Frank Bommersbach (l.) soll Alexander Räuscher (nicht im Bild) gedroht haben. Bildrechte: imago images/Christian Schroedte

Suche nach Datenschutzbeauftragten CDU-Fraktionsvize soll um AfD-Stimmen geworben haben – CDU weist Vorwürfe zurück

14. Juni 2023, 17:00 Uhr

Seit Jahren hat Sachsen-Anhalt keinen gewählten Landesdatenschutzbeauftragten. Verschiedene Kandidaten fielen in zahlreichen Abstimmungen immer wieder durch. Um vor der nächsten Abstimmung eine Wahl sicherzustellen, soll CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach versucht haben, Stimmen von der AfD zu organisieren. Das berichtet die Magdeburger Volksstimme. Auch für sein Verhalten innerhalb der Partei gibt es Kritik. Sowohl Bommersbach als auch die CDU im Landtag weisen die Vorwürfe zurück.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Um die Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten zu sichern, soll Frank Bommersbach (CDU) bei der AfD um Stimmen geworben haben. Bommersbach und die CDU im Landtag weisen das entschieden zurück.
• Zudem soll er einen weiteren Abgeordneten am Rande einer Veranstaltung bedroht haben.
• Auslöser war ein Streit über höhere Zulagen für Bommersbach.

Sachsen-Anhalts CDU betont immer wieder, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten will. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, erklärte am Mittwoch: "Die CDU-Landtagsfraktion bleibt bei der Aussage, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt geben wird." Als Fraktion habe man bereits in der letzten Wahlperiode einen eindeutigen Beschluss gefasst, dass man abgrenzen, aber nicht ausgrenzen werde. Dieser Beschluss sei seitdem mehrfach durch alle Abgeordneten bekräftigt worden.

Doch zuletzt soll es Gespräche über eine mögliche Kooperation bei einer Abstimmung gegeben haben. Im Mittelpunkt steht dabei der stellvertretende Fraktionschef der CDU, Frank Bommersbach. Wie es aus CDU- und AfD-Kreisen heißt, habe er in Gesprächen mit den Rechtspopulisten ausgelotet, ob sie den Landesdatenschutzbeauftragten mitwählen würden. Bommersbach sagte dazu am Mittwoch: "Die aktuellen Vorwürfe an unsere Fraktion und Teile unserer Fraktionsspitze weise ich aufs Schärfste zurück." Der Fraktionsvorsitzende Heuer ergänzt, der Wahlvorschlag für den Landesdatenbeauftragten komme geeint von allen Koalitionsfraktionen. "Eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen wurde nicht durch uns initiiert."

CDU schlägt Daniel Neugebauer als Landesdatenschützer vor

Die Personalie des Landesbeauftragten für den Datenschutz gilt als problematisch. Seit Jahren ist die Stelle in Sachsen-Anhalt unbesetzt. Nun hat die CDU den Juristen Daniel Neugebauer als Kandidaten vorgeschlagen. Dies soll mit den Koalitionspartnern SPD und FDP abgestimmt worden sein. Doch offenbar gibt es bei den Christdemokraten Bedenken, dass nicht genug Abgeordnete in den eigenen Reihen für Neugebauer stimmen könnten.

Aus diesem Grund soll Bommersbach das Gespräch mit mehreren AfD-Abgeordneten gesucht haben. Auch die "Magdeburger Volksstimme" berichtete am Dienstagabend online darüber.

Drohungen gegen Alexander Räuscher

In der CDU-Fraktion sorgt das Vorgehen von Frank Bommersdorf (r.) für Ärger. Bildrechte: imago images/Jan Huebner

Die Abspracheversuche sind nicht das einzige, was die Landes-CDU beim Thema Bommersbach erhitzt. Denn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat Bommersbach seinem Fraktionskollegen Alexander Räuscher gedroht, dessen politische Karriere zu blockieren.

Der Vorfall mit Räuscher hat sich bereits im April ereignet, wurde aber erst jetzt bekannt. Räuscher bestätigte die lautstarke Auseinandersetzung am Dienstag auf Anfrage. "Ja, es gab einen Eklat, der ohne Not und für mich unerklärbar von Frank Bommersbach provoziert wurde. Aber wir klären solche Sachen intern", sagte Räuscher der dpa. Zu Einzelheiten wollte er sich nicht äußern.

Alexander Räuscher ist verwundert über die Angriffe von Frank Bommersbach. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert

Friedlichen Abend "massiv gestört"

Am 17. April hatte die CDU-Fraktion in Drübeck (Landkreis Harz) zu einer öffentlichen Veranstaltung zum regionalen Wassermanagement eingeladen. Sowohl vor als auch nach der Veranstaltung wurde Bommersbach gegenüber Räuscher ausfällig. Das belegen Zeugenaussagen und eine interne Aktennotiz der Fraktion, die der dpa vorliegt.

Auszuwerten sei ein Vorkommnis, bei dem Bommersbach den friedlichen und konstruktiven Charakter des Abends "massiv gestört" habe, heißt es darin. Dieser sei aggressiv und negativ aufgetreten und habe persönliche Bedrohungen und Ultimaten ausgesprochen. Dabei soll er Räuscher laut Zeugen unter anderem gedroht haben, dessen weitere politische Karriere blockieren zu wollen.

Streit um höhere Zulagen

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Streit um die Zulage für Fraktionsvize Bommersbach und die stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin, Sandra Hietel-Heuer. Diese erhalten laut Mitgliedern der Fraktion zusätzlich zu ihrer Abgeordnetenentschädigung pro Monat einen dreistelligen Betrag. Dieser sollte deutlich angehoben werden.

Räuscher hatte sich in der CDU-Fraktion dagegen gewandt und erklärt, dass man dazu zunächst eine Stellungnahme des Landesrechnungshofs einholen sollte. Bommersbach forderte Räuscher bei dem Streit in Drübeck zum Einlenken auf.

2022 hatten sich beide auf der CDU-Klausur im Harz als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zur Wahl gestellt, gemeinsam mit Anja Schneider. Bommersbach setzte sich damals durch.

CDU-Fraktionschef Heuer: "Keine Sache der Fraktion"

CDU-Fraktionschef Guido Heuer bestätigte auf Anfrage, dass er eine entsprechende Stellungnahme beim Landesrechnungshof abgefordert habe. Diese liege aber noch nicht vor, sagte er. Zum Vorfall zwischen Bommersbach und Räuscher wollte sich Heuer nicht äußern. Dies sei eine persönliche Angelegenheit und damit keine Sache der Fraktion, sagte Heuer.

Bommersbach äußerte sich am Dienstag auf Anfrage zunächst nicht zu dem Vorfall. Der 60-Jährige sitzt seit mehreren Wahlperioden im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er vertritt den Wahlkreis Bad Dürrenberg/Saalekreis.

dpa, MDR (Oliver Leiste)