Sommer der Ausreise Die Botschaft von Prag (1/4): Die Vorgeschichte bis zum August 1989

Eigentlich sollte die deutsche Botschaft in Prag der Beziehungspflege zwischen BRD und Tschechoslowakei dienen. 1989 aber begann hier ein Kapitel deutsch-deutscher Geschichte.

DDR-Bürger klettern 1989 über den Zaun der bundesdeutschen Botschaft in Prag.
Zwischen Juli und August 1989 verlassen mehr als 50.000 Menschen die DDR. Bildrechte: dpa

Angefangen hatte alles schon Mitte der 80er-Jahre. "Im Dezember 1984", berichtet der ehemalige Botschafter Hermann Huber, "gab es einmal eine große Flüchtlingswelle mit insgesamt 340 Flüchtlingen, wobei die höchste Zahl der gleichzeitig Anwesenden etwa 160 betrug."

Helmut Ziebart, der Botschafter der DDR in Prag, erinnert sich an ein besonders prekäres Detail: "Zu den ersten Botschaftsflüchtlingen gehörte eine Nichte des damaligen Ministerpräsidenten der DDR, Willy Stoph." Auf sie konzentrierte sich schnell das Interesse der Medien und damit auch auf die Politik generell. Damals verständigten sich Ost und West auf ein für beide Seiten akzeptables Verfahren, sagt Ziebart: "Die Ausreise wurde den betreffenden Personen gewährt, aber nicht direkt aus Prag, sondern, indem sie in die DDR zurückfuhren, dort Ausreiseanträge stellten und dann ausreisen konnten." Im Sommer 1989 sollte sich dieses Verfahren ändern – einige Besetzer weigerten sich, in die DDR zurückzukehren.

Die Ausreisewelle schaukelt sich hoch

Zum Stichtag 30. Juni 1989 warteten 125.000 Personen auf die, wie es offiziell hieß, "Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR". Die geheimen Dienstanweisungen des Ministeriums für Staatssicherheit legten Strafmaßnahmen fest. So mussten Antragsteller mit willkürlichen Vorladungen, Stasi-Verhören und Berufsverboten rechnen. Auf die einen wirkten diese Demütigungen abschreckend, andere fühlten sich bestärkt und suchten andere Wegen, um die DDR zu verlassen. Ihre Flucht sollte über die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik in Osteuropa führen.

"Obhutspflicht" des Westens und im Osten "Straftatbestand Kontaktaufnahme"

Den rechtlichen Rahmen für das Handeln der Botschaften gab die aus dem Grundgesetz abgeleitete Obhutspflicht der Bundesrepublik für alle Deutschen. Botschafter Huber erklärt dazu: "Wir haben die Bürger der DDR immer als deutsche Staatsangehörige betrachtet. Das hat sich natürlich dann ausgezahlt. Denn wir konnten uns gegenüber der tschechoslowakischen Regierung immer darauf berufen, dass es sich hier um deutsche Staatsangehörige handele, für die wir das Gastrecht übernähmen und denen wir das Gastrecht gewährten".

Aus Sorge um das internationale Renommee der DDR sah sich die SED-Führung gezwungen, die sogenannten "Festsetzer" verhältnismäßig freundlich zu behandeln. Ihnen wurde Straffreiheit zugesichert, wie Hans Schindler bestätigt.

Üblicherweise verhandelte der Rechtsanwalt Professor Wolfgang Vogel, Honeckers Unterhändler in humanitären Fragen, mit den Besetzern. Nach Zusicherung der Straffreiheit und "wohlwollenden Prüfung" ihrer Ausreisegesuche verließen die meisten der Besetzer die Botschaften in Prag, Warschau, Budapest und die "Ständige Vertretung" in Ostberlin.

Ungarn 1989: Ein Schnitt, der die Welt veränderte

Am 27. Juni 1989 wurde an der österreichisch-ungarischen Grenze Weltgeschichte geschrieben: Die Außenminister beider Länder durchtrennten den "Eisernen Vorhang".

Alois Mock und Gyula Horn durchtrennen 1989 den Eisernen Vorhang.
Ein Schnitt veränderte die Welt: Der Eiserne Vorhang zwischen Ost und West bekam Löcher. Alois Mock, damals Außenminister von Österreich, und sein ungarischer Amtskollege Gyula Horn durchtrennten am 27. Juni 1989 den Stacheldraht an der österreichisch-ungarischen Grenze. Bereits Anfang Mai 1989 hatte Ungarn begonnen, die Grenzsperren nach Österreich abzubauen. Die Begründung: Die Grenzzäune wären alt und verrostet. Die UdSSR wollte aber keinen neuen liefern und Ungarn kein Geld mehr dafür ausgeben. Warum auch? Seit 1988 hatten die Ungarn Reisefreiheit. - Das Bild selbst war freilich gestellt: Als Horn und Mock den Zaun durchschnitten haben wollen, gab es zwischen Ungarn und Österreich schon gar keinen mehr, es musste vielmehr für das "historische" Foto ein neuer gezogen werden. Bildrechte: dpa
DDR-Flüchtlinge mit ihren Kindern gehen durch das geöffnete Grenztor
Unter DDR-Bürgern in Ungarn hatte sich die mit Flugblättern beworbene Veranstaltung wie ein Lauffeuer herum gesprochen. Mehr als 600 DDR-Bürger nutzten die Gunst der Stunde und schlüpften durch die offene Grenze in den Westen. Nach dem Paneuropäischen Picknick verschärfte die ungarische Regierung die Bewachung seiner Westgrenze, um die Genossen in der DDR nicht weiter zu provozieren. Bildrechte: dpa
Alois Mock und Gyula Horn durchtrennen 1989 den Eisernen Vorhang.
Ein Schnitt veränderte die Welt: Der Eiserne Vorhang zwischen Ost und West bekam Löcher. Alois Mock, damals Außenminister von Österreich, und sein ungarischer Amtskollege Gyula Horn durchtrennten am 27. Juni 1989 den Stacheldraht an der österreichisch-ungarischen Grenze. Bereits Anfang Mai 1989 hatte Ungarn begonnen, die Grenzsperren nach Österreich abzubauen. Die Begründung: Die Grenzzäune wären alt und verrostet. Die UdSSR wollte aber keinen neuen liefern und Ungarn kein Geld mehr dafür ausgeben. Warum auch? Seit 1988 hatten die Ungarn Reisefreiheit. - Das Bild selbst war freilich gestellt: Als Horn und Mock den Zaun durchschnitten haben wollen, gab es zwischen Ungarn und Österreich schon gar keinen mehr, es musste vielmehr für das "historische" Foto ein neuer gezogen werden. Bildrechte: dpa
Eine Mutter und ihre Tochter campieren im September 1998 in ihrem Trabant vor der bundesdeutschen Botschaft in Budapest
Ausreisewillige DDR-Bürger wie diese Mutter mit ihrer Tochter campieren im August 1989 in ihren Autos vor der bundesdeutschen Botschaft in Budapest. Sie warten wie viele Tausende andere DDR-Bürger auf eine Ausreisemöglichkeit in den Westen. Bildrechte: dpa
Eine Frau kratzt das Hoheitszeichen der DDR von ihrem Auto ab
Vorbereitung auf das Leben im Westen: Das DDR-Autokennzeichen wird abgekratzt. Bildrechte: dpa
Die ersten DDR Flüchtlinge treffen in West-Deutschland ein
Ab dem 11. September konnten DDR-Bürger ungehindert aus Ungarn in den Westen ausreisen. Der 39-jährige Ost-Berliner Kantinenbetreiber Gerhard Meyer zeigt am Kontrollpunkt Passau die Ausweise vor. Als erster DDR-Flüchtling erreichte er mit Frau und Kindern nach der Öffnung die Grenze von Ungarn nach Österreich. Mehr als 10.000 DDR-Bürger flüchteten an diesem Tag über Ungarn und Österreich in die Bundesrepublik. Bildrechte: IMAGO
Alle (5) Bilder anzeigen

In der DDR gab es ja es ein Gesetz, wonach Bürger nur mit Zustimmung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in die Botschaft eines anderen Staates gehen durften, es sei denn, es handelte sich um reine Visa-Fragen oder ähnliches. Und gegen dieses Gesetz hatten die Bürger natürlich verstoßen, deshalb Straffreiheit und Zusicherung, dass ihnen keine Nachteile daraus entstehen."

Hans Schindler, 1989 stellvertretender Leiter der Abteilung BRD im DDR-Außenministerium

Devisen für Menschenrechte?

Für jeden Flüchtling, der seine Ausreise über die Botschaft erzwang, zahlte die Bundesrepublik 10.000 D-Mark auf ein geheimes Devisenkonto der DDR. Von 1984 bis zum Sommer 1989 kamen so mehr als 2.000 Menschen in die BRD. Fünf Jahre lang gehörte dieser Umgang mit Botschaftsflüchtlingen zum politischen Tagesgeschäft in den deutsch-deutschen Beziehungen.

Zuspitzung der Lage - Die neue Qualität der Besetzungen 1989

Anders als bei den Besetzungen der Vorjahre weigerten sich im Sommer 1989 einige der Botschaftsbesetzer, noch einmal in die DDR zurückzukehren, um von dort aus per Ausreiseantrag ihre Übersiedlung in die Bundesrepublik zu betreiben. Hermann Huber erinnert sich an die Motivation der verzweifelt Entschlossenen:

Das waren Leute, die unter keinen Umständen wieder zurück in die DDR wollten, auch nicht gegen noch so schöne Zusagen. Sondern das waren Leute, die mir erklärten, sie müssten mir leider, wie sie so schön sagten, auf die Nerven gehen, aber man bringe sie hier nicht mehr raus, es sei denn direkt nach Westdeutschland.

Hermann Huber

Zelte vor der Prager Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, 1989
Ausreisewillige DDR-Bürger finden in der Prager Botschaft der Bundesrepublik Deutschland und in Zelten davor eine Unterkunft. Bildrechte: dpa

Tabu-Thema der DDR-Medien: "Ausreise"

Für die offiziellen DDR-Medien war das Thema "Ausreise" tabu, weil es nicht in das Bild passte, das die SED-Führung von ihrem Staat in der Welt zu zeichnen bemüht war. Am 3. August 1989 meldete die "Tagesschau" 130 Besetzer in Budapest, 80 in Ostberlin und 20 in Prag. Die SED-Spitze geriet weiter unter Druck und musste handeln. Zunächst schränkte sie das Mandat von Rechtsanwalt Vogel ein. Fortan konnte er nur noch Straffreiheit, nicht mehr eine "wohlwollende Prüfung" der Ausreiseersuchen zusichern. Nach dieser Mandatseinschränkung am 8. August berichtete erstmalig die "Aktuelle Kamera" über die Besetzungen. Am Stil der Meldungen wurde deutlich, wie sehr sich die Situation zugespitzt hatte: "Seit einigen Tagen führen bundesdeutsche Medien eine lautstarke Kampagne um einige DDR-Bürger, denen in der BRD-Botschaft in Budapest widerrechtlich Aufenthalt gewährt wird und die auf illegalen Wegen in die BRD gelangen wollen. Wie heute der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums der DDR, Dr. Denis Ruh, in Berlin erklärte, stellt ein solches Verhalten von ausländischen Vertretungen der BRD eine grobe Einmischung in souveräne Angelegenheiten der DDR dar. Die Wahrnehmung sogenannter Obhutspflichten gegenüber Bürgern anderer Staaten durch die BRD ist eine typische großdeutsche Anmaßung, die aufs Schärfste zurückgewiesen werden muss", betonte der Sprecher.