Historische Jahrestage, Jubiläen, Ereignisse #blickzurück: 11. Mai

Bundestag ratifiziert Grundlagenvertrag

1973 ratifizierte der Deutsche Bundestag den Grundlagenvertrag mit der DDR. Der Vertrag bildete die Grundlage der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten: Die Bundesrepublik und die DDR sollten gleichberechtigt miteinander kooperieren, auf Gewalt verzichten und die bestehenden Gesetze anerkennen. Die Bundesregierung unter Willy Brandt hoffte damit auf eine Normalisierung der innerdeutschen Beziehungen. Die CDU-Opposition hingegen kritisierte, dass der Vertrag den Frieden zwischen beiden Ländern nicht garantiere und keine humanitären Erleichterungen absichere. Die DDR-Regierung sah den Vertrag als Anerkennung ihrer Souveränität. Er bestätigte somit die Teilung Deutschlands in zwei Staaten auf unbestimmte Zeit.

Im Palais Schaumburg im Gobelinsaal wurde am 8.11.1972 der Grundlagenvertrag zwischen der BRD und DDR von den Unterhändlern Michael Kohl DDR und Egon Bahr BRD unterzeichnet.
Michael Kohl (DDR) und Egon Barhr (Bundesrepublik) unterzeichen am 08.11.1972 stellvertretend für beide Regierungen den Grundlagenvertrag im Palais Schaumburg. Bildrechte: imago images/Klaus Rose

Claire Marienfeld wird erste Wehrbeauftragte

1995 wurde Claire Marienfeld zur ersten weiblichen Wehrbeauftragten des Bundestages gewählt. Seit 1972 ist Marienfeld Mitglied der CDU, 1990 zog sie in den Bundestag ein. Sie konnte zur Wehrbeauftragten ernannt werden, da 1990 das Wehrbeauftragtengesetz geändert wurde: Amtsanwärter mussten nun nicht mehr zwingend Wehrdienst geleistet haben. Ein wichtiger Teil ihrer Arbeit waren die Seelsorge im Militär und die sozialen Anliegen von Soldatinnen und Soldaten. Als Wehrbeauftragte kritisierte sie auch das schlechte Image der Bundeswehr in den Medien. Nach fünf Jahren Amtszeit verzichtete sie im Jahre 2000 auf eine erneute Kandidatur.

Claire Marienfeld, erste weibliche Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
Claire Marienfeld: Die erste weibliche Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages war von 1995 bis 2000 im Amt. Bildrechte: IMAGO / Sven Simon

Bundesrat stimmt Riester-Rentenreform zu

2001 stimmte der Bundesrat der Riester-Rentenreform zu. Benannt wurde die Reform nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Die Riester-Rente bezeichnet eine Form der privaten Altersvorsorge mit staatlichem Zuschuss. Anstoß für die Reform war das zuvor verabschiedete Altersvermögensgesetz. Dieses sah wegen des demographischen Wandels eine Herabsenkung des Renten-Niveaus vor. Die Riester-Rente sollte dazu dienen, künftige niedrigere Renten aufzustocken und existiert bis heute. Die staatlichen Zuschüsse sind dabei abhängig vom Einkommen, der Anzahl der Kinder oder dem Beruf. Doch die Riester-Rente steht auch in der Kritik: Die Anträge seien zu kompliziert, die Abschlusskosten zu hoch oder die Renditen seien zu gering.

Symbolbild Erben
2001 beschlossen und bis heute umstritten: Die Riester-Rentenreform Bildrechte: imago/blickwinkel