Reform des Einwanderungsrechts Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Fachkräfteeinwanderung

30. November 2022, 20:49 Uhr

Mit einer Reform des Einwanderungsgesetzes will die Bundesregierung die Einwanderung von Fachkräften erleichtern. Am Mittwoch hat sie das entsprechende Eckpunktepapier beschlossen. Menschen aus dem Ausland sollen ein Jahr in Deutschland leben können, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Das soll eine "Chancenkarte" regeln. Außderm beschloss das Kabinett eine Antisemitismusstrategie und Eckpunkte zur Verbesserung der Barrierefreiheit.

von MDR AKTUELL

• Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier zur Reform des Einwanderungsgesetzes beschlossen.
• Eine Chancenkarte soll einen befristeten Aufenthalt zur Arbeitssuche ermöglichen.
• Des Weiteren hat das Kabinett hat eine nationale Strategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen

Die Bundesregierung will mit einfacheren Regeln und neuen Angeboten mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Das Kabinett hat am Mittwoch in Berlin Eckpunkte für ein Gesetz beschlossen, das es für Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) attraktiver machen soll, in Deutschland zu arbeiten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte nach dem Kabinettsbeschluss: "Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung." Überall würden mehr Arbeitskräfte gebraucht, im Handwerk, in der Kinderbetreuung, der Pflege, in der öffentlichen Verwaltung oder in der Gastronomie. Deshalb reichten die Anstrengungen zur Fachkräftesicherung im Inland allein nicht aus: "Wir müssen Einwanderung wollen." Der SPD-Politiker plant nach eigenem Bekunden, den Gesetzentwurf Anfang kommenden Jahres in den Bundestag einzubringen. Die Union hatte die Migrationspolitik der Ampel zuletzt stark kritisiert.

Einführung einer "Chancenkarte"

Zu den neuen Regeln gehört, dass Menschen künftig mit einer "Chancenkarte" zunächst für ein Jahr nach Deutschland kommen können, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Punkte gibt es für die Qualifikation, berufliche Erfahrung, Sprachkenntnisse oder einen persönlichen Bezug zu Deutschland sowie das Alter. Neu ist beispielsweise auch, dass Berufserfahrung mehr Gewicht erhält. Ausländische Fachkräfte sollen auch dann eine Stelle annehmen können, wenn ihr Berufsabschluss in Deutschland nicht anerkannt ist, sie aber über eine mindestens zweijährige Berufserfahrung verfügen. Es ist dann möglich, die Anerkennung in Deutschland nachzuholen.

Derzeit gibt es bereits eine bis Ende 2023 befristete Sonderregelung für Hilfskräfte aus den Westbalkan-Ländern. Sie soll entfristet werden. Eine Ausweitung auf weitere Staaten wird angestrebt. Sie ermöglicht bisher jährlich bis zu 25.000 Hilfskräften aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, der Republik Nordmazedonien sowie aus Montenegro und aus Serbien bei einem konkreten Arbeitsplatzangebot außerhalb der Leiharbeit einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Mangel an Fachkräften in Deutschland

In Restaurants und Kneipen, in der Kinderbetreuung, in der Pflege, im Handwerk, in der öffentlichen Verwaltung – überall werden laut Heil händeringend Fachkräfte gesucht. Im IT-Bereich gibt es laut Wirtschaftsminister Robert Habeck 100.000, im Bereich Solar- und Windenergie über 200.000 offene Stellen. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fehlen bis 2035 sieben Millionen Fachkräfte. Heil warnte nicht nur vor einem Wohlstandsverlust, sondern auch vor Lücken in der Rentenkasse, wenn nicht mehr Menschen kommen.

Die Wirtschaft reagiert wohlwollend. "Wir brauchen Menschen, die uns helfen, unseren Wohlstand in diesem Land zu bewahren", erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Für den Zentralverband Deutsches Baugewerbe wären die "Chancenkarte" und ein erleichterter Zuzug für Berufserfahrene "wichtige Bausteine für die Fachkräftegewinnung am Bau". Beim IT-Branchenverband Bitkom heißt es: "Wenn künftig formelle Abschlüsse und nachgewiesene Deutschkenntnisse keine Voraussetzung für Einwanderung mehr sein sollen, könnten davon insbesondere IT-Berufe profitieren, in denen Qualifikationen häufig berufsbegleitend erworben werden und Arbeitssprache ohnehin Englisch ist."

Weitere Beschlüsse des Kabinetts

Des Weiteren hat das Kabinett hat eine nationale Strategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen. Die Strategie diene dazu, "laufende Maßnahmen und Programme zu überprüfen und anzupassen", sagte Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung. Ein weiteres Eckpunktepapier will die Barrierefreiheit verbessern. Die Bundesregierung verpflichtet sich demnach, rechtliche Regelungen zu treffen, um die Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen im öffentlichen und privaten Raum zu verbessern, etwa in den Punkten Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales. Außerdem will sich die Bundesregierung bei ihren EU-Partnern für eine Intensivierung der Handelsbeziehungen mit den USA einsetzen.

epd, AFP, reuters (kar)