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Polit-Newcomer Péter Magyar stammt eigentlich aus dem Umfeld von Viktor Orbáns Fidesz-Partei. Gerade krempelt er in Ungarn die politische Landschaft um. Sein Ziel: Orbán entmachten. Erste Station: die Europawahl.
Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, ist am Mittwoch in der Kleinstadt Handlová angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der mutmaßliche Angreifer wurde bereits festgenommen.
Nachrichten
Die EU hat Sanktionen gegen die Plattform "Voice of Europe" und drei russische Medien beschlossen. Ihnen wird die Verbreitung russischer Propaganda vorgeworfen.
In der Slowakei haben Zehntausende gegen eine geplante Strafrechtsreform demonstriert. Allein in Bratislava waren es laut Polizei 26.000. Die Regierung will unter anderem eine Lockerung der Strafen für Korruption.
Fr 19.01.2024 08:18Uhr 00:30 min
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Der EU-Beitrittskandidat Georgien hat ein umstrittenes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" verabschiedet. Wochenlange Proteste stimmten das georgische Parlament nicht um.
Die EU-Asylreform ist nach jahrelangem Streit endgültig beschlossen. Die EU-Staaten stimmten den Plänen zu, die eine deutliche Verschärfung der Regeln vorsehen. So soll es künftig Verfahren an den EU-Außengrenzen geben.
Mehrere Umweltgesetze sollten die Landwirtschaft in der EU ökologischer machen. Sie wurden aber abgeschwächt oder zurückgezogen. Jakob Mayr erklärt, warum sich Reformen in der Agrarpolitik so schwer umsetzen lassen.
MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 17:21Uhr 03:47 min
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Was passiert, wenn sich Staaten nicht an den EU-Vertrag halten? Das konnte man bei Polen und Ungarn sehen. In beiden Ländern gab es massive Rechtsstaatsverstöße. Matthias Reiche erklärt die Konsequenzen.
MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 17:19Uhr 03:22 min
Wegen des Ukraine-Kriegs plant die EU Änderungen bei der Verteidigung. Im März wurde dafür eine Strategie vorgestellt. Paul Vorreiter erklärt, in welchen Bereichen die Staaten künftig enger zusammen arbeiten sollen.
MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 17:28Uhr 04:20 min
Das Europaparlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit einem KI-Gesetz zugestimmt. Es gilt als weltweit erstes KI-Gesetz. Kathrin Schmid erklärt, was die EU anders macht als andere Regionen auf der Welt.
MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 17:25Uhr 03:54 min
Die EU-Mitgliedstaaten wollen bis 2050 klimaneutral werden. Der Green Deal ist die Strategie zur Umsetzung. Jakob Mayer erklärt, warum mehrere Vorschriften aufgeweicht werden und der Green Deal damit in Gefahr ist.
MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 17:22Uhr 03:33 min
Kaum ein Thema erhitzt die Gemüter so sehr wie die EU-Asyl- und Migrationspolitik. Nach jahrelangem Streit stimmte zuletzt das EU-Parlament für eine Reform. Matthias Reiche erklärt, wie sie die EU verändern wird.
MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 17:17Uhr 03:08 min
Bei der Europawahl gibt es das Spitzenkandidatenprinzip seit 2014. Was bedeutet das Prinzip? Wie hat es die Wahlen verändert? Wie verlief die Fernsehdebatte im Wahlkampf 2024? Die Antworten hat Helga Schmidt.
MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 15:53Uhr 03:26 min
Im EU-Parlament in Straßburg sitzen über 700 Abgeordnete. Reden die bloß oder kommt auch etwas dabei heraus? Kathrin Schmidt hat sich angeschaut, wieviele Gesetze in einer Legislaturperiode angenommen werden.
MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 11:12Uhr 02:20 min
In Brüssel sind 12.000 Lobbyisten registriert. Diese Zahl ist beeindruckend und erweckt bei vielen Menschen den Eindruck, dass die Gesetze von Lobbyisten geschrieben werden. Stimmt das? Helga Schmidt hat die Antwort.
MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 13:49Uhr 03:08 min
Bei der Parlamentswahl inm spanischen Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter erstmals seit 1980 keine Mehrheit erreicht. Gewinner sind die Sozialsiten, die aber ebenfalls keine Regierungsmehrheit haben.
Die israelische Armee setzt ihre Vorstöße in Rafah im Süden des Gazastreifens fort. Ein Armeesprecher spricht von "begrenzten" Einsätzen.
Die ehemalige Regierungspartei PiS sowie die Gewerkschaft Solidarnosc hatten zu der Demo aufgerufen. Die Demonstranten forderten eine Abkehr vom sogenannten Green Deal.
Fr 10.05.2024 17:23Uhr 00:29 min
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit für eine Aufnahme der Palästinenser gestimmt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung.
Fr 10.05.2024 18:27Uhr 00:29 min
Die USA wollen Israel keine Waffen für einen Angriff auf Rafah im Gazastreifen liefern. US-Präsident Biden sagte in einem CNN-Interview, das habe er Ministerpräsident Benjamin Netanjahu klargemacht.
Japan hat Finnwale in die Liste der Walarten aufgenommen, die kommerziell gejagt werden dürfen. Umweltschützer protestieren seit Jahren gegen die Tötung von Walen.
Do 09.05.2024 15:18Uhr 00:52 min
Eine traditionelle Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland ist durch Moskau gezogen. Das Ende des Kriegs war am 8. Mai in Frankreich besiegelt worden. Am 9. Mai wurde die Zeremonie bei der Roten Armee wiederholt.
Do 09.05.2024 11:23Uhr 00:38 min
Auch am Mittwoch gab es weitere israelische Angriffe in Rafah. Dabei wurden nach Krankenhausangaben binnen 24 Stunden mindestens 36 Palästinenser getötet. Die USA halten wegen des Vorgehens eine Waffenlieferung zurück.
Israel hat nach eigenen Angaben den Grenzübergang Kerem Shalom zum Gazastreifen wieder für Hilfslieferungen geöffnet. Aus Ägypten seien bereits erste Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten eingetroffen.
Mi 08.05.2024 20:48Uhr 00:23 min
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