Aus der Opposition in die Regierung Vorschule der Demokratie

16 Mal tagte der Runde Tisch bis zum 12. März 1990. Die Treffen fanden ab Januar jeweils montags statt und wurden im Fernsehen live übertragen. Teilnehmer wie Wolfgang Ullmann bezeichneten sie anschließend als eine "Vorschule der Demokratie" für die DDR.

Am schwierigsten gestalteten sich die Verhandlungen mit der Regierung über die Stasi. Zwar hatte auch die SED am 7. Dezember 1989 der Forderung, den DDR-Geheimdienst auszulösen, zugestimmt, aber für die Regierung unter Hans Modrow (SED) blieb als Hintertürchen die Option zur Neugründung eines Verfassungsschutzes. Ein wichtiges Argument war die Abwehr "faschistischer Tendenzen". Als Beleg dafür wurde unter anderem der Anschlag auf das sowjetische Ehrenmal in Berlin Treptow am 28. Dezember 1989 herangezogen.

Für die Oppositionsgruppen galt dies aber nur als Vorwand, um die Stasi in anderem Gewande doch noch zu retten. Vor allem Ingrid Köppe und Reinhart Schult vom Neuen Forum brachten die Regierungsbeauftragten für die Stasi-Auflösung immer wieder in Bedrängnis. Oberkirchenrat Martin Ziegler, einer der drei "Moderatoren" des Runden Tischs, räumt im Rückblick ein: "Die Schärfe, mit der Ingrid Köppe oder Schult die Diskussionen über die Stasi führten, lag mir nicht, ich hätte sie eigentlich lieber moderater gehabt. Aber auch das Ausmaß dessen, was der Staatssicherheitsdienst überall im Land auf seine Listen geschrieben hatte, war nicht bekannt. Und deshalb gebe ich heute ohne Rückhalt zu, dass ich das höchstwahrscheinlich unterschätzt habe."

Der Eklat vom 15. Januar 1990

Der Runde Tisch fühlte sich bei seiner Sitzung am 15. Januar 1990 einmal mehr von der Regierung völlig unzureichend über die Stasi-Auflösung informiert. Parallel hatte das Neue Forum zu einer Demonstration vor der Hauptverwaltung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in der Normannenstraße aufgerufen; sie stand noch nicht unter der Kontrolle von Bürgerkomitees. Das Vorpreschen des Neuen Forums fand selbst unter den Oppositionsgruppen nicht ungeteilten Beifall. Letztlich konnte der Konflikt um die Stasi-Auflösung nur beigelegt werden, indem Ministerpräsident Modrow einlenkte und den endgültigen Verzicht auf die Einrichtung eines neuen Geheimdienstes verkündete. Die Einsetzung von drei Vertretern des Runden Tisches als Regierungsbevollmächtigte für die Stasi-Auflösung bot der Opposition schließlich die Möglichkeit, die Auflösung des Geheimdienstes tatsächlich zu kontrollieren.

Mitverantwortung oder Ruhigstellung?

Hans Modrow
Hans Modrow: bis 12.4.90 DDR-Minsterpräsident Bildrechte: dpa

Am 15. Januar forderte Ministerpräsident Modrow den Runden Tisch auf, Mitverantwortung in der Regierung zu übernehmen. Auch angesichts der drängenden wirtschaftlichen Probleme und der wachsenden Diskussion um die Deutsche Einheit wollte er mit einer "Regierung der nationalen Verantwortung" in die weiteren Verhandlungen mit der Bundesrepublik gehen. Die Oppositionsgruppen stimmten am 28. Januar zu, je einen Vertreter als "Minister ohne Geschäftsbereich" in die Regierung zu entsenden, mit Ausnahme der Vereinigten Linken (VL). In derselben Sitzung wurde auch der Termin für die Volkskammerwahlen auf den 18. März vorgezogen.

Die Oppositionsgruppen saßen jetzt zwar am Regierungstisch, aber alle wichtigen Ministerien blieben ihnen verschlossen. Letztlich hatten sie lediglich einen Dienstwagen und ein Büro samt Sekretärin erhalten. Konrad Weiß von "Demokratie Jetzt" hat im Rückblick das Defizit der Oppositionsgruppen beschrieben: "Letztlich waren die friedlichen Bürgerrechtler den aggressiven, machtbewussten Parteien nicht gewachsen. In vielem waren wir zu naiv und damit benutzbar." Das bezog sich nicht nur auf die SED-Nachfolgepartei PDS, sondern auch auf die Blockparteien CDU und LDPD, die sich seit Anfang 1990 mit CDU und FDP starke Partner im Westen suchten und das Interesse am Runden Tisch zusehends verloren.

Das Ende

Der Runde Tisch tagte am 12. März 1990 zum letzten Mal. Mit dem Näherrücken der ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März verlor er seine Bedeutung, weil er nicht durch Wahlen legitimiert war. Auch das Interesse der Bevölkerung an seiner Arbeit ging deutlich zurück, da klar war, dass die neue Volkskammer über die Zukunft der DDR entscheiden würde - vor allem über die Frage der deutschen Einheit. Selbst das wichtigste Vorhaben blieb unfertig, der Entwurf einer neuen Verfassung. Das Vorziehen der Volkskammerwahlen um sechs Wochen hatte die Fertigstellung unmöglich gemacht. Was Monsignore Karl-Heinz Ducke, einer der drei "Moderatoren" am Runden Tisch, in einem MDR-Interview einige Jahre später immer noch bedauerte: "Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass wir mit einer eigenen neuen Verfassung in die Einheit gegangen wären." Aber das Tempo auf dem Weg zur Deutschen Wiedervereinigung hatte auch die Planungen des Runden Tisches überholt.

Zuletzt aktualisiert: 05. März 2010, 14:23 Uhr