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Lexikon Plan III

KoKo | Schalck-Golodkowski

Enteignungswelle schwächt Wirtschaft zusätzlich

1972 enteignete die SED die restlichen kleinen und mittleren privaten, halbstaatlichen und genossenschaftlichen Betriebe mit Ausnahme kleiner Handwerksbetriebe. Für einen symbolischen Preis wurden sie vom Staat aufgekauft und in Volkseigentum umgewandelt. Für die DDR-Wirtschaft wirkte sich dieser "Sieg" eher negativ aus, denn die Privatbetriebe hatten weitaus rentabler gewirtschaftet und sich auf Nischen spezialisiert.

In der Industrie verloren über 2500 Privat- und etwa 5600 halbstaatliche Betriebe ihre ohnehin bereits stark eingeschränkte Selbständigkeit. In der Bauwirtschaft wurden 182 private und etwa 800 halbstaatliche Betriebe verstaatlicht. Darüber hinaus wurden rund 1700 Produktionsgenossenschaften des Handwerks in VEB umgewandelt.

Für dringende Modernisierungen fehlen die Mittel

In den 80er Jahren sah sich die SED genötigt, angesichts der in den 70er Jahren entstandenen Importüberschüsse und der hohen Zinslast der Kredite die Importe drastisch einzuschränken und die Exporte zu maximieren. Problematisch war zudem, dass sich die Importe nur auf die Konsumwünsche der Bürger und nicht auf die Modernisierung der Wirtschaft konzentrierten. Die nun beschlossene volle Konzentration auf den Export schlug sich wieder negativ auf den Binnenmarkt aus. Das steigende Einkommen der Bevölkerung entsprach nicht mehr dem Warenangebot.

Vor allem für die Zuliefererbetriebe fehlten Investitionen, um die Anlagen zu erhalten und zu erweitern. Dies machte wiederum Importe nötig, die die Zahlungsbilanz der maroden DDR noch mehr belasteten - ein Teufelskreis.

Krise des "RGW“ wirkt sich fatal aus

Auch innerhalb des "Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe" (RGW) zogen dunkle Wolken auf. Der RGW wurde 1949 in Moskau gegründet. Die DDR gehörte ihm seit 1950 an. Die unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen der Mitgliedsländer, die Priorität sowjetischer Ansprüche und ein bürokratischer Planungsstil ließen bis zum Ende des Ostblocks auf wirkliche Erfolge warten. Die Sowjetunion musste ob ihrer eigenen schwierigen finanziellen Lage die Erdölimporte drastisch einschränken, das traf die DDR hart. Sie hatte nämlich mit den sowjetischen Importen zum Teil selbst noch Gewinn machen können, indem sie das Rohöl auf den westlichen Märkten weiter verkaufte.

Die drastischen Kürzungen der Erdöllieferungen aus der Sowjetunion führten zu einer beispiellosen Umstrukturierung der Energieversorgung in der DDR. Man entschloss sich zu einem verstärkten Abbau von Braunkohle. Dennoch machte sich der große Aufwand nicht im erwarteten Maße bezahlt, stattdessen wurde die Umwelt stark belastet, ganze Dörfer mussten den Abraumbaggern weichen, tausende Menschen verloren ihre Heimat, zurück blieben öde Mondlandschaften.

Milliardenkredit verhindert vorerst Katastrophe

1983 wurde der DDR durch Vermittlung von Franz Josef Strauß auf westlicher Seite und Alexander Schalck-Golodkowski für die östliche Seite ein Milliardenkredit gewährt, der das kleine Land zunächst einmal aufatmen ließ und eine Katastrophe wie in Polen, das schon seinen Bankrott erklärt hatte, verhinderte. Als "Dankeschön" gewährte die Partei- und Staatsführung den Abbau von Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze und Lockerungen in der Ausreisepolitik. Anscheinend hatte Honecker am Ende der DDR kaum noch Skrupel, mit dem früheren Erzfeind und CSU-Politiker Geschäfte zu machen.

KoKo und die Geschäfte Schalck-Golodkowskis

Schalck-Golodkowski war seit 1966 Leiter des im gleichen Jahr unter Mitwirkung des MfS im Ministerium für Außenhandel gebildeten "Bereiches Kommerzieller Koordinierung" (KoKo). Eine Verfügung des Stellvertretenden Ministerratsvorsitzenden Horst Sindermann von 1972 ermöglichte der Behörde das Arbeiten außerhalb der Kontrolle des Ministerrates. Die KoKo konnte nun internationale Bankgeschäfte tätigen und Konten unterhalten, die nicht der Bankenkontrolle unterlagen. Die Kontrolle übernahm stattdessen Dr. Alexander Schalck-Golodkowski. Formal gehörte die Behörde zwar noch zum Außenhandelsministerium, wurde aber aufgrund eines Politbüro-Beschlusses von 1976 in das ZK eingegliedert und unterstand dem ZK-Sekretär für Wirtschaftsfragen Günter Mittag.

Die KoKo führte im Interesse der Staatssicherheit und des Staates unter anderem Devisen-, Embargo- und Waffengeschäfte. Zur Kontrolle wurden neben dem Leiter Schalck und seiner Frau auch weitere "Offiziere im besonderen Einsatz" (OibE) eingesetzt. Die im September 1983 in der HA XX der Staatssicherheit eingerichtete "Arbeitsgruppe Bereich Kommerzielle Koordinierung" band die KoKo noch stärker an das MfS und überwachte und kontrollierte die KoKo und die ihr untergeordneten Außenhandelsbetriebe und Vertretergesellschaften. Zudem sollte die westliche Wirtschaft konspirativ durchdrungen werden und vor allem ein Zugriff auf westliche High-Tech-Produkte für den militärischen Bereich ermöglicht werden.

Auch Devisen- und Waffengeschäfte können Verschuldung nicht stoppen

Die hohe Auslandsverschuldung des Staates ließ die KoKo im rechtsfreien Raum agieren und nur unter der "Kontrolle" von Honecker, Mittag und Mielke stehen. Neben Firmen im Ausland verfügte die KoKo über ein weiträumig ausgebautes Firmengeflecht auch innerhalb der DDR. Um den Staatshaushalt zu entlasten, engagierte sich die "Behörde" zunehmend im internationalen Waffenhandel unter anderem mit Hilfe der "IMES Import-Export Gesellschaft mbH", die Überschussbestände der NVA an befreundete Staaten und Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt verkaufte und sich selbst durch Waffenlieferungen an beide Seiten am Iran-Irak-Konflikt beteiligte.

Die 1973 gegründete "Kunst- und Antiquitäten GmbH" (KuA) regelte den Verkauf von Kulturgut der DDR. Das 1980 beschlossene "Gesetz zum Schutz des Kulturgutes der DDR" weitete den Verkauf auch auf Privatpersonen aus, indem nun durch die Abschaffung der Befreiung von der Vermögenssteuer Steuerverfahren und Wegnahme von Antiquitäten legalisiert wurden. Seit Mitte der 80er Jahre handelte die KoKo auch mit Briefmarken, vor allem mit NS-Beständen sowie mit NS-Militaria, um die Devisenknappheit der DDR zu lindern. Doch alle Anstrengungen haben es nicht vermocht, die DDR von ihrer Schuldenlast zu befreien.

DDR-Wirtschaft ist Ende der 80er Jahre am Boden

Ende der 80er Jahre verkamen die permanenten Losungen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität immer mehr zu einer Farce: Investitionen wurden nicht mehr getätigt. Stattdessen wurden Ersatzteile für die oftmals mehr als 30 Jahre alten Anlagen in aufwändiger Handarbeit gefertigt. Das Nichtstun aufgrund struktureller Probleme des Wirtschaftssystems wie Maschinenstillstand, Materialmangel oder personelle Überbesetzung wirkte auf Dauer demoralisierend auf die Beschäftigten und stand in einem grotesken Widerspruch zu den Parolen zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Ein Plan wurde zwar von den verschiedensten Abteilungen und Behörden verpflichtend ausgearbeitet, aber in der Praxis war er gleichbedeutend mit Improvisation und Erfindungsreichtum und wurde oft genug nur auf dem Papier erfüllt. Der Zwang zur Improvisation durch das systematisch organisierte Nichtfunktionieren der Planwirtschaft ist das eigentliche Geheimnis der DDR-Wirtschaft und auch das Geheimnis ihres relativ langen Bestehens.

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