Militärhilfe Deutschland liefert Leopard-Panzer an Ukraine

24. Januar 2023, 21:36 Uhr

Deutschland wird der Ukraine nach übereinstimmenden Medienberichten eine Kompanie Leopard-Panzer liefern. Zuvor hatte Polen die Bundesregierung offiziell darum gebeten, die Lieferung von Leopard-Panzern Polens an die Ukraine zu genehmigen: Diesem Antrag will die Bundesregierung offenbar ebenfalls stattgeben. Die USA planen laut Medienberichten, Abrams-Panzer zu liefern.

von MDR AKTUELL

• Medienberichten zufolge sind auch die USA zur Lieferung von Abrams-Kampfpanzern bereit.
• Koalitions- und Oppositionspolitiker begrüßten die Entscheidung, Kritik kam von Linken und AfD.
• Auch dem polnischen Ersuchen um Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine will die Bundesregierung offenbar stattgeben.

Deutschland wird offenbar den Kampfpanzer Leopard an die Ukraine liefern. Es gehe um mindestens eine Kompanie Leopard 2A6, berichtet der "Spiegel" ohne Angabe einer Quelle. Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben. Weitere Verbündete, unter anderem aus Skandinavien, wollen demnach ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Auch "n-tv" und die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichteten unter Berufung auf Regierungskreise.

Meinungsumschwung bei Leopard-Panzern

Bisher hatte Kanzler Olaf Scholz eine Leopard-Lieferung abgelehnt. Grund für den Meinungsumschwung bei Scholz könnte sein, dass die USA nun wohl doch bereit sind, Abrams-Panzer zu liefern. Das "Wall Street Journal" hatte am Dienstag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtet, die Regierung von Präsident Joe Biden neige inzwischen dazu, der Ukraine eine "bedeutende Zahl" von Abrams-Kampfpanzer zu schicken.

Scholz hatte mehrfach betont, dass er bei der Bereitstellung qualitativ neuer Waffensysteme nur gemeinsam mit den USA handeln wolle. Bislang hatte es die US-Regierung aus praktischen Gründen abgelehnt, Abrams-Panzer an die Ukraine zu liefern. Allerdings waren zuletzt in den USA Stimmen laut geworden, wonach Washington der Ukraine Abrams-Panzer zur Verfügung stellen sollte, damit auch deutsche Leopard-2-Panzer an die Ukraine geliefert werden können.

Lob und Kritik für Leopard-Entscheidung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung im Gespräch mit der dpa als "richtig". Zugleich kritisierte er die Kommunikation von Kanzler Scholz: Hätte er die Entscheidung etwa mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu den deutsch-französischen Feierlichkeiten am Wochenende bekannt gegeben, "dann wäre dies gemeinsame politische Führung gewesen".

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bewertete die Freigabe der Leopard-2-Panzer positiv. Es handele sich um "eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk", sagte Strack-Zimmermann der dpa in Berlin. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), schrieb auf Twitter: "The Leopard's freed!" ("Der Leopard ist freigelassen worden").

Mit Kritik reagierte dagegen der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Leopard-Panzer seien der Auftakt "in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe", sagte Bartsch der dpa. Den Rufen nach Kampfpanzern würden Rufe nach Kampfflugzeugen und mehr folgen. Die AfD im Bundestag bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung als "unverantwortlich und gefährlich". Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: "Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden."

Polen stellt Antrag auf Leopard-Lieferung

Bereits im Laufe des Tages hatte Polen einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, eigene Leopard-Panzer liefern zu dürfen. Diesem Antrag wird die Bundesregierung nun offenbar ebenfalls stattgeben. Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Leopard-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, ist vertraglich geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss.

dpa/AFP/Reuters (jan)