Russlands Präsident Putin während einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. Bildrechte: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP

Erweiterte Machtbefugnisse Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten

19. Oktober 2022, 18:25 Uhr

Russlands Präsident Putin hat in den annektierten Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson das Kriegsrecht verhängt. Es ermöglicht unter anderem eine Verstärkung der Streitkräfte, Ausgangssperren und Reisesperren. Außerdem wurde eine "wirtschaftliche Mobilisierung" angeordnet.

von MDR AKTUELL

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in den annektierten Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson das Kriegsrecht verhängt. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache im nationalen Sicherheitsrat teilte das russische Staatsoberhaupt mit, er habe ein entsprechendes Dekret bereits unterschrieben.

Erweiterte Machtbefugnisse

Mit dem ab Donnerstag geltenden Kriegsrecht gehen für die russischen Verwaltungen in den von der Ukraine annektierten Gebieten erweiterte Machtbefugnisse einher. Es ermöglicht unter anderem eine Verstärkung der Streitkräfte, Ausgangssperren, Bewegungseinschränkungen sowie die Internierung ausländischer Staatsbürger. Außerdem können Bewohner der genannten Regionen zur Arbeit in der Rüstungsindustrie verpflichtet oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge auch die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche.

Auch Maßnahmen für Krim und Grenzgebiete

Außerdem beschränkte Putin per Dekret auch die Bewegungsfreiheit auf der Krim sowie in mehreren russischen Regionen, die an die Ukraine angrenzen. Für die genannten Gebiete wurde zudem eine "wirtschaftliche Mobilisierung" angeordnet. Um die Stabilität der Wirtschaft, Industrie und Produktion der Regionen zu erhöhen, soll ein Koordinierungsrat der russischen Regierung gebildet werden.

Ukrainische Gegenoffensive erwartet

Putins Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund einer vom russischen Militär erwarteten ukrainischen Großoffensive zur Rückeroberung von Cherson. Der Oberbefehlshaber der russischen Truppen im Kriegsgebiet, Armeegeneral Sergej Surowikin, sprach von einer schwierigen Lage. Die Chersoner Bevölkerung rechts des Dnjepr wurde aufgefordert, sich auf die linke Flussseite in Sicherheit zu bringen.

Russland hatte die Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk im vergangenen Monat nach umstrittenen und international nicht anerkannten Referenden annektiert.

Reuters/AFP/dpa