Lexikon Volksvertretungen

Bürgersprechstunde | Einheitsliste | Volkskammer | Wahlen

Die Spitze der Volksvertretungen bildete die aus der Deutschen Volkskongressbewegung und dem Deutschen Volksrat hervorgegangene Volkskammer. Aufgrund der mäßigen Wahlergebnisse, die die SED bei den Lokal- und Länderwahlen 1946 und 1947 erzielt hatte, erzwang die Partei die Aufstellung von Einheitslisten unter ihrer Führung. Die seit 1950 auf dieser Grundlage gewählten Abgeordneten verteilten sich nach einem festen Schlüssel auf die 466 Sitze der Volkskammer. Dabei entfielen 100 Sitze auf die SED, je 60 auf CDU und LDPD, 40 auf den FDGB, je 30 auf NDPD und DBD, FDJ und KB erhielten je 20 Sitze, DFD und VVN (bis zu dessen Auflösung 1953) jeweils 15, VdgB und Genossenschaften je fünf Sitze.

Die verbleibenden 66 Sitze waren für die durch die Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung nominierten Berliner Abgeordneten reserviert. Nachdem die Anzahl der Sitze im Jahr 1963 auf 500 erweitert worden war, wurde ein neuer Verteilerschlüssel festgesetzt, der bis 1990 galt (127 Sitze für die SED, 53 für die DBD, je 52 für CDU, LDPD und NDPD, 61 für den FDGB, 37 für die FDJ, 32 für den DFD, 21 für den KB und 14 für den VdgB).

Zwischen 1950 und 1971 wurden die Volkskammerwahlen alle vier Jahre durchgeführt. Für die Organisation der Wahlen und die Kandidatenvorstellung war seit 1950 die Nationale Front zuständig. Nach außen hin war die DDR mithin ein Mehrparteiensystem. Aber das Sagen hatte nur die SED.


Betrachtet man die Zusammensetzung der Volkskammer und berücksichtigt, dass die Mandatsträger der Massenorganisationen gleichzeitig einer Partei angehören konnten (sehr oft gehörten sie der SED an), so wird deutlich, dass die SED stets über die absolute Mehrheit verfügte. Darüber hinaus waren alle SED-Mitglieder unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit in der Parteigruppe der SED zusammengeschlossen und auch die anderen Parteien akzeptierten und stärkten im den Führungsanspruch der SED. Wahlergebnis und Wahlbeteiligung lagen immer bei 99 Prozent. Abgestimmt wurde offen. Wer geheim in einer Wahlkabine seinen Stimmzettel ausfüllen wollte, machte sich verdächtig. Mit Repressionen musste gerechnet werden.

Attraktivität des Abgeordnetendaseins

Die Abgeordnetentätigkeit, die sich meist auf Zustimmungserklärungen beschränkte, war für die Abgeordneten durchaus attraktiv: Sie wurden für Plenartagungen und Ausschussarbeit bei Weiterzahlung von Lohn und Gehalt freigestellt und erhielten überdies eine Aufwandsentschädigung von monatlich 500 Mark. Ein Freifahrtschein der Deutschen Reichsbahn, mit dem republikweit unentgeltlich gereist werden konnte, steigerte die Attraktivität des Abgeordnetendaseins außerdem. Abgeordnete fühlten sich privilegiert: Trotz des fehlenden Zugangs zu umfassenden und ungeschminkten Hintergrundinformationen kamen sie immer noch an mehr Informationen als die meisten anderen DDR-Bürger.

"Alle Macht geht vom Volke aus" – Regionale Volksvertretungen

Die Ebenen nach der Volkskammer bildeten die regionalen Volksvertretungen. Bis 1952 waren das die Landtage, anschließend die Bezirkstage und örtlichen Volksvertretungen, die nach dem gleichen Verfahren wie die Volkskammer gewählt wurden. Die tägliche Arbeit der regionalen Volksvertretungen unterschied sich kaum von der der Volkskammer. Auch hier war das Engagement der Abgeordneten in weiten Teilen auf die Zustimmung zur SED-Politik beschränkt.

In erster Linie war es die Aufgabe der regionalen Volksvertretungen, die Gesetze, Erlasse, Verordnungen und Beschlüsse der Volkskammer, (seit 1960) des Staatsrates, des Ministerrates bzw. der nächst höheren Regierungsinstanz (Rat des Bezirkes, Rat des Kreises, Rat der Stadt, Rat des Stadtbezirkes, Rat der Gemeinde) umzusetzen.

In den Abgeordnetensitzungen spielte die jeweilige Fraktionszugehörigkeit kaum eine Rolle, der Begriff der Fraktion wurde vielmehr vermieden. Großen Wert legte man darauf, dass jede Tagung der örtlichen Vertretungen mit einem Schlusswort endete, das von den Abgeordneten per Akklamation zum Beschluss erhoben wurde. Dieses Schlusswort hielt zumeist der Erste Sekretär der SED-Kreisleitung. Anhand seiner Argumentation sollten sich die Abgeordneten den Bürgern stellen und die vorgegebene Linie vertreten.

Bürgersprechstunden

Jeder Abgeordnete war dazu verpflichtet, so genannte Bürgersprechstunden abzuhalten. Die dort vorgebrachten Fragen und Beschwerden wurden gesammelt und an die örtlichen Räte sowie die zuständige SED-Leitung weitergeleitet. Wo möglich, wurde versucht, nützliche Hinweise aufzugreifen und Probleme zu lösen. Erfolge wurden in so genannten Erfolgsbilanzen festgehalten. Ansonsten bediente man sich der Argumentationsstrategie, dass das Erreichte noch nicht das Erreichbare sei und es deshalb darauf ankäme durch gemeinsame Arbeit und unter Mobilisierung aller Reserven die existierenden Mängel zu beseitigen.

Die Qual der Wahl

Obwohl die Wahlen gewissermaßen vorhersehbar und ohne Einfluss auf den Gang der weiteren Ereignisse waren, nahm die SED-Führung ihre scheinbare Legitimation ausgesprochen ernst. Die Wahlen wurden durch einen enormen Propagandaaufwand begleitet, die Ergebnisse immer wieder als großer Erfolg gefeiert. Den Auftakt der Wahlperioden bildeten Versammlungen, in denen die Kandidaten der Nationalen Front Rede und Antwort stehen mussten. Offiziell waren es Arbeitskollektive der Nationalen Front, die die Kandidatenvorschläge unterbreiteten, in der Praxis aber wohl eher die zuständigen SED-Instanzen in Absprache mit den Blockparteien.

Oftmals gestalteten sich die Wählerversammlungen als allgemeine "Meckerstunden". Drohungen nicht zur Wahl zu gehen zeigten ihre Wirkung. In kleineren Orten war es der Überbringer der Wahlbenachrichtigungskarten, der die vorgebrachten Beschwerden und Wünsche zu notieren und weiterzuleiten hatte. In den letzten Jahren der DDR und mit zunehmender Häufigkeit der Beschwerden und Wünsche verringerte sich allerdings die Erfolgsquote.

Der Höhepunkt einer Wahl war jeweils der Wahlsonntag, an dem sich alle einschlägigen Organe (insbesondere VP und MfS) in erhöhter Wachsamkeit befanden. Alles war mit Fähnchen und Transparenten geschmückt und so manche Hausgemeinschaften, Arbeitskollektive und NVA-Einheiten hatten sich zuvor verpflichtet, besonders früh oder auch geschlossen zur Wahl zu erscheinen. Eine Nichtbeteiligung oder Stimmenthaltung war in diesem Fall kaum möglich.

Wahltag ist Pflichttag

Die Zustimmung zu den Einheitskandidaten erfolgte durch Einwurf des Wahlzettels in die Wahlurne. Wer Veränderungen vornehmen oder den gesamten Vorschlag ablehnen wollte, musste die Wahlkabine aufsuchen. Ein Spießrutenlauf unter den Augen der gesamten Wahlkommission. Wurde man erkannt, so konnte man mit persönlichen Nachteilen rechnen, vielleicht sogar mit einem Vermerk in den Akten des MfS.

Eine beliebtere Form des Protests war deshalb das Nichterscheinen zur Wahl. Um dies zu unterbinden, sandten die Behörden einige Stunden vor Schließung der Wahllokale so genannte "Schlepper" aus, die an den Wohnungstüren klingelten, um an das wichtige Ereignis zu erinnern. Kranke, alte und gebrechliche Menschen konnten in Altersheimen und Krankenhäusern an so genannten "fliegenden" Wahlurnen ihre Stimme abgeben – Unpässlichkeit sollte als Ausrede nicht gelten. Wer zum Wahltag verreist war, konnte im "Vorwahllokal" wählen.

99-prozentige Zustimmung?

Der Stolz der SED war die stets behauptete 99-prozentige Zustimmung der Wähler zur Politik der Partei- und Staatsführung. Die viel diskutierten Kommunalwahlen im Mai 1989 stellten dieses Ergebnis in Frage. Oppositionelle Gruppen konnten durch die flächendeckende Kontrolle der Stimmenauszählung mehrerer Wahlkreise erstmals Wahlfälschungen nachweisen. Zwar betrug der Grad der Differenzen kaum mehr als sechs Prozent, doch die 99-prozentige Zustimmung war widerlegt.

Bei der Zusammenfassung der ausgezählten Stimmen waren Unregelmäßigkeiten aufgetreten. Dass die Zustimmung zu den Einheitskandidaten dennoch sehr groß war, kann sicherlich nicht ausschließlich durch Wahlbetrug oder Tricks, wie die Streichung von Nichtwählern, erklärt werden. Es dominierte eine Mischung aus Angst vor Repressalien, politischer Gleichgültigkeit, Gewohnheit und der Wirkung der allgegenwärtigen Propaganda. Zudem wußte jeder, dass die reale Macht nicht in den Händen der Volksvertretungen lag, sondern bei der Partei. Deren Position aber stand nicht zur Wahl. Sie fühlte sich durch das Gesetz der Geschichte für alle Zeiten unstürzbar.

Palast der Republik Sitz der Volkskammer war der Palast der Republik. Hier fand so manche bedeutende Konferenz statt. Den Ostberlinern war der Palast neben dem Dom ein Ort des Amüsements: Cafés, Bierkneipen, Theater, Galerie und Diskothek. In seinen Dimensionen übertraf der Bau mit einer Länge von 180 Metern alle bis dahin in der DDR zur Repräsentation errichteten Gebäude. Unter der Bevölkerung musste er so manchen Spott ernten, gerne wurde er ob seiner 9.873 Kugeleffektleuchten als „Erichs Lampenladen“ bezeichnet. Oder auch: „Ballast der Republik“. Der von der Renommiersucht Honeckers zeugende Prunkbau hatte die Etats der Bezirke ganz erheblich belastet. Die Kosten explodierten. Als der Palast der Republik am 23. April 1976 nach dreijähriger Bauzeit eröffnet wurde, war er dreimal so teuer geworden wie geplant.