextremer Strukturen in der DDR vonstatten gehen sollte. Nur kurze Zeit später, am 16. März 1990, gründet Kühnen in Westberlin die "DDR Sektion" der von ihm am 5. Mai 1989 in Bremen ins Leben gerufenen "Deutschen Alternative" (DA). Bereits Ende 1989 hatten sich in Dresden, Cottbus, Berlin und Rostock Ortsverbände der DA konstituiert. zum Vorsitzenden der "DDR-Sektion" wird in Westberlin der Dresdner Ray Träger gewählt, sein Stellvertreter wird Ingo Hasselbach. Im Parteiprogramm paart die Organisation Rassismus und Revanchismus mit "antikapitalistischen" Inhalten.

Unübersehbar knüpfen die Neonazis an Facetten des DDR-Staates an. So fordert die "DA" die "Enteignung des Großkapitals, Sozialisierung der Großindustrie" ( Punkt 4) und auch "staatliche Rentengarantie durch angemessene Mindestrente“ (Punkt 6). Darüber hinaus fordert die "DA" die "Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit durch ein großzügiges sozialistisches Arbeitsbeschaffungsprogramm" (Punkt 3). Während andere Organisationen sich bemühen, zumindest optisch einen demokratischen Schein zu wahren, tritt die "Deutsche Alternative" offen in der Tradition des Nationalsozialismus auf. In Publikationen bemüht sich die Organisation unumwunden, in der Tradition von Hitlers Sturmabteilung SA aufzutreten. Wegen allzu offener Anleihen am Programm der NSDAP wird die "Deutsche Alternative" am 10. Dezember 1992 verboten.

Die DA missachtet mit ihrer aggressiven Agitation gegen Ausländer und Asylbewerber deren Menschenwürde durch rassistische Parolen und pauschale Ausgrenzungen. So verbreitet die DA Flugblätter mit folgendem Inhalt: 'Rassenmischung ist Völkermord', 'Ausländerhass verhindern! Ausländer raus!', 'Schluss mit der Überfremdung – Asylanten raus!'.

Auszug aus der Pressemitteilung zur Verbotsverfügung, Bonn 10.12.1992

Der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters kommentierte die Verbotsverfügung mit folgenden Worten: "Dem Treiben der extremistischen Volksverhetzer und Gewalttäter muss ein Ende gesetzt werden."

Expansion im Osten: Wie die "Deutsche Alternative" Jugendliche rekrutiert

Ausgestattet mit nationalsozialistischer Propaganda und Hassparolen gegen Juden und Ausländer bereisen besonders Westkader der "Deutschen Alternative" regelmäßig die neuen Bundesländer. In Jugendtreffs, die bekannt für Jugendliche mit rechter Gesinnung sind, gehen redegewandte Neonazis wie Heinz Reisz und Michael Petri ein und aus. Beispielhaft hierfür steht ein Stützpunkt im Weimarer Dichterweg.

Hier haben rechte Jugendliche im Alter von 15-18 Jahren ein Haus besetzt, das sie für ihre Freizeitaktivität nutzten. Das Leben in der Gruppe ist streng hierarchisch gegliedert. Neben der Vertiefung rechtsextremistischer Ideologie pflegen die Jungnazis ambitioniert ihr Grundstück. Auf dem Programm stehen neben Arbeitseinsätzen am Haus auch sportliche Wettkämpfe und Grillnachmittage. Mit dieser Form der Freizeitgestaltung können Neonazis von Lücken profitieren, die durch die Schließung von Jugendclubs in ganz Thüringen entstanden sind.

Jugendliche Rechtsextreme in Weimar, 10.08.1991
Jugendliche Rechtsextreme in Weimar, 10.08.1991 Bildrechte: Rainer Fromm

Literaturtipp Rainer Fromm, Rechtsextremismus in Thüringen, Marburg 1993, S. 37 ff.