Nach Entlassung "Einfach unprofessionell": Feußner kritisiert Verhalten von Staatssekretär
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15. Juni 2023, 20:37 Uhr
Am Mittwoch hatte Bildungsministerin Eva Feußner ihren Staatssekretär Frank Diesener entlassen – nun hat sich der Bildungsausschuss im Landtag mit dem umstrittenen Stellenausschreibungsverfahren für einen Top-Job im Ministerium beschäftigt. Feußner kritisierte dabei das Verhalten Dieseners. Sie selbst habe von Vorab-Gesprächen nichts gewusst, betonte sie.
Nach der Entlassung ihres Staatssekretärs Frank Diesener hat Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner die Trennung im Bildungsausschuss des Landtags verteidigt und Diesener zugleich kritisiert. Sein Vorgehen im Zuge der Besetzung einer Stelle im Ministerium sei "einfach unprofessionell" gewesen, sagte die CDU-Politikerin. Sie sprach von einer "weitreichenden und schweren Entscheidung", die aber nötig gewesen sei.
Feußner wusste nach eigenen Angaben nichts von Gesprächen
Hintergrund ist das Besetzungsverfahren für eine Stelle zur fachlichen Begleitung der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg. Feußner bestätigte im Ausschuss, dass es bereits vor der offiziellen Ausschreibung Gespräche mit einem Bewerber gegeben habe.
Diesener hätte diese Gespräche abbrechen müssen, erklärte die Bildungsministerin. Insgesamt sei das Auswahlverfahren ordnungsgemäß und rechtssicher abgelaufen. Dass es vor der Ausschreibung Gespräche gab, wusste Feußner nach eigenen Angaben damals nicht.
Die Grünen hatten vorab gefordert, dass die Absprachen von Staatssekretär Diesener aufgearbeitet werden müssten. Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, erklärte, es sei zu klären, wann und mit wem es Gespräche zur Stellenbesetzung gab. Auch die Kenntnisse von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) zu den Abläufen des Stellenausschreibungsverfahrens müssten offengelegt werden.
Ausschreibung mit sehr kurzer Bewerbungsfrist
Feußner hatte Staatssekretär Diesener am Mittwoch entlassen. Zuvor hatte sie Vorwürfe aufarbeiten und prüfen lassen, die mit Blick auf die geplante Besetzung einer Stelle für die fachliche Begleitung der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg aufgekommen waren.
Den Posten soll Staatssekretär Frank Diesener dem Schulleiter des Gymnasiums "Pierre Trudeau" in Barleben im Landkreis Börde, Michael Kleinen, im Herbst 2022 proaktiv angeboten haben – mehrere Wochen vor der offiziellen Stellenausschreibung. Diese wurde erst wenige Tage vor Weihnachten im Dezember 2022 mit sehr kurzer Bewerbungsfrist veröffentlicht. Besetzt wurde die Stelle bislang nicht.
dpa, MDR (Felix Fahnert)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. Juni 2023 | 09:00 Uhr
Meine Meinung vor 48 Wochen
Ist doch komisch das immer wieder das Bildungsministerium in die Schlagzeilen kommt seit Jahren. Es ist ja wohl ein Witz wenn die Ministerin nichts von der Angelegenheit gewusst hat! Dann scheint sie ja wenig Interesse an ihrem Job zu haben? Übrigens der Lehrermangel und die bildungssituation unserer Kinder hat noch keine Besserung gebracht!
Seit Jahren kommt es zu Fehltritten im Bildungsministerium und wer war da an der Spitze egal ob als Staatssekretärin oder Ministerin?
Nordharzer vor 48 Wochen
Die Kommentare der Ministerin zu Aussagen aus Ihrem Hause nach dem Motto: Kann man so sehen, muss man aber nicht, sind absolut inakzeptabel. Ein Referatsleiter in einem Ministerium ist kein unbedarfter Mitarbeiter, der hat gewusst, was er tat und was die Hausspitze wollte. Kein leitender Mitarbeiter lehnt sich ohne Rückendeckung aus dem Fenster. Einfach mal zugeben, dass man etwas gewollt hat, was personalrechtlich nicht zulässig ist, kann man wohl nicht.
zenkimaus vor 48 Wochen
Das ist doch überall so. In großen Unternehmen werden viele Stellen Pro forma ausgeschrieben. Wer es wird ist zu 80% schön klar.
Die Namen kursieren immer nur durch Gerüchte, werden nie offiziell genannt und schwubs wieder jemand der zum Freundes Bekannten Kreis gehört oder den richtigen Namen hat.
Das ist Normalität in allen Bereichen des Landes.
Wohnung, Arbeit, Termine etc.