Attacke auf Wahlkampfhelfer Nach Angriff auf SPD-Politiker: 17-Jähriger stellt sich
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05. Mai 2024, 14:59 Uhr
Seit Beginn des Kommunalwahlkampfes in Sachsen häufen sich die Attacken auf Helfer, die Wahlplakate aufhängen. Am Freitagabend wurde in Dresden der SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke schwer verletzt, als er beim Aufhängen von Wahlplakaten half. Nun hat sich einer der Täter der Polizei gestellt. Ecke will seinen Wahlkampf fortsetzen.
- Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat sich ein Jugendlicher der Polizei gestellt.
- Nach seiner Genesung wird Matthias Ecke seinen Wahlkampf voraussichtlich fortsetzen.
- Innenminister Armin Schuster hat die Angriffe auf Wahlkampfhelfer scharf verurteilt.
Ein Jugendlicher hat sich nach dem Angriff auf Wahlkampfteams in Dresden in der Nacht zum Sonntag der Polizei gestellt. Laut einem Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) hat er zugegeben, den Europaabgeordneten der SPD, Matthias Ecke, am Freitagabend niedergeschlagen zu haben. Dieser war gerade dabei, im Dresdner Stadtteil Striesen Wahlplakate anzubringen.
Wie LKA-Sprecher Kay Anders MDR SACHSEN mitteilte, ist der Mann 17 Jahre alt. Gegen 1 Uhr nachts habe er sich auf dem Polizeirevier Dresden-Süd gemeldet. Der Jugendliche sei zuvor polizeilich nicht in Erscheinung getreten. Es handle sich demzufolge nicht um den 17-Jährigen, der bei der Beschädigung von Wahlplakaten am Sonnabend von der Polizei gestellt wurde, wie der LKA-Sprecher MDR SACHSEN mitteilte.
Ermittlungen zu weiteren Tatverdächtigen dauern an
Die Ermittlungen zu weiteren Tatverdächtigen dauerten an. LKA-Sprecherin Silvaine Reiche sagte MDR: "Er hat sich nicht über die anderen Tatverdächtigen oder das Motiv geäußert." Der Jugendliche sei unter Auflagen wieder nach Hause entlassen worden. Laut LKA-Sprecher Anders hat er nun Gelegenheit sich einen Verteidiger zu suchen. Auswertungen seines Handys und weitere Vernehmungen des geständigen Jugendlichen sollen weitere Erkenntnisse zum Tatvorgang bringen.
Zeugen haben laut LKA angegeben, dass bei der Attacke auf Ecke und einen anderen 28 Jahre alten Wahlkampfhelfer der Grünen am Freitagabend jeweils vier Täter beteiligt waren. Der SPD-Politiker Ecke war am Freitagabend schwer am Kopf verletzt worden. Er liegt im Krankenhaus.
Matthias Ecke wird Wahlkampf voraussichtlich fortsetzen
Nach seiner Genesung wird er aber voraussichtlich seinen Wahlkampf wieder aufnehmen. "Es ist davon auszugehen, dass Matthias Ecke seinen Wahlkampf fortsetzen wird", teilte die SPD Sachsen mit. Unter den Wahlkampfhelfern, die am Wochenende für die SPD in Sachsen unterwegs waren, rufe der Angriff Ängste und Befürchtungen hervor, so ein Sprecher der Partei. Gerade auch im ländlichen Raum, wo weniger Unterstützung durch die Öffentlichkeit zu erwarten sei. Gleichzeitig sei aber der Zusammenhalt untereinander gestärkt.
Zeugenbefragungen und Aufrufe in Briefkästen
Die Attacke auf die Wahlkampfhelfer wurde als ein herausragendes Staatsschutzdelikt eingestuft, da es sich um eine politisch motivierte Straftat handeln könnte. Die Ermittlungen hat daher die "Task Force Gewaltdelikte" beim polizeilichen Staatsschutz im Landeskriminalamt Sachsen übernommen. Auch das polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum ist involviert. Im Zuge der Ermittlungen wurden Anwohnerbefragungen durchgeführt und etwa 80 Zeugenaufrufe in Briefkästen verteilt. Auch Videoüberwachungen im Tatortbereich und Zeugenhinweise wurden überprüft.
Schon die Übergriffe auf die Personen an sich sind völlig untragbar, aber es sind auch Angriffe auf den Kern unserer Demokratie, auf ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger sowie Wahlhelfer, auf die wir im Wahlkampf alle angewiesen sind. Diese Straftaten sind nicht zu dulden.
Innenminister Armin Schuster verurteilt Angriffe auf Wahlkampfhelfer scharf
Innenminister Armin Schuster (CDU) verurteilte die Angriffe auf Wahlkampfhelfer scharf: "Schon die Übergriffe auf die Personen an sich sind völlig untragbar, aber es sind auch Angriffe auf den Kern unserer Demokratie, auf ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger sowie Wahlkampfhelfer, auf die wir im Wahlkampf alle angewiesen sind. Diese Straftaten sind nicht zu dulden." Angriffe auf Wahlhelfer seien nicht neu, würden sich allerdings in letzter Zeit häufen. Die Intensität sei beunruhigend. Jeder einzelne Fall werde akribisch ermittelt und konsequent verfolgt, so der Innenminster.
Politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurden im Freistaat allein seit Jahresbeginn 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert, 30 davon gegen Amts- und Mandatsträger. Und allein in der ersten Woche des Kommunal- und Europawahlkampfes seien 51 politisch motivierte Straftaten gegen Wahlplakate bei der sächsischen Polizei angezeigt worden. (Stand: 04. Mai 2024) Quelle: Innenministerium Sachsen
MDR (kav)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | MDR SACHSENSPIEGEL | 05. Mai 2024 | 19:00 Uhr
