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16. Mai 2024, 09:06 Uhr
Inhalt des Artikels:
- Ifo-Präsident Fuest - Subventionen kürzen für Investitionen
- Razzia gegen Hamas-Unterstützergruppe in Duisburg
- Kontroverse innerhalb Israels Regierung über Zukunft Gazas
- Slowakische Ministerpräsident Fico außer Lebensgefahr
- Kemfert gegen U-Ausschuss zu Abläufen beim Atomausstieg
- EU-Politiker Lange gegen Strafzölle nach US-Vorbild
Ifo-Präsident Fuest - Subventionen kürzen für Investitionen
Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vorgeschlagen, sämtliche Subventionen um 15 Prozent zu kürzen. Er sagte am Morgen im ZDF, dann habe Deutschland wieder Geld für Investitionen. Fuest empfahl der Bundesregierung allgemein, sich bei der Wirtschaftsbelebung auf Maßnahmen zu konzentrieren, die sie selbst durchsetzen könne. So sei Bürokratieabbau zwar harte Arbeit, koste aber nichts. Fuest betonte, es fehle der Ampel-Regierung weniger an der Erkenntnis, als daran, sich untereinander zu einigen oder gegen die Länder durchsetzen zu können.
Razzia gegen Hamas-Unterstützergruppe in Duisburg
In Nordrhein-Westfalen sind die Behörden gegen mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Terrororganisation Hamas vorgegangen. Wie das Innenministerium mitteilte, wurde die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg verboten. Diese strebe die Widerherstellung Palästinas in den Grenzen von 1947 an - bevor der Staat Israel gegründet wurde. Dabei solidarisiere sie sich ausdrücklich mit allen Formen des Widerstands - auch mit dem der Hamas. Laut Innenminister Reul ist die Solidarität der Gruppe nichts anderes als Judenhass. Am Morgen durchsuchte die Polizei vier Objekte, die mit der Gruppe in Verbindung stehen.
Kontroverse innerhalb Israels Regierung über Zukunft Gazas
Über die politische Zukunft Gazas ist innerhalb der israelischen Regierung ein Streit ausgebrochen. Verteidigungsminister Joav Galant forderte Regierungschef Benjamin Netanjahu auf, eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas zu schaffen. Wenn das nicht geschehe, blieben nur zwei negative Optionen, eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft. Netanjahu hatte zuvor gesagt, es sei sinnlos über die künftige Verwaltung des Gazastreifens zu sprechen, bevor die Hamas nicht besiegt sei.
Slowakische Ministerpräsident Fico außer Lebensgefahr
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist nach einer Notoperation außer Lebensgefahr. Das teilte sein Stellvertreter Tomas Taraba am späten Abend der BBC mit. Details nannte er nicht. Fico war gestern in der Kleinstadt Handlova angeschossen worden. Die Regierung geht von einem politischen Motiv aus. Ein mutmaßlicher Täter wurde festgenommen. Slowakischen Medienberichten zufolge soll es sich um einen 71-Jährigen handeln, der angab, die Regierungspolitik abzulehnen. Der Anschlag löste weltweit Entsetzen aus.
Kemfert gegen U-Ausschuss zu Abläufen beim Atomausstieg
Energieökonomin Claudia Kemfert hält Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zu den Abläufen beim Atomausstieg für falsch. Sie sagte MDR AKTUELL, die Union fantasiere einen "Pseudo-Skandal" herbei, um auf die Grünen politischen Druck auszuüben. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach 2022 im Wirtschafts- und Umweltministerium Berichte umgeschrieben und teilweise nicht weitergereicht worden seien, um die Laufzeitverlängerung zu verhindern. Unionspolitiker wollen die Vorgänge nun im Bundestag untersuchen. Kemfert zufolge bestehen die vermeintlichen Enthüllungen aber aus Banalitäten. Es gebe ganz andere Themen, die sich für einen Untersuchungsausschuss eigneten. Als Beispiel nannte sie "Nord Stream 2". Die politischen Verstrickungen zu Russland hätten hier eine Dimension ungeahnten Ausmaßes.
EU-Politiker Lange gegen Strafzölle nach US-Vorbild
Der Vorsitzende des Handelsauschusses im Europaparlament, Bernd Lange, lehnt Strafzölle nach US-Vorbild auf chinesische Elektroautos ab. Der SPD-Politiker sagte bei MDR AKTUELL, die US-Regierung wolle nur den Markt abschotten. Sie habe überhaupt nicht versucht, unfaire Praktiken nachzuweisen. Nur wenn diese tatsächlich vorlägen, müsse man dagegen mit Zöllen vorgehen. Lange verwies auf europäische Zölle für E-Bikes. Hier habe man chinesische Subventionen, etwa bei den Energiekosten, nachgewiesen. Hersteller hätten daraufhin Ausgleichszölle zwischen 40 und 80 Prozent erhoben. So werde man es bei Elektroautos auch machen.
