Markus Meckel und der "Zwei-plus-Vier-Vertrag"

Joseph Biden (Democrat of Delaware) trifft David Hackett Souter.
Der Senator der US-Demokraten, Joe Biden (rechts), 1990 in Washington Noch bevor Markus Meckel offiziell für die Außenpolitik der neuen DDR-Regierung zuständig ist, nimmt er im März 1990 international Tuchfühlung auf. Arrangiert von der westdeutschen SPD reist er in die USA und trifft dort unter anderem Joseph Biden, damals Vorsitzender des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten im Kongress. Bildrechte: dpa
Markus Meckel, 2. Sprecher und Mitglied des SPD-Vorstandes.
Markus Meckel Markus Meckels Ära als Außenminister der DDR währte gerade einmal 130 Tage. In dieser kurzen Zeit musste er lernen, sich auf der ganz großen Politikbühne zu behaupten. Die Voraussetzungen dafür waren freilich denkbar schlecht. Bildrechte: MDR/Bundesarchiv/Elke Schöps
 Markus Meckel im Gespräch mit dem US-Außenminister James Baker 1990
Markus Meckel und US-Außenminister James Baker am 21. Juni 1990 in der DDR Eine aktive Beteiligung der DDR am Zustandekommen des Zwei-plus-Vier-Vertrags ist weder von den Siegermächten noch von der Bundesregierung vorgesehen. Markus Meckel, seit dem 12. April im Amt, versucht dennoch, ostdeutsche Positionen und eigene Lösungsansätze einzubringen. In seinen Memoiren schildert er, wie und warum aber alle Anläufe letztlich gescheitert sind. Nicht nur am Widerstand der anderen, sondern auch seiner eigenen Regierung. (Alle folgenden Zitate von Markus Meckel stammen aus seinem Buch "Zu wandeln die Zeiten", Evangelische Verlagsanstalt 2020.) Bildrechte: dpa
Hans-Dietrich Genscher im Gespräch mit Markus Meckel, 1990
Meckel und Genscher im vertraulichen Gespräch "Als ich am 12. April 1990 zum Außenminister gewählt worden war, waren wichtige internationale Konstellationen bereits festgelegt. Der Zwei-plus-Vier-Mechanismus war erfunden und beschlossen. Die Hintergründe beschrieb mir Hans-Dietrich Genscher, als ich ihn wenige Tage nach der Wahl in Bonn besuchte. Genscher bot mir eine enge Zusammenarbeit an. Daran war ich sehr interessiert und ging davon aus, dass dem eine intensive gegenseitige Information und Absprache folgen würde. Das sollte sich jedoch als nicht realistisch erweisen.“ Bildrechte: dpa
Joseph Biden (Democrat of Delaware) trifft David Hackett Souter.
Der Senator der US-Demokraten, Joe Biden (rechts), 1990 in Washington Noch bevor Markus Meckel offiziell für die Außenpolitik der neuen DDR-Regierung zuständig ist, nimmt er im März 1990 international Tuchfühlung auf. Arrangiert von der westdeutschen SPD reist er in die USA und trifft dort unter anderem Joseph Biden, damals Vorsitzender des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten im Kongress. Bildrechte: dpa
Die Teilnehmer auf dem Podium (l-r): Eduard Schewardnadse (UDSSR), Roland Dumas (Frankreich), Markus Meckel (DDR), Hans-Dietrich Genscher (Bundesrepublik), Douglas Hurd (GB) und James Baker (USA).
Beginn der Zwei-plus-Vier-Gespräche am 5. Mai 1990 in Bonn Meckel schreibt: "Die Aufnahme in den Kreis der Außenminister war freundlich, aber ich hatte nicht das Gefühl, dass sie an meinem Beitrag wirklich interessiert waren. Entgegen mancher gegenteiligen Äußerung wollte man im Grunde nicht, dass mit der nun wirklich demokratischen DDR noch ein Akteur in das Spielfeld trat. Schon bei meiner Rede hatte ich das Gefühl, in Watte zu reden. Ich traf den Ton nicht, der echte Aufmerksamkeit erregen konnte. Alle warteten gespannt auf die Rede Schewardnadses – und das galt auch für mich." Bildrechte: dpa
Die beiden deutschen Außenminister Markus Meckel (l, SPD) aus der DDR und Hans-Dietrich Genscher (FDP) aus der Bundesrepublik Deutschland bei ihrem ersten Treffen am 24.04.1990 in Bonn.
Genscher und Meckel beim ersten Treffen in Bonn Bereits früh fühlt sich die DDR-Vertretung in der Runde isoliert. Informationen vom Auswärtigen Amt fließen nur spärlich, obwohl beide scheinbar ein gemeinsames Ziel verfolgen. Doch die Unterschiede sind schnell offenkundig: "Die Haltung war von der Sorge bestimmt, ob wir auf der abgesprochenen Linie lagen. Und diese Sorge sollte sich als berechtigt erweisen. Wir hatten damals große Hoffnungen, dass mit dem Ende des Kalten Krieges hier Entscheidendes global vorangebracht werden könne. Deshalb traten wir auf den verschiedenen Ebenen dafür ein, dass das künftige, vereinte Deutschland nicht nur den Besitz von Atomwaffen ablehne, sondern auch deren Stationierung." Bildrechte: dpa
Bundeskanzler Helmut Kohl und der damalige Ministerpräsident der DDR , Lothar de Maiziere.
Die Diskrepanzen auf der internationalen Bühne bleiben nicht ohne Echo im Kabinett. Bereits wenige Wochen nach seiner Ernennung zum Außenminister treten Konflikte ans Licht. An einigen davon tragen aus Sicht von Markus Meckel Interventionen des Bundeskanzleramtes eine Mitschuld. "Dort ärgerte man sich darüber, dass ich für eine schnelle Anerkennung der polnischen Westgrenze eintrat. Am 31. Mai schrieb Helmut Kohl an de Maizière, um sich zu beschweren, dass wir diesen Vertragsentwurf eingebracht hatten." Bildrechte: imago images/Rainer Unkel
Bundeskanzler Helmut Kohl und die Volkskammer-Präsidentin Sabine Bergmann-Pohl applaudieren am 17. Juni 1990 während der Feierstunde zum Gedenken an den DDR-Volksaufstand am 17.6.1953.
Helmut Kohl während der Feierstunde zum Gedenken an den DDR-Volksaufstand am 17. Juni 1953 Markus Meckel schreibt in seinen Memoiren: "Am 17. Juni 1990 fand im Schauspielhaus am Gendarmenmarkt ein Festakt beider Parlamente zum Gedenken an den Volksaufstand 1953 statt. Im Foyer des Schauspielhauses stand ich mit Willy Brandt, als Helmut Kohl eintraf. Er hatte mich damals immer schlicht ignoriert, doch in dieser Konstellation konnte er nicht anders und gab mir die Hand. Es blieb das einzige Mal." Bildrechte: dpa
Abbau des Checkpoint Charlie in Berlin im Beisein von Hans-Dietrich Genscher 1990
Abbau des Checkpoint Charlie "Am 22. Juni 1990 war ich selbst Gastgeber des zweiten Treffens der Außenminister im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Gespräche", schreibt Meckel. "Ich war sehr angespannt. Am Tag vorher war in der Volkskammer die lange diskutierte gemeinsame Erklärung von Volkskammer und Bundestag zur polnischen Westgrenze verabschiedet worden. Auf Initiative der Amerikaner fand am Checkpoint Charlie ein öffentlicher symbolischer Akt statt, bei dem das Kontrollhäuschen des Grenzübergangs mit einem Kran weggetragen wurde. Es war ein fröhliches Treiben." Bildrechte: dpa
Eduard Schewardnadse, Hans-Dietrich Genscher und Markus Meckel, während der zweiten Runde der 'zwei plus vier' Konferenz 1990
Zweite Gesprächsrunde am 22.6. in Ost-Berlin mit Eduard Schewardnadse, Hans-Dietrich Genscher und Markus Meckel Weniger fröhlich geht es am Verhandlungstisch zu. Der sowjetische Außenminister Schewardnadse lehnt die Forderung des Westens nach einer Einbindung des neuen Deutschlands in die NATO erneut brüsk ab. Eine Show, wie sich später herausstellt. Einige am Tisch sind freilich darüber informiert: "Von Genscher erhielt ich die Einschätzung, das sei nur eine 'Fensterrede', die innenpolitisch motiviert sei. Auch mir war klar, dass der Parteitag der KPdSU bevorstand, Gorbatschow unter Druck war und wiedergewählt werden musste. Genscher und seine Mitarbeiter hatten uns über die intensiven Gespräche mit Schewardnadse in den Tagen zuvor nicht informiert. Für mich erschien es damals nicht absehbar, ob die Sowjetunion jemals der NATO-Mitgliedschaft zustimmen würde." Bildrechte: dpa
Markus Meckel und Hans-Dietrich Genscher 1990
Genscher und Meckel im Juni 1990 In dieser angespannten Phase bringt Markus Meckel die Idee einer neutralen Sicherheitszone ein, um die Fronten aufzuweichen. Der unabgesprochene Vorschlag sorgt für Kopfschütteln: "Mein wohl schwerwiegendster Fehler als Außenminister war, dass ich diese letztlich unausgegorene Idee am 5. Juni bei den Gesprächen mit Hans-Dietrich Genscher, James Baker und Douglas Hurd zur Sprache und damit in die Öffentlichkeit brachte." Bildrechte: dpa
Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (r, CDU), und der damalige russische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow (M), sowie der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP, l) unterhalten sich am 15.07.1990 in entspannter Atmosphäre an einem rustikalen Arbeitstisch, während die anderen Gäste die Szene betrachten, im Garten von Gorbatschows Gästehaus in Archys im Kaukasus, Russland.
15.7.1990: Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Michail Gorbatschow im Kaukasus Kohl und Genscher bringen von dort die Zusage mit, der Kreml habe akzeptiert, dass das vereinigte Deutschland seine Bündniszugehörigkeit selbst bestimme. Meckel schreibt: "Es war an uns vorbeigegangen, wie weit man offensichtlich in bilateralen Gesprächen schon gekommen war. Es gab keine direkten Informationen vor dem Zusammentreffen, weder von Seiten des Auswärtigen Amtes noch von der Sowjetunion. Schewardnadse merkte ich das schlechte Gewissen darüber im Gespräch mit mir an." Bildrechte: dpa
Der Ex-DDR-Außenminister Markus Meckel räumt nach etwa 130 Tagen im Amt am 20. August 1990 seinen Schreibtisch in Berlin, weil die Koalition mit der Regierung De Maiziere auseinandergebrochen ist.
Markus Meckel am 20. August 1990 Markus Meckel räumt am 20. August 1990 seinen Schreibtisch. Die große Koalition ist auseinandergebrochen.  "Im Nachhinein schaue ich selbst mit etwas Ambivalenz und Erstaunen zuruck auf diesen jungen Mann, der ich damals war und frage mich, wie ein solcher Enthusiasmus und Elan möglich war, wie ich ein solches Selbstbewusstsein entwickeln konnte angesichts der sehr begrenzten Möglichkeiten an Zeit, Ressourcen und Mitspielern. Als der Schwächste und Unerfahrenste in der Runde der Außenminister hatte ich die weitreichendsten Ziele." Bildrechte: dpa
Der Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR, Rainer Eppelmann (r), im Gespräch mit dem Abrüstungs- und Sicherheitsexperten der SPD, Egon Bahr (l).
Egon Bahr (li.) und Rainer Eppelmann am 5. Juli 1990 "Eine interessante Petitesse war, dass Egon Bahr mir gegenüber Interesse äußerte, den Posten eines Staatssekretärs in meinem Ministerium zu übernehmen. Ich besprach dies mit de Maizière und lehnte ab. Ich hatte wenig Lust unter einem Staatssekretär Bahr Minister zu spielen." Egon Bahr wird stattdessen auf Wunsch Rainer Eppelmanns am 5. Juli Berater der Nationalen Volksarmee der DDR. Bildrechte: dpa
Unterzeichnung  Zwei-plus-Vier-Vertrag in Moskau September 1990
Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags in Moskau im September 1990 Anstelle des zurückgetretenen Außenministers Meckel leistet Ministerpräsident Lothar de Maizière die Unterschrift und bekennt Jahrzehnte später: "Noch heute ist mir bewusst, dass dies die wichtigste Unterschrift in meinem Leben war." Bildrechte: imago images/Rainer Unkel
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