Lexikon Staatsrat

Staatsratsvorsitzender

Nach dem Tod des ersten Staatspräsidenten der DDR, Wilhelm Pieck, im September 1960, wurde das Präsidentenamt abgeschafft. Ersetzt wurde es durch den Staatsrat: als "kollektives Staatsoberhaupt", das dem Ministerrat übergeordnet war. Sein Vorsitzender, der Staatsratsvorsitzende, übernahm die Aufgabe, den Staat nach außen zu repräsentieren. Der Staatsrat wurde alle fünf Jahre, jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode, von der Volkskammer gewählt; seine Zusammensetzung und seine Größe waren nicht gesetzlich festgeschrieben.

Erster Staatsratsvorsitzender der DDR wurde Walter Ulbricht. Außerdem gehörten zum Staatsrat: Otto Grotewohl als sein Stellvertreter, Otto Gotsche als Sekretär, die Vorsitzenden der Blockparteien sowie 16 weitere Mitglieder. In den 80er Jahren agierten neben den vier Vorsitzenden der Blockparteien auch vier SED-Politbüro-Mitglieder als Stellvertretende Vorsitzende des Staatsrates. Das waren Willi Stoph, Vorsitzender des Ministerrates, Volkskammerpräsident Horst Sindermann sowie die ZK-Sekretäre Egon Krenz und Günter Mittag. Zu den weiteren 20 Mitgliedern zählten unter anderem der Präsident der Nationalen Front, der Vorsitzende des FDGB, fünf Mitglieder des Politbüros und neun des ZK der SED.

Höchste politische Instanz

Mit der Bildung des Staatsrates erfolgte eine Angleichung an das politische System der Sowjetunion; auch dort gab es ein kollektives Staatsoberhaupt. Als Ausdruck einer "entwickelten sozialistischen Demokratie" waren SED-nahe Parteien und Organisationen an der obersten Repräsentanz des Staates beteiligt worden. Die Kompetenzen des Staatsrates entsprachen zunächst denen des ehemaligen Staatspräsidenten, wurden aber zunehmend erweitert – zu Lasten der Volkskammer und des Ministerrats.

Damit wurde der Staatsrat in den 60er Jahren zur wichtigsten politischen Instanz mit maßgeblichen Regierungsfunktionen: Staatsratsbeschlüsse bestimmten grundlegende gesellschaftliche Fragen und damit das politische Leben in der DDR. Der Staatsrat vertrat die DDR völkerrechtlich, ratifizierte internationale Verträge, berief Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates und bestätigte dessen Anordnungen, vergab militärische Dienstgrade und diplomatische Ränge. Außerdem schrieb der Staatsrat die Wahlen aus, konnte Begnadigungen aussprechen und per Gesetzeskraft Beschlüsse erlassen.

Von Ulbricht zu Honecker

Walter Ulbricht gelang es in seiner Amtszeit als Staatsratsvorsitzender, zahlreiche bislang durch die Parteiführung wahrgenommene Kompetenzen dem Staatsrat zu übertragen. Dieses Vorgehen weckte den Unmut der Politbüromitglieder und mag zu seinem späteren Sturz beigetragen haben. Unter Erich Honecker wurde die Macht des Staatsrates – per Verfassungsänderung sowie einer neuen Geschäftsordnung der Volkskammer – auf die ursprünglichen Kompetenzen eines kollektiven Staatsoberhaupts zurückreduziert. Doch mittlerweile waren die personellen Verstrickungen derart eng, dass von einer in modernen Demokratien üblichen Gewaltenteilung keine Rede mehr sein konnte.

Zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2010, 13:54 Uhr