Altersbezüge FDP will Rentenpaket der Ampel-Koalition im Bundestag blockieren
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09. Mai 2024, 17:36 Uhr
Noch im Mai soll das Kabinett ein neues Rentenpaket beschließen, das unter anderem das Rentenniveau bis 2029 festschreiben soll. Die FDP droht den Ampelpartnern mit einer Blockade des Pakets im Bundestag. Diese Änderungen an den Plänen fordert die FDP.
- Der Koalitionsparter FDP will ein neues Rentenpaket ablehnen und fordert niedrigere Beitragssätze und mehr Aktienrente.
- Die Liberalen wollen nicht noch höhere Belastungen für die arbeitende Bevölkerung.
- Bundeskanzler Scholz will einen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket noch im Mai.
Die FDP-Fraktion will im Bundestag dem neuen Rentenpaket der Regierung nicht zustimmen und fordert von ihren Ampel-Koalitionspartnern SPD und Grüne erhebliche Nachbesserungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, sagte der "Bild"-Zeitung, die FDP fordere einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente.
Herbst sagte mit Blick auf die Rentenbeiträge, die Schere zwischen Brutto- und Nettogehalt dürfe nicht noch weiter auseinandergehen. Die Aktienrente wiederum könne das System langfristig spürbar entlasten und zugleich für ein sicheres Rentensystem sorgen. Dem "Bild"-Bericht zufolge wird in der FDP-Bundestagsfraktion auch über ein Ende der sogenannten Rente mit 63 und eine freiwillige Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert. Beides könnte auch in das Rentenpaket hinein verhandelt werden, hieß es demnach.
Liberale verweisen auf demografischen Faktor
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte der "Bild", die Rente müsse für alle Generationen abgesichert werden. FDP-Finanzexperte Maximilian Mordhorst erklärte: "Wir können unser demografisches Problem nicht mit immer höheren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung kompensieren." An Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerichtet, fügte er hinzu: "Das ist nichts wissenschaftlich Komplexes, das sind die Grundrechenarten, die auch ein Bundessozialminister beherrschen sollte."
Scholz will Rentenpaket II noch im Mai auf den Weg bringen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bekräftigt, dass das Rentenpaket noch im Mai im Kabinett beschlossen werden soll. Danach hat der Bundestag das Wort.
Mit dem Paket soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beitragssätze sollen mittelfristig steigen, von derzeit 18,5 Prozent auf 22,3 Prozent im Jahr 2035. Zudem soll ein Teil der Renten aus Aktiengewinnen bezahlt werden. Beginnend mit zwölf Milliarden Euro in diesem Jahr soll bis 2035 ein Kapitalstock von 200 Milliarden Euro aufgebaut werden, der am Kapitalmarkt angelegt werden und Rendite abwerfen soll.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 09. Mai 2024 | 10:30 Uhr
