#blickzurück: Kalenderblatt der Geschichte Das geschah am 16. September

1991: Markus Wolf beantragt politisches Asyl

Nach knapp einem Jahr Flucht tauchte Markus Wolf 1991 in Österreich auf, um dort einen Antrag auf politisches Asyl zu stellen. In der DDR war er Leiter der Hauptabteilung Aufklärung (HVA) der Staatssicherheit und Erich Mielkes Stellvertreter. Ein Jahr zuvor erließ die Bundesrepublik einen Haftbefehl gegen den ehemaligen DDR-Spionage-Chef. Markus Wolf floh daraufhin mit seiner Familie über die Tschechoslowakei nach Österreich, dann nach Russland. Als auch die Sowjetunion zusammenbrach, kehrte er nach Österreich zurück und suchte dort Asyl. Nachdem sein Antrag abgelehnt wurde, stellte er sich den deutschen Behörden. Unter großem medialen Interesse wurde ihm 1993 der Prozess gemacht. Das Urteil: sechs Jahre Freiheitsstrafe. Doch zwei Jahre später fällt das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil: Mitarbeiter der HVA, die in der DDR gelebt haben, werden nicht strafrechtlich verfolgt. Das Urteil gegen Markus Wolf wurde damit aufgehoben.


1993: Urteil im Mauerschützenprozess gegen Heinz Keßler, Fritz Streletz und Hans Albrecht

Im Prozess um die Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze verurteilt das Landgericht Berlin den früheren DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler, seinen Stellvertreter Fritz Streletz und Hans Albrecht, den ehemaligen SED-Bezirkschef von Suhl, zu mehrjährigen Haftstrafen. Die SED-Spitzenfunktionäre saßen gemeinsam mit dem einstigen SED-Partei- und Staatschef Erich Honecker, dessen Verfahren wegen seiner Krebserkrankung eingestellt wurde, auf der Anklagebank.
Im September 1991 begann die erste Verhandlung im Mauerschützenprozess. In den folgenden Jahren wurden insgesamt 385 Urteile wegen Gewalttaten an der innerdeutschen Grenze gesprochen. 110 Angeklagte wurden freigesprochen, 275 Täter verurteilt. Der letzte Prozess endete am 9. November 2004.


2016: Bautzen im Ausnahmezustand nach Auseinandersetzung mit Geflüchteten

Immer wieder gab es in Bautzen Konflikte zwischen Geflüchteten und gewaltbereiten Rechtsextremen. Schon im Frühjahr 2016 kam es zu einem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft. Im September gipfelte der Konflikt dann in einer Auseinandersetzung nach gegenseitigen Provokationen zwischen Geflüchteten und rechtsextremen Einwohnern auf dem Kornmarkt. In den darauffolgenden Tagen befand sich die Stadt im Ausnahmezustand. Rechte Gruppen versammelten sich, linke Gegenveranstaltungen folgten. Auch am 16. September 2016 trafen sich wieder mehr als 350 Menschen, hauptsächlich Rechtsextreme, um in der Innenstadt zu demonstrieren. Nach den Krawallen verstärkte die Bautzener Polizei ihre Präsenz auf dem Kornmarkt. Außerdem wurde eine abendliche Ausgangssperre für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge verhängt.