Das unterzeichnete Vertragswerk zur deutsche Einheit, 1990
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31. August '90 | Teil 1/3 Das Dokument des Beitritts – der Einigungsvertrag

Am 31. August 1990 unterzeichneten Wolfgang Schäuble und Günther Krause in Berlin den Einigungsvertrag. Die Verhandlungen über das komplexe Vertragswerk hatten nur acht Wochen gedauert.

Das unterzeichnete Vertragswerk zur deutsche Einheit, 1990
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Es war ein 900-Seiten-Konvolut, das im August 1990 die Vereinigung der fünf neuen Länder auf dem Territorium der DDR zur Bundesrepublik Deutschland regelte. Und nach den Worten von DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière, "eines der bedeutendsten Gesetzeswerke der deutschen Nachkriegszeit." Der Einigungsvertrag sah als Kernpunkte vor: Beitritt der DDR (bzw. der dort neu geformten Länder) zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 desselben; Vereinigung von Ost- und Westberlin zu einem Bundesland, welches Hauptstadt Deutschlands werden soll; Übernahme des DDR-Vermögens sowie der Schuldenhaftung durch die Bundesrepublik.

Verhandlungen im Schnelldurchlauf

Die Verhandlungen über das mit Gesetzblatt vom 31. August veröffentlichte komplexe Vertragswerk (es war der 2. Staatsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik, der erste regelte die Währungsunion) haben nur acht Wochen vorher begonnen, in den Tagen nach der Einführung der D-Mark. Auf bundesdeutscher Seite ist Innenminister Schäuble (CDU) der Verhandlungsführer, auf ostdeutscher Staatssekretär Günter Krause (CDU).

Im Wesentlichen geht es darum, Rechtssicherheit im Vereinigungsprozess zu schaffen, und die in der Bundesrepublik herrschenden Rechtsnormen auf das Beitrittsgebiet zu übertragen. 45 Paragrafen regeln alle Bereiche des Lebens: vom Verwaltungsrecht über die Sondervermögen der Deutschen Reichsbahn bis zu den Kehrbezirken der Bezirksschornsteinfeger. Zahlreiche Übergangsregelungen sollen den Einigungsprozess geschmeidig gestalten – und sichern den zeitweiligen Fortbestand von DDR-Institutionen wie etwa dem Staatsrundfunk (bis Ende 1991).

Papier der Übergangsgesellschaft

Gerade um solche Übergangsregelungen wird bis zuletzt heftig gestritten. Noch in der Nacht vor der Unterschrift feilen die Verhandlungsführer an dem Papier. "Das hat mich furchtbare Nerven gekostet. Man konnte fast verrückt werden", erinnert sich Schäuble. Es geht um so scheinbar lapidare Dinge, wie die kommunalen Energieversorger oder um strittige Punkte wie das Abtreibungsrecht (es war in der DDR wesentlich liberaler als in der Bundesrepublik). Und vor allem immer wieder um das Bodenrecht. Wie solle nach der Vereinigung mit Grundstücken umgegangen werden, die in der DDR nach 1949 enteignet wurden?

Das Prinzip "Rückgabe vor Entschädigung"

Die Bundesrepublik drängt auf eine Rückgabe an die ehemaligen Eigentümer – und erntet von der SPD Kritik. Die Bonner Opposition, und mit ihr Teile der DDR-Volkskammer, sehen durch das Prinzip "Rückgabe vor Entschädigung" all jene benachteiligt, die im Osten Häuser erworben haben, nicht aber die Grundstücke dazu. Trotz aller Proteste wird der Grundsatz "Rückgabe vor Entschädigung" Teil des Einigungsvertrages – und wird auf Jahre hinaus in Form zahlreicher Eigentumsstreitigkeiten die Gerichte beschäftigen.

Die historische Stunde nutzen

Einer der letzten strittigen Punkte bei den Verhandlungen über den Einigungsvertrag ist das Datum des Beitritts. In einer Sondersitzung
in der Nacht vom 22. auf den 23. August 1990 beschließt die Volkskammer mit 294 von 400 Stimmen den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zum 3. Oktober 1990. Es sind vor allem zwei Argumente, die das Abstimmungsverhalten beeinflussen: Der Wille des Volkes zur schnellen Einheit und die internationale Lage. Die Zwei-Plus-Vier Verhandlungen zur internationalen Einbettung des Einigungsprozesses zeigen: Deutschland muss die Gunst der Stunde nutzen.

Bereits am 20. September stimmen beide Parlamente mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit dem Einigungsvertrag zu: die Abgeordneten der Volkskammer mit 299 von 380 Stimmen, die des Bundestags mit 442 von 492 Stimmen. Mit dem Einigungsvertrag endet ein einmaliger Prozess. Ein Staat löst sich friedlich und demokratisch selbst auf. In der Rückschau wird der Einigungsvertrag überwiegend positiv bewertet, auch wenn Günter Krause später resümiert: "Wenn man den Einigungsvertrag sich zur Hand nimmt, kann man etwa 40 Prozent nicht realisierter Vertragsgegenstände herauslesen."

Zuletzt aktualisiert: 10. September 2010, 13:21 Uhr