Debatte um ein Lieferkettengesetz Wie kann fairer Handel gelingen?
Hauptinhalt
18. Dezember 2020, 15:00 Uhr
Tragen wir mit unseren Kaufentscheidungen Verantwortung für das, was in den Produktionsländern unserer Konsumgüter geschieht? Wie lässt sich ein Handelssystem erzeugen, das ohne Ausbeutung und Umweltzerstörung auskommt? In Deutschland wird aktuell über ein Lieferkettengesetz debattiert.
Moderne Sklaverei in der Lieferkette
Ein Euro Achtzig (in Zahlen: 1,80€), das ist der reguläre Preis für ein Shirt bei einem internationalen Bekleidungsunternehmen. Den Geldbeutel freuen solche Angebote hierzulande vielleicht, doch wie steht es um die Menschen, die die Baumwolle für das Shirt ernten, die Textilien nähen oder mit Chemikalien färben? Kann das mit rechten Dingen zugehen?
"Während der Corona-Krise sehen wir noch mal mehr, dass die Arbeiter:innen in der Lieferkette von Textilien mehr Risiken ausgesetzt sind, teilweise bekommen sie gar keinen Lohn mehr. Es gab eine Umfrage in Indien, bei der die Zulieferunternehmen gesagt haben, dass europäische Unternehmen Aufträge zurückgezogen haben oder im Nachhinein Rabatte gefordert haben. Gerade in der Krise wird noch mal mehr versucht, die Preise zu drücken", erklärt Lia Polotzek, Referentin für Wirtschaft und Politik beim BUND. Im Podcast "Meine Challenge" versucht Reporterin Daniela Schmidt den Produktionsbedingungen ihrer Konsumgüter auf den Grund zu gehen. Sie will wissen, ob sie das Handelssystem verbessern kann.
Ausbeutungen entlang der Lieferkette sind keine Ausnahme. Das bestätigt auch Julia Hartmann, Professorin für Supply Chain Management (also die Organisation von Lieferketten) an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht - und formuliert es drastisch:
Es gibt tatsächlich bis heute verschiedenste Formen der Sklaverei, das heißt Zwangsarbeit, unfreiwillige Arbeit, Kinderarbeit, Menschenhandel.
Weiter erklärt die Wirtschaftswissenschaftlerin: "Es gibt auch 'softe' Formen der Sklaverei. Soft ist vielleicht ein böses Wort. Aber wenn man sich die Arbeitsbedingungen im Sinne von Sicherheit für die Menschen und den Lohn anschaut, ist das auch manchmal eine Form der Sklaverei: Wenn die Menschen aus dieser Form der schlimmen Arbeitsbedingungen nicht herauskommen können, weil sie so wenig verdienen und nichts aufbauen können. Das ist dramatisch". Ähnlich drückt es auch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus: Allein 73 Millionen Jungen und Mädchen stecken weltweit in ausbeuterischer Kinderarbeit statt in der Schule.
Darunter sind zum Beispiel fast 1,5 Millionen Kinder in der Elfenbeinküste und Ghana, die auf Kakaoplantagen schwerer körperlicher Arbeit, Nachtschichten und gefährlichen Pestiziden ausgesetzt sind, wie eine Studie der Universität von Chicago zeigt. Da rund 70% des weltweiten Kakaoanbaus auf diese beiden Länder entfällt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass in unseren Schokoriegeln Kinderarbeit steckt. Das Problem der Ausbeutung entlang der Lieferkette rückt langsam ins Bewusstsein der Öffentlichkeit.
Wie groß ist Ihr Fußabdruck in Sachen Sklaverei?
Auf der Seite Slavery Footprint kann man anhand von verschiedenen Fragen zum eigenen Konsum die Anzahl der Sklaven ermessen, die für uns arbeiten.
Was macht die Wirtschaft gegen Ausbeutung?
Zu wenig, das bescheinigt auch die Bundesregierung. Sie hatte große deutsche Unternehmen vor einigen Jahren zu einem freiwilligen Engagement für Menschenrechte und Umweltschutz aufgefordert und gehofft, dass mindestens die Hälfte der Unternehmen mitmachen würden. Sie sollten auf freiwilliger Basis Risikoanalysen in ihren Lieferketten anfertigen und dokumentieren, wo Probleme mit Menschenrechten auftauchen und wie man diese beheben könnte.
Dann wollte die Bundesregierung wissen, wie viele dieser Unternehmen der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachgekommen sind: Nicht einmal 400 von über 3000 angeschriebenen Firmen haben den geforderten Fragebogen überhaupt ausgefüllt und nicht einmal jedes fünfte Unternehmen hat die Vorgaben erfüllt.
"Das Dramatische ist: Diejenigen, die proaktiv was machen, die waren schon vor zehn Jahren dabei und ganz viele andere ignorieren das Thema bis heute, frei nach dem Motto: Solange es keine Verpflichtung dazu gibt, dann mache ich auch nichts. Das ist ein Problem, weil das bedeutet, wenn der Druck auf die Lieferkette nur von einzelnen kommt, dann ist er einfach nicht groß genug, dass sich diese Lieferanten tatsächlich gezwungen sehen, etwas zu verbessern", erklärt Wissenschaftlerin Julia Hartmann das Dilemma.
Gerechtigkeit von oben: Das Lieferkettengesetz
Da die freiwillige Selbtsverpflichtung gescheitert ist, sieht der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nun ein so genanntes Lieferkettengesetz vor, dass verbindliche Vorgaben macht. Eine Vorlage existiert aktuell noch nicht, aber es gibt Anhaltspunkte für das Gesetz: In der Diskussion sind Unternehmen ab 500 Mitarbeiter:innen. Sie sollen ein Risikomanagement und eine Dokumentation für soziale und ökologische Themen anfertigen.
Größter Streitpunkt ist die Haftungsfrage: "Es soll auch eine Haftung geben. Wenn die Unternehmen der Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, dann sind zum einen Bußgelder fällig, aber sie sollen dann auch juristisch belangt werden können für eine Missachtung", so Hartmann. Das könnte für viele Unternehmen zur Herausforderung werden, räumt die Wissenschaftlerin ein, weil die Lieferketten in vielen Produktbereichen extrem verzweigt sind: Im Textilbereich aber vor allem auch bei IT-Produkten stehen zwischen den Endverarbeitern viele Subunternehmen und Zwischenlieferanten, die wiederum Bauteile und Zwischenelemente herstellen oder anderswo beziehen.
Diese Lieferketten aufzuräumen könnte für Unternehmen aber auch ein Gewinn sein, glaubt Hartmann: "Wir haben im Moment, ohne dass die Unternehmen es wissen, ganz viele Zwischenhändler in diesem Lieferketten drin. Die bekommen alle einen Teil der Wertströme, die da durchlaufen, aber sie haben kaum einen Wert, den sie dazu liefern. Durch die Transparenz könnte man die alle ausschalten. Ich denke, dass an einigen Stellen das Thema Transparenz zu einer Reduktion der Kosten führen wird".
Für ein strenges Lieferkettengesetz setzen sich in Deutschland zahlreiche Verbände und Unternehmen ein. Die Haftungsfrage für Betroffene, die in der Lieferkette ausgebeutet werden, ist für sie zentral. Andere Nachbarländer haben bereits verbindliche Regelungen für gerechten Handel, wie etwa die Niederlande oder Frankreich. Auch die EU plant im kommenden Jahr, einen europäischen Rahmen vorzulegen. Spätestens dann müsste Deutschland nachziehen und die EU-Vorlage in deutsches Recht übertragen.
Gerechtigkeit von unten: Faire Unternehmen
Ohne gesetzliche Regelungen sind Verbraucher:innen und Unternehmen auf Eigeninitiative angewiesen. Das ist oft sehr kompliziert, wie das Beispiel der "fairen" Computermaus zeigt. Susanne Jordan betreibt den Verein NagerIT und hat vor etwa zehn Jahren angefangen, eine Computermaus herzustellen, deren Lieferkette transparent und fair ist: Sie versucht jedes Bauteil so zu bekommen, dass Arbeiter:innen angemessen entlohnt und die Umwelt geschont wird. Mittlerweile sind etwa zwei Drittel der Bauteile und der gesamte Zusammenbau "fair". Die Maus kostet gleichzeitig deutlich mehr als eine konventionelle. Anhand des so genannten Elektrolyt-Kondensators (Elkos) zeigt sie die Probleme in der Lieferkette auf.
Der Elkos ist ein kleiner schwarzer Zylinder, der auf der Leiterplatte der Maus steckt und den Stromfluss reguliert, und wiederum aus vielen Vorbauteilen besteht: "Die kommen aus ganz verschiedenen Ländern, aus Japan, China, Korea, Belgien und Deutschland. Das sind also unterschiedliche Firmen und zu denen haben wir auch keinen Kontakt mehr. Zu den Bauteilen, die wir selber kaufen, zu den Firmen haben wir Kontakt, und die können wir auch besuchen. Und dann sind wir aber darauf angewiesen, dass diese Firmen uns ihre Lieferanten nennen. Und das machen die meisten halt nicht oder sagen nur, in welcher Region es ist, sodass wir dann einschätzen können, ob es faire Arbeitsbedingungen sind oder ein Risikoland. Und wenn wir dann zu den Rohstoffen kommen wollen, wird es noch schwieriger". Ein Gesetz würde ihre Arbeit deutlich erleichtern, da Lieferanten und Bauteilproduzenten ihre Lieferkette dokumentieren müssten und die benötigten Informationen leichter zugänglich wären.
Einen anderen Weg geht der Verein "Du bist hier Chef". Er hat Verbraucher:innen abstimmen lassen, welche Kriterien ihnen bei einer Milch wichtig sind. Am Ende der Umfrage mit etwa zehntausend Teilnehmenden standen hohe ökologische und soziale Standards: Weidehaltung, regionales Futter, tiergerechte Aufzucht und sogar Prämien für die Landwirt:innen. Auf Grundlage der Ergebnisse hat sich der Verein dann um Biobauern, Molkereien und den Vertrieb gekümmert. Die Milch ist mittlerweile in fast allen Bundesländern erhältlich, allerdings auch deutlich teurer als die konventionelle Alternative. Wer diese Milch kauft, kann sich aber sicher sein, dass während der ganzen Lieferkette hohe Standards erfüllt werden. Nun arbeitet der Verein an weiteren Produkten wie Eiern, Joghurt und Honig.
Zwei von vielen Beispielen im Lebensmittel-, IT- oder Textilbereich, die zeigen, dass fairer Handel möglich ist. Noch fehlt ein Gesetz in Deutschland und Europa, dass menschenrechtliche und umweltverträgliche Sorgfalt in der Lieferkette für Unternehmen verbindlich vorschreibt. Bis es soweit ist, bleibt es in der Hand von Verbraucherinnen und Verbrauchen, fairen Handel zu unterstützen oder nicht.
