Unter der Lupe – die politische Kolumne Ein Flirt, der keiner ist
Hauptinhalt
10. Februar 2024, 05:00 Uhr
Ist es taktische Raffinesse, ein Warmlaufen für die Kanzlerkandidatur oder einfach nur ungeschickt? Friedrich Merz will eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht ausschließen. Das teilt er in einem Brief an die Parteibasis mit. Dort ist die Verwunderung groß, hatte der Unionschef doch erst ein halbes Jahr zuvor die Grünen zum Hauptgegner seiner Partei erklärt. Die Bewertung des Briefs wird zur Gretchenfrage in der Union: Wie hältst du's mit den Grünen? Dabei liegt die Antwort doch auf der Hand.
- Der offene Brief von Friedrich Merz sorgt für Wirbel an der Parteibasis.
- Die neuen Koalitionsgedanken des Parteichefs könnten eine Reaktion auf die aktuellen Umfragewerte sein.
- Auch die anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnten eine Rolle spielen.
Zustandsbeschreibungen und Schnappatmung
Bei der kommenden Bundestagswahl könnte sich Friedrich Merz eine Koalition mit SPD oder Grünen vorstellen, sollte es mit der FDP nicht reichen. Was klingt wie eine nüchterne Zustandsbeschreibung, bringt seit Tagen die Union in Wallungen.
Kaum hat Merz seinen öffentlich zugänglichen Newsletter an die Parteibasis verschickt, beginnt es an ebendieser zu rumoren. Im Osten der Republik ringt die sächsische Union um Fassung, aus Bayern ist christsoziale Schnappatmung zu vernehmen. Wer für das Heizgesetz und Fleisch-Verbote stehe, könne für die CSU kein Partner sein, poltert Generalsekretär Huber. Die Grünen wollen zwar kein Fleisch verbieten, aber so zu tun, als ob, hat der CSU im bayerischen Wahlkampf sichtlich Spaß gemacht.
Mit dem Hauptgegner flirtet man nicht
Für die Union ist es praktisch, sich an den Grünen abzuarbeiten. Die Politik der Grünen als ideologisch darzustellen, ist opportun. Das Zerrbild einer Verbotspartei zu zeichnen, die es unbedingt zu verhindern gilt, kommt am Stammtisch gut an.
Vieles von dem, was die Union heutzutage an den Grünen kritisiert – Kohleausstieg, Atomkraftausstieg oder auch das Pariser Klimaabkommen, hat sie einst selbst mit auf den Weg gebracht. Doch Vergangenheitsbewältigung fühlt sich besser an, wenn man jemand Externes hat, auf den man schimpfen kann. Und die Grünen bieten sich eben an.
Dass Parteichef Merz die Grünen vor einem halben Jahr zum politischen Hauptgegner ausrief, schien da nur konsequent. Dass sich die Basis jetzt über die grünen Koalitions-Gedanken ihres Parteichefs echauffiert, verwundert daher kaum.
Was macht Merz?
Merz macht das, was ein Parteichef in seiner Position tun sollte. Die Ampel im Bund schwächelt und die in den Umfragen führende Union könnte mit ganz viel Glück schon bald in den Genuss kommen, wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu dürfen. Da der liberale Lieblingspartner derzeit einen äußerst schwachen Puls hat, muss ein Unions-Parteichef, der gerne mal Kanzlerkandidat werden würde, seine Basis auf das einschwören, was kommen könnte.
Zwei Verhandlungsoptionen sind besser als eine. Die Koalitionsverhandlungen in Hessen haben jüngst gezeigt, dass die Union mehr für sich herausholen kann, wenn sie sowohl mit Grünen als auch SPD spricht. Wer weniger verlangt, bekommt den Zuschlag – eine einfache Rechnung.
Das gilt auch für den Osten
Im Herbst stehen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen an. Will die Union hier am Ende eine demokratische Regierung anführen, muss sie mit den Grünen zusammenarbeiten. Das wollen weder der Thüringer Fraktionsvorsitzende Voigt noch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zugeben, aber so ist es nun einmal.
Wenn die CDU das demokratische System beibehalten will, kann sie nicht mit AfD-Landesverbänden zusammenarbeiten, die gesichert rechtsextrem sind und ebenjenes System in eine Autokratie umgestalten wollen.
Die Gretchenfrage
In fünf Bundesländern arbeitet die CDU mit den Grünen zusammen. Sachsen ist eines davon. Es lässt sich angesichts des Dresdner Zusammenspiels zwischen CDU, SPD und Grünen, wohl kaum von geräuschloser Harmonie sprechen, doch der Freistaat steht noch. Die Frage "Wie haltet ihr es mit den Grünen?" kennt für die Union aus Eigeninteresse nur eine Antwort: "Wir halten es aus."
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 10. Februar 2024 | 06:00 Uhr
wodiho vor 15 Wochen
Ich kann Ihnen in allen Punkten nur zustimmen.
Und es mag auch noch Grüne geben, die sich noch den ursprünglichen Idealen verpflichtet fühlen. Aber was diese Partei in Regierungsverantwortung macht, kann ich nur noch als verantwortungslos, inhuman,dumm, mir fehlen einfach die Worte, bezeichnen.
Bärbock, Habeck, Özdemir,die Leute, die Verantwortung haben,sind doch völlig überfordert oder schlicht inkompetent.
Und der Rest, wie Lang, Göring-Eckhard, Faeser, das ist doch eine intellektuelle Zumutung.
Aber zusätzlich dazu gibt es noch einen Scholz, eine Faeser und einen Lauterbach und einen Pistorius.
Und zusätzlich noch Merz.
Ich selbst sehe nur zwei fähige Politikerinnen, Weidel und Wagenknecht,die etwas verändern könnten.
Leider ist Wagenknecht mit ihrer Partei zu schwach.
q.e.d.
hilflos vor 15 Wochen
Alex, genau. Die grüne Idee fasziniert ungemein. Habeck, Özdemir, Baerbock usw. Sind Idole von denen ich in der Nacht träume. Wir sollten den Grünen dankbar sein. Wirklich jetzt
Rain Man vor 15 Wochen
Heutige Schlagzeile: „ Tage der deutschen Wirtschaft sind „gezählt“!“
Bloomberg spricht von einer „schmerzlichen Realität“, in der sich unser Land befinde. „Seine Tage als industrielle Supermacht könnten sich dem Ende zuneigen“, die Produktion sei „tendenziell rückläufig“, die Wettbewerbsfähigkeit „sinkend“, der Rückgang „beschleunigt sich“.
Der komplett unfähige Kinderbuchautor Habeck und seine Grünen haben Deutschland innerhalb von nur zwei Jahren buchstäblich zerstört!