Tag der Arbeit Kritik an geringer Tarifbindung auf Mai-Kundgebungen in Sachsen
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01. Mai 2024, 18:08 Uhr
In Sachsen haben Gewerkschaften zum "Tag der Arbeit" die schlechte Tarifbindung kritisiert und ein Recht auf Bildungsurlaub gefordert. Insgesamt hatte der DGB in 17 Städten zu Kundgebungen aufgerufen. In Dresden sprach zudem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu den Teilnehmern, in Chemnitz der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil. Erstmals öffentlich nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter trat der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah auf.
Der sächsische Gewerkschaftsbund DGB hat auf den Mai-Kundgebungen das Lohnniveau in Sachsen kritisiert. Unter dem Motto "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit, mehr Bildungszeit" forderte Landesvorsitzender Markus Schlimbach in Dresden eine Tarifwende. Es sei ein Armutszeugnis, dass ein Tarifvertrag nur für 17 Prozent der Unternehmen und 43 Prozent der Beschäftigen in Sachsen gelte. Die Zeiten von Wild-Ost seien vorbei. Laut DGB richtet die geringe Tarifbindung in Sachsen einen Milliardenschaden allein bei den Sozialversicherungen an.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian WillnowEs ist ein Armutszeugnis, dass ein Tarifvertrag nur für 17 Prozent der Unternehmen und 43 Prozent der Beschäftigen in Sachsen gilt.
Unterschriftensammlung für Bildungsurlaub in Sachsen
Der DGB hatte in insgesamt 17 Städten in Sachsen zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Weitere Veranstaltungen fanden unter anderem in Plauen, Annaberg-Buchholz, Bautzen, Borna und in Leipzig statt. Dazu kamen eigenen Angaben zufolge rund 20.000 Menschen.
Dabei wurden auch Unterschriften für den aktuellen Volksantrag zur Einführung von fünf Tagen Bildungsurlaub gesammelt. Der werde bereits von mehr als 33.000 Menschen unterstützt, erklärte DGB-Vize Daniela Kolbe. Seit September sammelt ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien sowie kirchlichen, freien und sozialen Trägern Unterschriften dafür. Kommen 40.000 Unterschriften zusammen, kann der Antrag beim Landtagspräsidenten eingereicht werden und wird auf seine Zulässigkeit geprüft. Dann geht er zur Beratung und Beschlussfassung ins Parlament.
Flottenparade als Konkurrent zu Mai-Demos
Auf den Veranstaltungen warfen auch die bevorstehenden Wahlen ihre Schatten voraus. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete auf dem Dresdner Schlossplatz die AfD als Albtraum für Deutschland. Sie versuche, die Gesellschaft mit dem Thema Migration zu spalten. Man müsse Migration ordnen und brauche eine qualifizierte Einwanderung, so Heil. Doch Europa dürfe sich nicht von Rechtsradikalen zerstören lassen und müsse Flagge zeigen.
Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil besuchte am Vormittag eine Mai-Kundgebung auf dem Marktplatz in Chemnitz, bevor er nach Görlitz weiterreiste. Dort wurde er bei einer Kundgebung und einem Familienfest mit Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) und Gewerkschaftern von der IG Metall erwartet.
Dass die Mai-Kundgebungen nicht nur mit dem schönen Wetter, sondern auch einer Vielzahl an Veranstaltungen konkurrierten, zeigte sich unter anderem in Dresden. Wie eine Reporterin von MDR SACHSEN berichtete, waren bei der Eröffnung der Dampferparade auf der Elbe deutlich mehr Menschen zugegen als bei der Kundgebung.
AfD-Spitzenkandidat Krah tritt erstmals nach Spionage-Affäre auf
Erstmals seit der mutmaßlichen Spionage-Affäre nach der Festnahme seines Mitarbeiters trat der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah am Mittwoch in Sachsen öffentlich auf. Den AfD-Wahlkampfauftakt in Donaueschingen hatte Krah abgesagt. Krah sagte, natürlich seien Spione ein Problem, es gebe auch Spione vom Verfassungsschutz in der AfD. "Und vermutlich gab es auch einen Spion in meinem Büro. Und ich werde das nicht kleinreden. Wir werden es aufarbeiten, wir werden es aufklären und wir werden Euch Rechenschaft ablegen." Zu seinen möglichen Russland- und China-Verbindungen äußerte er sich nicht.
Nach Angaben der Dresdner Polizei verliefen die Veranstaltungen in der Landeshauptstadt weitgehend störungsfrei. In zwei Fällen werde wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, in einem weiteren Fall wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung.
MDR (wim/bbr)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 01. Mai 2024 | 19:00 Uhr
