Familienministerin Lisa Paus in einem Berliner Kindergarten: Besserverdienende sollen kein Elterngeld mehr bekommen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Soeren Stache

Einkommensgrenze gesenkt Familienministerin Paus bestätigt Einsparungen beim Elterngeld

04. Juli 2023, 18:43 Uhr

Familienministerin Paus hat bestätigt, dass die Einkommensgrenze beim Elterngeld für Paare von 300.000 auf 150.000 Euro gesenkt werden soll. 60.000 Familien wären der Grünen-Politikerin zufolge von den Einsparungen betroffen. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt Verschlechterungen beim Elterngeld jedoch ab.

von MDR AKTUELL

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat die bislang nur durch Medienberichte kolportierten Pläne bestätigt, wonach sie Einsparungen beim Elterngeld zulasten besonders gut verdienender Paare plant. Die Grünen-Politikerin sagte RTL/ntv: "Die Grenze der Einkommen für diejenigen, die Elterngeld beziehen können, wird abgesenkt auf 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen." Derzeit liegt die Grenze bei 300.000 Euro bei Paaren und 250.000 Euro bei Alleinerziehenden.

60.000 Familien betroffen

Paus begründete den Schritt mit den für den Bundeshaushalt 2024 geforderten Einsparungen, die alle Ressorts erbringen müssten. Sie habe sich entschieden, nicht die Leistung selbst zu kürzen, sondern den Kreis der Bezieher einzuschränken.

Von der geplanten Kürzung des Elterngeldes sind nach Angaben von Paus vermutlich 60.000 Familien betroffen, die künftig keinen Anspruch mehr auf die staatliche Lohnersatzleistung während der Elternzeit hätten. Sie bedaure dies. Es sei ihr aber wichtig gewesen, die Leistung ungekürzt zu erhalten für diejenigen, die das Elterngeld bräuchten.

FDP lehnt Verschlechterungen ab

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner und die Liberalen kritisierten das Vorhaben. Lindner twitterte: "Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen."

Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, sagte: "Ich halte es für falsch, gerade vor dem Hintergrund des Ziels der Gleichstellung von Mann und Frau in der Familie. Das lehnen die Freien Demokraten in dieser Form ab."

300 bis 1.800 Euro monatlich

Das Elterngeld soll unter anderem dafür sorgen, dass junge, berufstätige Eltern sich die Erziehungsarbeit besser aufteilen können. Elterngeld bekommen Paare nach der Geburt eines Kindes, wenn sie im Job pausieren. Ausgezahlt werden bis zu 1.800 Euro im Monat, der niedrigste Elterngeldbetrag sind 300 Euro für Mütter und Väter, die vor der Geburt des Kindes kein oder ein sehr geringes Einkommen hatten. Grundregel ist, dass als Elterngeld 65 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens gezahlt werden. Wenn beide Elternteile im Job pausieren, verlängert sich die Elterngeldzeit.

Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Haushalt für 2024 beschließen. Auch die Finanzplanung des Bundes für die kommenden Jahre. Lindner hatte den Ministerien dafür Sparvorgaben gemacht.

dpa/AFP/Reuters/epd(dni)