Kommunalwahl Umstrittene Wahlplakate in Erfurt verhüllt - Sondersitzung im Stadtrat
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09. April 2024, 15:12 Uhr
Die Erfurter SPD hat große Wahlplakate für die anstehende Kommunalwahl zu früh aufgestellt. Seitdem gibt es Streit im Stadtrat. Nun wurden die Plakate verhüllt. Zudem gibt es am Donnerstag eine Sondersitzung des Stadtrates.
In Erfurt sind große Wahlplakate der SPD dunkel verhüllt worden. Die Plakate waren am 2. April und damit zu früh vor der Kommunalwahl aufgestellt worden. Offiziell dürfen die Großplakate in Erfurt erst Mitte April aufgebaut werden. Mitbewerber im OB-Wahlkampf hatten das als unfairen Wahlkampf kritisiert.
Sondersitzung im Stadtrat
Mehrere Stadtratsfraktionen haben deshalb für Donnerstag eine Sondersitzung des Hauptausschusses anberaumt. Zudem wurde gefordert, dass die Großplakate mit SPD-Spitzenkandidat Oberbürgermeister Andreas Bausewein sofort aus dem Stadtbild verschwinden müssen.
Obwohl es die Forderung seit einer Woche gibt, stünden die Großleinwände noch immer, sagte Grünen-Stadtrat David Maicher MDR THÜRINGEN. Bausewein verstoße damit nicht nur gegen selbst gesetzte Regeln, er schade mit seinem jetzigen Nicht-Reagieren auch der Demokratie. Der OB signalisiere damit, dass jeder machen könne, was er wolle, so der Grünen-Stadtrat.
Bausewein selbst sagte MDR THÜRINGEN, er wolle keinesfalls, dass der Eindruck eines unfairen Wahlkampfes entstehe. Die SPD sieht sich nach eigenen Angaben nicht in der Pflicht, die Plakate zu entfernen, will aber mit dem Verhüllen den Kritikern entgegenkommen. Bis zum späten Dienstagabend sollen alle Plakate unkenntlich gemacht werden.
Die Plakate haben inzwischen den Spott anderer Stadtratsfraktionen auf sich gezogen.
Unklarheiten bei der Auslegung von Stadtordnung
Der Bescheid der Stadtverwaltung erlaube das Aufstellen von Großleinwänden auf städtischen Flächen nur in einem begrenzen Zeitfenster vor der Kommunalwahl, konkret ab dem 15. April, heißt es aus den Fraktionen.
Auf Nachfrage erklärte die Stadtverwaltung, dass es Unklarheiten bei der Auslegung von Stadtordnung und Sondersatzungen gegeben habe. Die Sondersitzung des Hauptausschusses am Donnerstag ist öffentlich.
MDR (kir/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 09. April 2024 | 13:30 Uhr
Rico Marbach vor 5 Wochen
Als Bürger denke ich, dass die derzeitige Führungsspitze in Erfurt doch seit Monaten, ganz vielfältig, im Gespräch ist - einer solchen, erneuten, ganz besonderen Aktion hätte es nicht bedurft. Ich erinnere auch noch einmal an den wunderbaren Vorschlag des "Universalkandidaten" Bausewein - die Wahlmöglichkeiten von vornherein drastisch einzuengen.
Wes Geistes Kinder sind hier eigentlich unterwegs?
Ich erwarte eine objektive Beurteilung der Plakatsache durch die Stadtverwaltung Erfurt; wo gibt es denn Spielräume, wenn Großplakate eben erst ab dem 15. April aufgehängt werden durften? Sollte nicht objektiv gehandelt werden, wird es Bürger gehen, die ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werden.
MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 5 Wochen
Beim gestrigen Vor-Ort-Termin in Erfurt hat sich ein Bild des Jammers ergeben:
" gefährlicher sichtbehindernder Sondermüll im öffentlichen Verkehrsraum "
an den großen Einfahrtsstraßen der Thüringer Landeshauptstadt ...
Von "Wahlkampfplakaten" haben wir gar keine Spur mehr sehen können !!!
Sofort die Entsorgungsfirmen über Müllablagerung verständigt,
deren " Verursacher unbekannt " ist !
Ergo : Muss weg !
(( P.S.: Sondersitzung des Hauptausschusses des Erfurter Stadtrats kann entfallen...!! --- Es sei denn es findet ein Großer Zapfenstreich "für alle"
Stadträte im Ratssaal statt - HEUTE, DONNERSTAG. ))
Erfurter vor 5 Wochen
das jeder machen kann was er will, genau dass ist doch das Politikmotto der Grünen...nur keine Regeln, bzw. nur Regeln befolgen die von den Grünen aufgestellt werden...wenn es keine anderen Probleme gibt..solange Grüne Kommunalpoltiker mit "Für den Tierschutz" werben, hat man bis heute nicht die Probleme der Bürger der Stadt Erfurt begriffen..