Die Energiekosten steigen rasant, die Energiepauschale soll das ausgleichen. Der Sozialverband VdK will mit einer Musterklage erreichen, dass die Energiepauschale nicht nur an Erwerbstätige ausgezahlt wird. Bildrechte: IMAGO / teamwork

Geld nur für Erwerbstätige Sozialverband VdK will gegen Energiepauschale klagen

05. Juni 2022, 13:35 Uhr

Der Sozialverband VdK plant eine Musterklage gegen die Energiepauschale. Präsidentin Verena Bentele begründete das in "Bild am Sonntag" mit einer massiven Ungleichbehandlung. Arme Rentner, pflegende Angehörige sowie Bezieher von Kranken- und Elterngeld gingen leer aus. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.

von MDR AKTUELL

• Der VdK kritisiert, dass etwa Rentner und Studierende nicht von der Energiepauschale profitieren.
• Die Energiepauschale sollen derzeit nur einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige erhalten.
• Politiker der Ampel-Koalition haben weitere Entlastungen angekündigt.

Der Sozialverband VdK plant eine Musterklage gegen Ungleichbehandlung bei der neuen Energiepauschale. "Arme Rentnerinnen und Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus", kritisierte die VdK-Vorsitzende Verena Bentele in der "Bild am Sonntag". Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. "Deshalb planen wir, gegen diese Ungerechtigkeit zu klagen", sagte die Verbandschefin.

Die Energiepauschale von 300 Euro für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige, die im September ausgezahlt werden soll, gehört zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung. Diese hatte die Ampel-Koalition angesichts steigender Preise für Energie und andere Güter geschnürt, Bundestag und Bundesrat billigten die Maßnahmen vergangenen Monat.

Zu den Maßnahmen zählen auch ein Tankrabatt, eine Einmalzahlung für Hartz-IV-Bezieher von 200 Euro, ein Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Haushalten über 20 Euro monatlich sowie ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind für alle Familien. Nachbesserungen an dem Entlastungspaket für Rentnerinnen und Rentner sowie für Studierende fordert unter anderem auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Ampel plant weitere Entlastungen

Die Ampel-Koalition will nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch vor der parlamentarischen Sommerpause über weitere Entlastungen entscheiden. Auf die Frage, ob er für den Vorschlag sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen, sagte er: "Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden."

Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hält weitere Hilfen für nötig. Der "Welt am Sonntag" sagte der Grünen-Politiker: "Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen." Wenn es so weitergehe, könne er sagen: "Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket."

AFP (jan)