Chronik 1990 Deutsche Einheit - Der Weg zur Währungsunion

Klausurtagung einer Expertengruppe um Wirtschaftsministerin Christa Luft. Die Gruppe versucht, eine Konzeption für Wirtschaftsreformen zu erstellen. Die Idee: Wettbewerb fördern, aber das Volkseigentum beibehalten.

Im Bundesfinanzministerium beginnt Thilo Sarrazin (Leiter "Nationale Währungen"), im Auftrag von Staatssekretär Horst Köhler, einen Plan zu erstellen. Thema: "Die Aufnahme der DDR als wirtschaftspolitischer Pflegefall".

Ministerpräsident Hans Modrow nimmt erstmals an einer Sitzung des Zentralen Runden Tisches teil. Er schlägt dem Runden Tisch die Zusammenarbeit mit der DDR-Regierung vor.

Die fünf "Wirtschaftsweisen" der Bundestregierung prüfen in einem Sondergutachten Möglichkeiten zur "Unterstützung der Wirtschaftsreform in der DDR". Eine "sozialistische Marktwirtschaft" wird von ihnen abgelehnt .

In Teistungen, Thüringen, kommt es zu einer "symbolischen Massenflucht". Die ARD- Tagesschau spricht von 60.000 Teilnehmern. Organisiert wird die Aktion von der CDU Eichsfeld mit Unterstützung der westdeutschen CDU.

Die Bundesbank erteilt der Idee einer Währungsunion mit der DDR eine Absage, weil sich Kapitalmangel und nicht vorhandene Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Betriebe auch nicht durch die Einführung der DM kompensieren ließen.

Kanzleramtsminister Rudolf Seiters trifft sich mit Ministerpräsident Hans Modrow. Modrow sagt: Die staatliche Autorität schwinde. Die DDR benötige massive Finanzhilfen, um einen ökonomischen Zusammenbruch abzuwenden.

Die SPD gewinnt die Landtagswahl im Saarland. Oskar Lafontaine, der gegen die Wiedervereinigung argumentiert, triumphiert.

Thilo Sarrazin fasst seine Überlegungen zu einer "schlagartigen" Einführung der D-Mark in der DDR in einem Vermerk zusammen. Dieser geht ans Bundeskanzleramt. Sarrazin wird Leiter der neuen Arbeitsgruppe "Währungsunion".

Helmut Kohl und Theo Waigel treffen auf der Basis des Sarrazin-Papiers die Entscheidung, der DDR eine Währungsunion anzubieten. Sie ignorieren die von Bundesbank und Sachverständigen geäußerten ökonomischen Bedenken.

Im Januar übersiedeln 58.043 DDR-Bürger in die Bundesrepublik. Eine Fortsetzung der Übersiedelung auf diesem Niveau hätte für die DDR im Jahr 1990 einen weiteren Bevölkerungsverlust von 720.000 Menschen gebracht.

250.000 Arbeitsstellen sind laut Rundem Tisch Ende Januar nicht mehr besetzt. Der drohende Notstand, etwa im Gesundheitswesen, führt dazu, dass die Regierung Modrow verstärkt einen deutsch-deutschen Ausweg offeriert.

Hans Modrow stellt das Konzept "Für Deutschland einig Vaterland" vor. Dieses sieht eine stufenweise Wiedervereinigung vor: Vertragsgemeinschaft, Konföderation, schließlich die Übertragung von Souveränitätsrechten.

Treffen von Helmut Kohl und Hans Modrow am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Modrow betont bei dem Treffen, dass eine Zusammenführung beider Staaten unvermeidlich sei. Die DDR benötige 15 Milliarden DM, um eine finanziellen Ruin im März abzuwenden. Die DM könne alleinige DDR-Währung werden.

Christa Luft beim "Runden Tisch". Spontan äußert sie sich zu Währungsunions-Überlegungen, die im Westen angestellt werden. Sie regt einen Volksentscheid darüber an.

Karl-Otto Pöhl, Chef der Deutschen Bundesbank, wird bei seinem Besuch in Ost-Berlin vom Vorstoß des Bundeskanzlers überrascht. Pöhl sagte am Vormittag, die Zeit für eine Währungsunion sei noch lange nicht gekommen.

Am Nachmittag desselben Tages verkündet Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn das genaue Gegenteil: die Währungsunion werde bald kommen.

Die DDR eine neue Regelung für den Import westlicher Waren. Fortan kann jeder "Rat des Kreises" Lizenzen für Importe ausstellen. Dadurch geht der Verkauf von DDR-Erzeugnissen stark zurück, obwohl diese biliger sind.

Der "Wirtschaftsweise" Hans Schneider schreibt in einem Brief an Helmut Kohl, dass eine Währungsunion bei den DDR-Bürgern die Illusion eines schnell möglichen "Anschlusses an den Lebensstandard" im Westen wecken würde.

Dem werde dann bald, so der Kölner Ökonom Schneider in seinem Brief, die Enttäuschung und weitere Ost-West-Abwanderung folgen: sie liefere die DDR-Wirtschaft auch "schlagartig der internationalen Konkurrenz" aus.

Helmut Kohl reist nach Moskau und erreicht die Zustimmung Michail Gorbatschows zur geplanten Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten.

Leipzig Montagsdemonstration - ein neuer Slogan taucht auf: "Wenn die D-Mark nicht sehr bald zu uns kommt, gehen wir zu ihr."

Hans Modrow und Helmut Kohl vereinbaren in Bonn die Einsetzung einer Kommission zur Vorbereitung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Bitten Modrows nach sofortiger finanzieller Unterstützung werden erneut abgelehnt.

In Ost-Berlin beginnt eine Expertenkommission die Modalitäten einer Wirtschafts-und Währungsunion auszuhandeln. Staatssekretär Horst Köhler und der spätere DDR-Finanzminister Walter Romberg führen die Delegationen an.

Der DDR-Ministerrat beschließt eine Bankenreform.

Der Zentrale Runde Tisch beendet mit seiner 16. Sitzung seine Arbeit und spricht sich gegen eine Übernahme des Grundgesetzes der Bundesrepublik für die DDR aus. In Leipzig findet die letzte Montagsdemonstration statt

Thilo Sarrazin, Johannes Ludewig und ein Vertreter der Bundesbank, skizzieren den Fahrplan zur Währungsunion. Man verständigt sich darauf, die D-Mark vor Beginn der Sommerferien einzuführen.

Erste und einzige freie Volkskammerwahlen der DDR mit einem Wahlsieg der konservativen "Allianz für Deutschland", einem Wahlbündnis aus CDU, DSU und DA mit 48,15 Prozent.

Das Bundeskabinett beschließt nun offiziell, der DDR eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion anzubieten.

Der Zentralbankrat teilt den Umtauschkurs von DDR-Mark zu DM mit. Ein genereller Umtauschkurs 1:1 würde eine zu große Belastung der Bundesrepublik bedeuten. Ein Kurs 2:1 bedeute bereits eine Aufwertung der DDR-Währung.

Die Nachricht vom Umtauschkurs DDR-Mark zur DM sorgt in der DDR sofort für Empörung und Proteste. Bei der Ost-SPD spricht man von Wahlbetrug.

Die Volkskammer wählt eine Regierung der Großen Koalition aus den Parteien CDU, DSU, Demokratischer Aufbruch, SPD und Bund Freier Demokraten - Die Liberalen. Lothar de Maizière wird Ministerpräsident.

Regierungserklärung Lothar de Maizieres.

Die Bundesregierung übergibt der DDR-Regierung das "Arbeitspapier" für die Gespräche über einen Vertrag zur Schaffung einer Währungsunion, Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft.

In Ost-Berlin beginnen die offiziellen Verhandlungen zum deutsch-deutschen Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.

In Bonn wird offiziell verkündet, dass die D-Mark zum 01.07. in der DDR offizielles Zahlungsmittel wird.

In der Nacht zum 01. Mai wird im Bonner Kanzleramt die Entscheidung hinsichtlich der brisanten Frage der Währungs-Umstellungssätze und Modalitäten getroffen.

In der darauffolgenden Nacht, am 02. Mai, wird die ostdeutsche Seite über die "12-Punkte-Erklärung" informiert, die sie noch am selben Tag akzeptiert.

Nach vierwöchigem zähen Ringen präsentieren Bundesregierung und DDR-Führung ihren einvernehmlichen Kompromiss bzgl. der umstrittenen Umtauschregelung für Bargeld und Bankguthaben.

Für Kinder bis 14 Jahre werden 2.000 Mark 1:1 umgetauscht. Für Personen vom 15. bis zum 59. Lebensjahr 4.000 Mark und für Personen ab 60 Jahren 6.000 Mark. Darüber hinaus gehende Beträge werden 1:2 umgestellt.

Im Ministerrat wird ein neues Lizenzierungsverfahren entwickelt. Lebensmittel aus dem Westen sollen nur noch kontingentiert ins Land kommen. Doch wie und wo diese Einfuhrmengen kontrolliert werden sollen, weiß keiner.

Fünfte und letzte Verhandlungsrunde zur Unterzeichnungen eines gemeinsamen Staatsvertrags: Die finanziellen Rahmenbedingungen werden verhandelt.

Finanzminister Romberg erhält vom Ministerrat den Auftrag, mit der bundesdeutschen Seite Einigungen darüber zu erzielen, wie das Haushaltdefizit im 2. Halbjahr 1990 (etwa 43 Milliarden D-Mark) ausgeglichen werden kann.

Darüber kommt es zum Konflikt mit der bundesdeutschen Seite. Der vom Bundesfinanzministerium angepeilte Zuschuss-Rahmen liegt weiter unter den angepeilten Ausfällen.

Die beiderseitige Übereinkunft droht am Veto Rombergs zu scheitern. Denn der fordert umfangreichere Finanztransfers sowie eine größere Eigenständigkeit der DDR-Gebietskörperschaften in ihrer Haushaltswirtschaft.

Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Regine Hildebrandt (SPD), im "Spiegel": "Wir haben einen Krisenstab, der Ideen sammelt, wie wir einen Kollaps unserer Wirtschaft und Massenarbeitslosigkeit verhindern können."

In Bonn einigen sich Bund und Länder auf die Schaffung eines Fonds "Deutsche Einheit". Er soll die wirtschaftliche Entwicklung und den "Aufbau Ost" vorantreiben. Der Umfang: 115 Milliarden D-Mark für vier Jahre.

Mit dem Aufbau des Fonds entschieden sich Bund und Länder gegen eine Einbeziehung der neuen Länder in den Länderfinanzausgleich. Die Risiken aufgrund des Wohlstands- und Produktivitätsgefälles erscheinen unkalkulierbar.

Letztes öffentliches Treffen der Verhandlungsführer Romberg und Waigel vor Unterzeichnung des Staatsvertrags. Romberg präsentiert nun einen mit der bundesdeutsche Seite abgesteckten und "abgespeckten" Finanzbedarf.

Die maximale Kreditaufnahme der DDR für das 2. Halbjahr 1990 wird auf zehn Milliarden DM begrenzt. Für beide deutsche Staaten geht die Bundesbank von einem Kreditbedarf für 1990 von 80 Milliarden DM aus.

In Bonn wird der Staatsvertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion von Theo Waigel und Walter Romberg unterzeichnet.

DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere in einer Festrede: "Welches Land in Osteuropa bekommt eine so gute Startposition, wie wir mit diesem Vertrag. Jetzt sind wir in der DDR am Zuge, das Beste daraus zu machen."

Im Zwei-Monats-Zeitraum April/Mai hat sich der Absatz von westdeutschen Erzeugnissen des Nahrungs- und Genussmittelgewerbes in der DDR gegenüber dem Zeitraum Februar/März vervierfacht.

Trotz wesentlicher höherer Verbraucher-Preise finden Wurst-, Frischmilchprodukte (Joghurt), Obst und Gemüse aus der Bundesrepublik in den Geschäftsstellen der HO und des Konsum reißenden Absatz.

Die DDR-Grenztruppen beginnen mit dem endgültigen Abriss der Berliner Mauer.

Die Volkskammer der DDR und der Deutsche Bundestag verabschieden den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR.

In Berlin wird eine 25 Millionen D-Mark teure Presse- und Informationskampagne zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vorgestellt.

Das Bundespresseamt kündigt an, eine Zeichentrickserie entwickeln zu wollen. Ihr Titel "Der kluge Ludwig“ - gemeint ist Ludwig Erhard. Die Serie soll die DDR-Bürger mit der sozialen Marktwirtschaft vertraut machen.

Das DDR-Finanzministerium löst alle an der innerdeutschen Grenze gelegenen Zollgrenzkontrollstellen auf und zieht insgesamt 2.700 Beamte ab. Der innerdeutsche Waren- und Grenzverkehr wird ab Juli nicht mehr kontrolliert.

Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Die DM wird das offizielle Zahlungsmittel in der DDR. Von den Konten werden 65 von insgesamt 166 Milliarden DDR-Mark 1:1 umgestellt. Der Rest im Verhältnis 1:2.

Sämtliche Subventionen auf Lebensmittel fallen weg. Die LPG der DDR müssen nun mit 50 Prozent dessen, was sie vor Juli für Milch, Fleisch, Honig, Getreide bekommen haben, Gewinne erwirtschaften.

Bauernproteste in Leipzig unter dem Motto "Die Milch läuft über". Ihre "Aktion", bei der 100 Liter Milch symbolisch "in die Gosse" fließen, wird Auftakt einer Reihe von Protestaktionen,

Um den Preisverfall zu kompensieren, stellt das Landwirtschaftsministerium zunächst Anpassungshilfen in Höhe von 500 Millonen DM bereit. Zum Abruf der Mittel ist jedoch die Vorlage eines Sanierungskonzeptes einzureichen.

Die rund 5.000 Betriebe der DDR fordern Liquiditätsbeihilfen in Höhe von 24 Milliarden D-Mark.

Sondersitzung der Volkskammer: Ministerpräsident Lothar de Maiziere lässt "Sofortmaßnahmen zur Beruhigung" beschließen. Die Proteste der Bauern haben ein Ausmaß erreicht, an dem die DDR im Chaos zu ersticken droht.

Die laut Staatsvertrag vorgesehenen Mittel von 5,3 Milliarden DM für die Agrarwirtschaft erweisen sich als viel zu gering, um den Abbau der Subventionen abzufangen.

Alwin Ziel, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales, erkläert in Bonn, dass "2.404 Mio. D-Mark zum 23.7." auf das Konto des DDR-Finanzministers eingehen müssen, damit die Renten gezahlt werden können.

Der in Bonn für Renten zuständige Minister, Norbert Blüm, bricht seinen Finnland-Urlaub ab und reist nach Bonn. Ergebnis einer noch für die Nacht anberaumten Krisenstab-Sitzung: Die Sozialkassen der DDR sind leer.

Theo Waigel leitet die geforderten 2,4 Milliarden weiter. Das Bundesarbeitsministerium errechnet, dass die DDR-Sozialversicherung '90 weitere zehn bis 17 Milliarden Mark für die Arbeitslosenunterstützung benötigen wird.