Politik Inland - MDR AKTUELL

In Berlin haben mehrere tausend Menschen am Freitag für den Klimawandel und die Demokratie in Europa demonstriert. Aufgerufen hat dazu die Bewegung Fridays for Future.

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Europawahl Tausende Teilnehmer bei Friday for Future-Demo in Berlin und Dresden

Fridays for Future demonstriert für Klimaschutz und Demokratie

01.06.2024 | 09:59 Uhr

Unter dem Motto "Klimastreik zur Europawahl" hat "Fridays for Future" heute bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. In Berlin gingen dem Bündnis zufolge etwa 13.000 Menschen auf die Straße

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Demonstranten mit Schildern: "Klimastreik zur Europawahl - Du hast die Wahl!"

1 min

Bundesweite Demos von Fridays for Future Bildrechte: Eurovision

1 min

Fridays for Future Bundesweite Demonstrationen für Klimaschutz und Demokratie

Bundesweite Demonstrationen für Klimaschutz und Demokratie

31.05.2024 | 19:01 Uhr

Fr 31.05.2024 18:44Uhr 00:48 min

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Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben in Erfurt eine Veranstaltung mit Olaf Scholz gestört - hier die Reaktion des Kanzlers.

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Bundeskanzler Olaf scholz mit einem Mikro in der Hand auf einer Bühne.

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Olaf Scholz wird beim Reden unterbrochen Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

1 min

Aktivisten bei Katholikentag Veranstaltung mit Olaf Scholz gestört

Veranstaltung mit Olaf Scholz gestört

31.05.2024 | 17:04 Uhr

Fr 31.05.2024 16:41Uhr 00:39 min

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Bundeskanzler Olaf Scholz beim Katholikentag in Erfurt über die Meinungsfreiheit in Deutschland.

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Olaf Scholz zur Meinungsfreiheit in Deutschland Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

1 min

Meinungsfreiheit in Deutschland Scholz: "Wir müssen den öffentlichen Raum verteidigen"

Scholz: "Wir müssen den öffentlichen Raum verteidigen"

31.05.2024 | 17:04 Uhr

Fr 31.05.2024 16:39Uhr 00:14 min

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Bundeskanzler Olaf Scholz beim Katholikentag in Erfurt zur Besonnenheit, die bei der Unterstützung der Ukraine notwendig sei.

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Olaf Scholz mahnt zu Besonnenheit Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Russlands Krieg gegen die Ukraine Scholz: "Wir müssen den Krieg zwischen Russland und der Nato vermeiden"

Scholz: "Wir müssen den Krieg zwischen Russland und der Nato vermeiden"

31.05.2024 | 17:04 Uhr

Fr 31.05.2024 16:38Uhr 00:55 min

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Die Bundesregierung hat der Ukraine die Erlaubnis gegeben, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Russland hat den Westen nach der Entscheidung gewarnt.

Bundesregierung erlaubt Ukraine Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland.

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Ukraine-Krieg Bundesregierung erlaubt Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland

Bundesregierung erlaubt Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland

31.05.2024 | 13:51 Uhr

2021 haben sich in Deutschland fast acht Millionen Menschen einsam gefühlt. Besonders Frauen fühlen sich häufig alleine.

Eine junge Frau sitzt mit traurigem Gesicht auf dem Bett und stützt ihren Kopf auf einem Knie ab.

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Einsamkeitsbarometer Frauen stärker von Einsamkeit betroffen als Männer

Frauen stärker von Einsamkeit betroffen als Männer

30.05.2024 | 21:00 Uhr

FFP2-Masken auf teilweise geschwärzten Dokumenten

Protokolle des Robert Koch-Instituts zur Bewertung der Corona-Lage lösten im März eine Debatte aus. Wer steckt hinter den geschwärzten Namen? Eine neue Version der Protokolle gibt nun zum Teil Aufschluss.

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Risikobewertung der Pandemie RKI veröffentlicht Corona-Protokolle weitestgehend ungeschwärzt

RKI veröffentlicht ungeschwärzte Corona-Protokolle

30.05.2024 | 14:42 Uhr

Sollten Landkreise Geflüchtete dazu verpflichten, gemeinnützige Arbeit zu übernehmen? Während der Saale-Orla-Kreis in Thüringen genau das macht, haben sich viele andere Landkreise dagegen entschieden.

Flüchtling sammelt 2016 Müll in der Landschaft.

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Integration Viele Landkreise verpflichten Geflüchtete nicht zu gemeinnütziger Arbeit

Viele Landkreise verpflichten Geflüchtete nicht zu gemeinnütziger Arbeit

30.05.2024 | 05:00 Uhr

Linken-Vorsitzender Schirdewan fordert die Bundesregierung auf, die Auslieferung mutmaßlicher Linksextremisten nach Ungarn zu verhindern. Ihnen werden Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest vorgeworfen.

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Appell Schirdewan gegen Auslieferung mutmaßlicher Linksextremisten nach Ungarn

Linken-Vorsitzender Schirdewan gegen Auslieferung mutmaßlicher Linksextremisten nach Ungarn

30.05.2024 | 05:00 Uhr

Kommunal-, Europa- und Landtagswahl – dieses Jahr werden viele Kreuze gesetzt. Immer mehr Menschen machen das per Brief statt am Sonntag im Wahllokal. Das verändert auch den Wahlkampf der Parteien.

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Wahlen Trend zur Briefwahl: Wie Parteien ihren Wahlkampf anpassen

Trend zur Briefwahl: Wie Parteien ihren Wahlkampf anpassen

30.05.2024 | 05:00 Uhr

Die EU hat verschiedene Förderprogramme. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kommt dieses Geld an und fließt in die unterschiedlichsten Projekte, vom kleinen Trinkbrunnen bis zu einem Elektrobussystem.

Ein Mann füllt 2022 im Park Kensington Gardens an einem Trinkbrunnen seine Wasserflasche auf.

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EU-Förderung Trinkbrunnen, Spielplätze und Laborflügel: So werden EU-Gelder in Mitteldeutschland genutzt

So fördert die EU Mitteldeutschland

30.05.2024 | 05:00 Uhr

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis Mitte Dezember verlängert. Zuvor waren bereits die Kontrollen an der österreichischen Grenze verlängert worden.

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Illegale Migration Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz verlängert

Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz verlängert

29.05.2024 | 22:16 Uhr

Nach langen Auseinandersetzungen zwischen SPD und FDP hat das Bundeskabinett das Rentenpaket der Ampel-Koalition beschlossen. Mit dem Gesetz soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent stabilisiert werden.

Blatt mit "Schriftzug Rentenpaket II" in einer Schreibmaschine

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Altersvorsorge Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II

Rentenpaket II: Die wichtigsten Fragen und Antworten

29.05.2024 | 12:21 Uhr

Eine Grünen-Politikerin wird im Wahlkampf bedroht, bespuckt und beleidigt. Nun sollen zwei vorbestrafte Beschuldigte im beschleunigten Verfahren vor Gericht kommen.

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Staatsanwaltschaft Dresden Angreifer einer Grünen-Politikerin sollen schnell vor Gericht

Nach Angriff auf Politikerin der Grünen in Dresden Schnellverfahren beantragt

28.05.2024 | 13:00 Uhr

Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf hat nicht mit solch einem guten Abschneiden ihrer Partei bei der Kommunalwahl gerechnet. Ihr Ziel für die Zukunft ist klar, genauso wie der Plan, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

6 min

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6 min

MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio Thüringer BSW-Chefin Wolf: Überraschung und Freude nach Kommunalwahlen

Thüringer BSW-Chefin Wolf: Überraschung und Freude nach Kommunalwahlen

28.05.2024 | 12:09 Uhr

MDR AKTUELL Di 28.05.2024 06:45Uhr 05:40 min

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Rede vor der Dresdner Frauenkirche zur Stärkung der Demokratie aufgerufen. Europa könne sterben, "wenn wir die falschen Entscheidungen treffen", so der Präsident.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, spricht beim Europäischen Jugendfest auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche.

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Staatsbesuch Frankreichs Präsident Macron betont Gemeinsamkeit Europas

Frankreichs Präsident Macron betont Gemeinsamkeit Europas

28.05.2024 | 08:48 Uhr

Zur Fête de l'Europe hielt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron eine Rede in Dresden. Macron sprach über Europas Rolle in Wirtschaft, Politik und Militär. Die Jugend solle Europa mitgestalten.

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Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Dresden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Fête de l'Europe Frankreichs Präsiden Emmanuel Macron hält Rede in Dresden

Frankreichs Präsiden Emmanuel Macron hält Rede in Dresden

27.05.2024 | 20:45 Uhr

Mo 27.05.2024 20:30Uhr 01:06 min

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Am 9. Juni ist Europawahl. Wir stellen die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien vor. Hier: Martin Schirdewan und Carola Rackete, die Spitzenkandidaten der Linken für Europa.

3 min

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3 min

Nachrichten Porträt: Schirdewan und Rackete - Spitzenkandidaten der Linken bei der Europawahl

Porträt: Schirdewan und Rackete - Spitzenkandidaten der Linken bei der Europawahl

27.05.2024 | 15:55 Uhr

MDR AKTUELL Mo 27.05.2024 15:17Uhr 03:18 min

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Am 9. Juni ist Europawahl. Wir stellen die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien vor. Hier: Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen.

Terry Reintke beim Wahlkampfauftritt von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2024

3 min

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3 min

Nachrichten Porträt: Terry Reintke - Grünen-Spitzenkandidatin bei der Europawahl

Porträt: Terry Reintke - Grünen-Spitzenkandidatin bei der Europawahl

27.05.2024 | 15:11 Uhr

MDR AKTUELL Fr 24.05.2024 17:19Uhr 02:42 min

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Am 9. Juni ist Europawahl. Wir stellen die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien vor. Hier: Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD.

3 min

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3 min

Nachrichten Porträt: Katarina Barley - SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl

Porträt: Katarina Barley - SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl

27.05.2024 | 15:10 Uhr

MDR AKTUELL Fr 24.05.2024 16:09Uhr 03:07 min

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Am 9. Juni ist Europawahl. Wir stellen die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien vor. Hier: Ursula von der Leyen, Spitzenkandidatin der CDU.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, lächelt während einer Pressekonferenz.

4 min

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4 min

Nachrichten Porträt: Ursula von der Leyen - CDU-Spitzenkandidatin bei der Europawahl

Porträt: Ursula von der Leyen - CDU-Spitzenkandidatin bei der Europawahl

27.05.2024 | 15:10 Uhr

MDR AKTUELL Fr 24.05.2024 16:06Uhr 03:59 min

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Das Bundesgesundheitsministerium schlägt Alarm: Die Zahl neuer Pflegefälle lag im vergangenen Jahr deutlich höher als erwartet. Damit drohen sich die Finanzierungsprobleme zu verschärfen.

Eine Pflegerin spricht mit der Bewohnerin eines Pflegeheimes.

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Pflegeversicheung Lauterbach: Zahl Pflegebedürftiger steigt unerwartet schnell

Lauterbach: Zahl Pflegebedürftiger steigt unerwartet schnell

27.05.2024 | 12:12 Uhr

Die CDU hat ihr Online-Votum gegen ein Verbrenner-Aus wegen vermeintlicher Manipulation gestoppt. 85 Prozent der gut 60.000 Teilnehmer hatten für das Verbot gestimmt – darunter laut CDU zehntausende automatisiert.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz und CDU-Genetalsekretär Carsten Linnemann beim CDU-Bundesparteitag am 7. Mai 2024

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Automatisierte Stimmen CDU stellt Online-Umfrage zum Verbrenner-Aus nach Manipulation ein

CDU stellt Online-Umfrage zum Verbrenner-Aus nach Manipulation ein

25.05.2024 | 21:12 Uhr

Karl Lauterbach (SPD, M), Bundesminister für Gesundheit, sitzt zu Beginn der «Fortschrittskonferenz zum Hitzeschutzplan für Gesundheit» im Bundesministerium für Gesundheit.

Karl Lauterbach will den Hitzeschutz in Kliniken und Pflegeeinrichtungen verbessern. Einen entsprechenden Plan präsentierte der Bundesgesundheitsminister am Freitag in Berlin.

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Klimawandel Lauterbach will besseren Hitzeschutz in Kliniken und Pflegeeinrichtungen

Lauterbach will besseren Hitzeschutz in Kliniken und Pflegeeinrichtungen

24.05.2024 | 17:00 Uhr

Die Zahl der Abschiebungen in Sachsen, Anhalt und Thüringen ist in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich gestiegen. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Clara Bünger spricht von einem "Abschiebewahn".

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Mitteldeutschland Mehr Abschiebungen – aber auch viele gescheiterte Abschiebeversuche

Bundestagsabgeordnete: "Abschiebewahn" in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

24.05.2024 | 11:29 Uhr

Nach dem Ausschluss der AfD aus der Rechtsaußen-Fraktion ID im Europaparlament bezeichnet der ehemalige AfD-Co-Chef Jörg Meuthen die Situation der Partei als völliges Chaos.

Der ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen gibt eine Pressekonferenz zu seinem Eintritt in die Deutsche Zentrumspartei.

Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Nach ID-Rauswurf Ehemaliger AfD-Co-Chef Jörg Meuthen sieht AfD in Europa isoliert

Meuthen sieht AfD in Europa isoliert

24.05.2024 | 11:18 Uhr

Linken-Politiker Gregor Gysi plädiert dafür, dass auch Deutschland Palästina als Staat anerkennt. Er erklärte, ohne zwei Staaten ließe sich der Terror in Nahost nicht bekämpfen.

Gregor Gysi (Die Linke) spricht während einer Pressekonferenz, 2023

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Nahost-Konflikt Gysi: Deutschland soll Palästina als Staat anerkennen

Gysi: Deutschland soll Palästina als Staat anerkennen

23.05.2024 | 18:29 Uhr

In sozialen Medien werden unzählige Fakenews und Hasskommentare verbreitet. Der TikTok-Kanal "Nur die Wahrheit" hat tausende Follower, Clips werden hunderttausendfach gesehen. Doch Wahrheiten sind hier eher selten.

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TikTok-Clip im Check Bekommen Kriegsflüchtlinge in der Ukraine weiter Bürgergeld?

TikTok Faktencheck: Bekommen Kriegsflüchtlinge in der Ukraine weiter Bürgergeld?

23.05.2024 | 07:23 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vorgeschlagen, das Grundgesetz per Volksabstimmung in Verfassung umzubenennen. Er hofft, dass dadurch das Regelwerk zusätzlich legitimiert werden würde.

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75 Jahre Grundgesetz Ramelow will Volksabstimmung über Grundgesetz als Verfassung

Ramelow will Volksabstimmung über Grundgesetz als Verfassung

23.05.2024 | 06:00 Uhr

Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah verhängt. Auf der Onlineplattform "X" bestätigte Krah zudem seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand.

Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, spricht auf einer Kundgebung seiner Partei.

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Nach Skandal-Interview AfD verhängt Auftrittsverbot für EU-Spitzenkandidaten Krah

AfD verhängt Auftrittsverbot für EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah

22.05.2024 | 22:32 Uhr

In Weimar ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Polen im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreicks zusammengekommen.

Stéphane Séjourné, Annalena Baerbock, Radosław Sikorski

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Weimarer Dreieck Deutschland, Frankreich und Polen wollen Sicherheitspolitik bündeln

Deutschland, Frankreich und Polen wollen Sicherheitspolitik bündeln

22.05.2024 | 22:31 Uhr

Deutschland ist relativ schlecht auf Cyberangriffe vorbereitet, dabei kommt es immer öfter zu solchen Attacken. Nach Ansicht der BSI-Präsidentin könnte eine Änderung des Grundgesetzes die Cybersicherheitslage verbessern.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Laut der Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) könnte eine Änderung des Grundgesetzes die deutsche Cybersicherheit voranbringen. Bildrechte: imago/CHROMORANGE

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75 Jahre Grundgesetz BSI-Präsidentin fordert Grundgesetzänderung für Cyberabwehr

BSI-Präsidentin fordert Grundgesetzänderung für Cyberabwehr

22.05.2024 | 14:08 Uhr

Dass Politikerinnen und Politik im Wahlkampf von Haustür zu Haustür ziehen, ist nicht mehr allzu üblich. Dabei kann Haustürwahlkampf Studien zufolge die Wahlbeteiligung um bis zu acht Prozent erhöhen.

Ein Mensch klingelt vor einer Haustür an einer Gegensprechanlage

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Nichtwähler ansprechen Wenn die Politik vor der Tür steht – so effektiv ist Haustürwahlkampf

Wenn die Politik vor der Tür steht – so effektiv ist Haustürwahlkampf

22.05.2024 | 12:27 Uhr

Opferberatungsstellen in Deutschland haben einen deutlichen Anstieg rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt registriert. Rassismus ist dabei ein dominantes Motiv.

Ein junger Mann hebt seine geballte Faust

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Politisch motivierte Angriffe Deutliche Zunahme bei rassistischer und antisemitischer Gewalt

Deutliche Zunahme bei rassistischer und antisemitischer Gewalt

21.05.2024 | 22:34 Uhr

Mitglieder der sogenannten "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich in einem Mammutprozess ab heute in Frankfurt am Main vor Gericht verantworten. Es ist das zweite von insgesamt drei Verfahren.

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Mutmaßliche Reichsbürger Zweiter Prozess gegen "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß gestartet

Zweiter Prozess gegen "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß gestartet

21.05.2024 | 18:16 Uhr

Wieso bekommen die Abgeordneten des Bundestags sechs Prozent mehr Gehalt? Müssen die eigentlich überhaupt so viel Geld bekommen? Oder ginge es nicht viel besser ganz ohne Diäten?

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Der Redakteur | 21.05.2024 Und wieder steigen die Diäten - Wer legt das eigentlich fest?

Bundestag: Und wieder steigen die Diäten - Wer legt das eigentlich fest?

21.05.2024 | 16:35 Uhr

Ein Demonstrant mit einem Transparent mit der Aufschrift Inflationsausgleich auch für Rentner*innen - Jetzt!

Während Beamte im Ruhestand im vorigen Jahr bis zu 2.000 Euro Inflationsausgleich bekommen haben, sind Rentner leer ausgegangen. Verstößt das gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes?

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Rentenpolitik Experte gibt Inflationsprämie für Rentner wenig Chancen

Experte gibt Inflationsprämie für Rentner wenig Chancen

21.05.2024 | 15:31 Uhr

Bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» sitzt ein vermummter Polizist, nach der Durchsuchung eines Hauses, mit dem festgenommenen Heinrich XIII Prinz Reuß (r) in einem Polizeifahrzeug.

Am Dienstag beginnt in Frankfurt der Prozess um Heinrich Reuß. Nach MDR-Investigativ-Recherchen spielen dabei Verschwörungsnarrative eine zentrale Rolle. Einer der Anwälte zieht deswegen die gesamte Anklage in Zweifel.

Bildrechte: picture alliance/dpa | Boris Roessler

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Reichsbürger "Deep State" vs. "Allianz": Welche Rolle Verschwörungserzählungen im Reuß-Prozess spielen

Reichsbürger-Prozess: Welche Rolle Verschwörungserzählungen wie "Deep State" vs. "Allianz" dabei haben

21.05.2024 | 06:18 Uhr

Das deutsche Grundgesetz bietet nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz "stabile Leitplanken" für die Demokratie. Die demokratische Ordnung habe sich bewährt, sagte der SPD-Politiker zu 75 Jahren Grundgesetz.

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75. Jubiläum Scholz sieht im Grundgesetz stabile Leitplanken für Demokratie

Scholz sieht im Grundgesetz stabile Leitplanken für Demokratie

20.05.2024 | 18:23 Uhr

Am Mittwoch hat der Bundestag heftig über die Abläufe beim Atomausstieg diskutiert. Zuvor hatte die Union einen Untersuchungsausschuss gefordert. Energieökonomin Claudia Kemfert sieht darin einen "Pseudo-Skandal".

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Bundestagsdebatte Kemfert klar gegen U-Ausschuss zu Abläufen beim Atomausstieg

Kemfert klar gegen U-Ausschuss zu Abläufen beim Atomausstieg

19.05.2024 | 16:36 Uhr

Eine Schülerin hält ein mobiles Telefon in der Hand.

Vor drei Jahren wurden die Mindesstrafen für Verbreitung, Abruf und Besitz von sogenannter Kinderpornografie erhöht – jetzt aber wieder gesenkt, um nicht Unschuldige ins Gefängnis zu schicken.

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Erneute Reform Bundestag reduziert Mindeststrafe für Bilder von Kindesmissbrauch

Bundestag reduziert Mindeststrafe für Bilder von Kindesmissbrauch

17.05.2024 | 16:50 Uhr

Nachrichten

Prof. Dr. Karl Lauterbach gemeinsam mit Prof. Dr. Claus-Dieter Heidecke bei der Bundespressekonferenz zur Vorstellung des Bundes-Klinik-Atlas.

Der Klinikatlas soll Patienten über Leistungen und Qualität von Krankenhäusern informieren. Das soll mehr Transparenz und Effizienz bringen. Vorerst aber gibt es vor allem Kritik.

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Krankenhausreform Bundesweiter Klinik-Atlas jetzt online

Bundesweiter Klinik-Atlas jetzt online

17.05.2024 | 15:31 Uhr

«Klimaschutzgesetz» ist am Ufer der Spree im Regierungsviertel zu lesen.

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen, damit die Ziele auch erreicht werden.

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Gerichtsentscheid Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

17.05.2024 | 12:54 Uhr

"Meinung zu Gast"-Autor Marc Rath sieht bei den Kandidaten zu den Kommunalwahlen eine Verschiebung der politischen Situation und Stimmung und plädiert für einen differenzierten Blick.

Marc Rath Chefredakteur Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme / Delegierte AFD

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"Meinung zu Gast" Der steile Aufstieg der AfD

Vor den Kommunalwahlen: Der steile Aufstieg der AfD – ein Gastbeitrag

17.05.2024 | 07:50 Uhr

Mit dem Digitalpakt wollten Bund und Länder die Digitalisierung an deutschen Schulen voranbringen. Nun ist er ausgelaufen. Was hat er gebracht?

Schülerinnen lernen während des Unterrichts mit einem iPad

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Bildungspolitik Digitalpakt Schule läuft aus – was hat er gebracht und wie geht es nun weiter?

Digitalpakt Schule: Was hat er gebracht und wie geht es nun weiter?

17.05.2024 | 07:29 Uhr

Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Auch Hannes Gnauck hält das Vorgehen für politisch motiviert.

Bildrechte: picture alliance/dpa | Jessica Lichetzki

Disziplinarverfahren Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

16.05.2024 | 20:49 Uhr

Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung sind vorgelegt worden. Die Einnahmen bis 2028 sind deutlich geringer als erwartet. Damit könnte sich der Haushaltsstreit in der Ampel-Regierung verschärfen.

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Bundeshaushalt Schätzung: Steuereinnahmen 2025 niedriger als erwartet

Steuereinnahmen 2025 niedriger als erwartet

16.05.2024 | 20:16 Uhr

Am Mittwoch debattierte der Bundestag heftig über die Abläufe beim Atomausstieg. Die Union hatte zuvor einen Untersuchungsausschuss gefordert.

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Hitzige Debatte im Bundestag Ampel-Politiker verteidigen Abläufe zum Atomausstieg

Ampel-Politiker verteidigen Abläufe zum Atomausstieg

16.05.2024 | 18:55 Uhr

Nachrichten

Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wird wegen möglicher Verbindungen zu pro-russischen Netzwerken ermittelt. Nicht nur sein Büro ist jetzt durchsucht worden.

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Immunität aufgehoben Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Bystron

Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Bystron und Zeugen

16.05.2024 | 17:33 Uhr

Bürokratieabbau wollte die Bundesregierung mit Gesetzen zur Planungsbeschleunigung und Modernisierung von Vergaberichtlinien erreichen. Doch das Gegenteil war der Fall, wie "Umschau"-Autor Malte Wilms zeigt.

Bildrechte: IMAGO / Westend61

Kommentar Deutsche Bürokratie – wenn Beschleunigung zum Stillstand führt

Kommentar zur Bürokratie in Deutschland: Wenn Beschleunigung zum Stillstand führt

16.05.2024 | 11:44 Uhr

Die Bundesregierung hat die Krankenhaus-Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg gebracht. Gegen das Vorhaben gibt es jedoch anhaltende Kritik aus den Ländern und von der Klinikbranche.

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Gesundheitssystem Lauterbach bringt Krankenhausreform auf den Weg

Lauterbach bringt Krankenhausreform auf den Weg

15.05.2024 | 21:18 Uhr

Die Vorstandsmitglieder der Partei Werteunion Martin Lohmann, Hans-Georg Maaßen, Albert Weiler sitzen während einer Pressekonferenz nebeneinander an einem Tisch

Werteunion und Bündnis Sahra Wagenknecht haben zuletzt über Vereine größere Parteispenden erhalten. Ob die wie Großspenden von Einzelpersonen auch sofort gemeldet werden müssen, ist gesetzlich nicht klar geregelt.

Die Werteunion hat im März von ihrem eigenen Förderverein eine Spende in Höhe von 50.000 Euro erhalten. Bildrechte: picture alliance/dpa | Thomas Banneyer

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Wahlkampffinanzierung Parteispenden durch Vereine können Herkunft verschleiern

Wahlkampffinanzierung: Parteispenden durch Vereine können Herkunft verschleiern

15.05.2024 | 21:07 Uhr

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke soll eine Geldstrafe zahlen, weil er eine verbotene NS-Losung verwendet hat. Das Urteil und der Prozess in Halle im Überblick.

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AfD-Politiker Höcke in Halle vor Gericht: Fragen und Antworten zu Urteil und Prozess

AfD-Chef Höcke in Halle vor Gericht: Fragen und Antworten zu Urteil und Prozess

15.05.2024 | 19:09 Uhr

Bis zu 18 Behörden müssen einem Kindergartenbau zustimmen, so Sozialpädagogin Ilse Wehrmann. Sie berät bundesweit Kommunen und Unternehmen beim Bau neuer Kindergärten. Im Interview erzählt sie vom absurden Regelwahn.

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Stockender Kita-Ausbau Fledermäuse und alte Bäume sind wichtig – aber Kinder auch

Kindergartenplatz gesucht: Fledermäuse und alte Bäume sind wichtig – aber Kinder auch

15.05.2024 | 12:54 Uhr

Höcke in Halle vor Gericht zweiter Prozesstag 23.4.24

Nach dem Urteil gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in Halle haben sich die anderen Parteien zufrieden gezeigt. Thüringens Innenminister Georg Maier erwartet jedoch nicht, dass das Urteil der AfD schaden werde.

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Verfahren um NS-Parolen Andere Parteien begrüßen Urteil gegen Thüringer AfD-Chef Höcke

Urteil gegen Thüringer AfD-Chef Höcke: Das sagen andere Parteien

15.05.2024 | 12:09 Uhr

Wahlplakate hängen hoch oben an einem Laternenmast

Die vielen kleinen Wahlplakate dienen gar nicht unbedingt dazu, politische Botschaften zu übermitteln oder unentschlossene Wähler zu überzeugen. Dennoch erfüllen sie wichtige Funktionen.

Kleine Wahlplakate an Laternenmasten, wie hier in Halle/Saale, dienen unter anderem dazu, die Menschen überhaupt daran zu erinnern, dass eine Wahl stattfindet und welche Kandidierenden antreten. Bildrechte: picture alliance/dpa/Jan Woitas

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Wahlkampf Was bringen eigentlich die vielen kleinen Wahlplakate?

Wahlkampf: Was bringen eigentlich die vielen kleinen Wahlplakate?

15.05.2024 | 06:29 Uhr

Der Vorstoß von Bundeskanzler Scholz für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro stößt bei Ökonomen und in der Politik auf wenig Gegenliebe. Ein Wirtschaftsexperte zweifelt an einem "armutsfesten" Mindestlohn.

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Nachrichten Scholz löst mit Mindestlohnforderung von 15 Euro Debatte aus

Scholz löst mit Mindestlohnforderung von 15 Euro Debatte aus

14.05.2024 | 21:02 Uhr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Blick auf die Richterbank

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die gesamte AfD und deren Jugendorganisation weiterhin als Verdachtsfall einstufen. Das OVG Münster wies eine entsprechende AfD-Klage dagegen zurück.

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Entscheidung OVG Münster billigt Einstufung von AfD als Verdachtsfall

OVG Münster billigt Einstufung von AfD als Verdachtsfall

13.05.2024 | 21:07 Uhr

Der Zustand der Wälder in Deutschland ist nach wie vor schlecht. Laut aktuellem Waldzustandsbericht sind von den Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche vier von fünf Bäumen krank.

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Waldzustandsbericht 2023 Nur jeder fünfte Baum in Deutschland ist gesund

Waldzustandsbericht: Nur jeder fünfte Baum in Deutschland ist gesund

13.05.2024 | 20:43 Uhr

In wirtschaftlich und politisch angespannten Zeiten wie diesen, sind Informationen aus dem Europaparlament für ausländische Mächte hoch interessant. Warum und welche erläutert Prof. Esther Bollhöfer hier.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) spricht im EU-Parlament. Scholz will im Europaparlament seine Sicht auf die aktuelle Lage und die Zukunft der EU präsentieren.

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Interview mit Autorin der WISKOS-Studie Was China von einem Spion beim Europaabgeordneten Krah erfahren könnte

Interview: Was China von einem Spion beim Europaabgeordneten Krah erfahren könnte

13.05.2024 | 16:50 Uhr

Einige Menschen besitzen zwei Staatsangehörigkeiten. Bedeutet das, dass diese bei der Europawahl im Juni 2024 in beiden Ländern abstimmen dürfen?

Ein Mann wirft in einem Wahllokal für die Briefwahl zwei Briefumschläge mit den Stimmzetteln in eine Wahlurne

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Europawahl Dürfen Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten zwei Mal wählen?

Europawahl: Dürfen Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten zwei Mal wählen?

13.05.2024 | 14:14 Uhr

Rassemblement National, AfD, FPÖ – In vielen EU-Ländern gewinnen rechte Parteien an Stärke. Andreas Meyer-Feist erklärt, wie sie im EU-Parlament organisiert sind. Warum haben sie zu Russland unterschiedliche Positionen?

Marine Le Pen beim Eröffnungstreffen für den europäischen Wahlkampf des Rassemblement National

4 min

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4 min

Nachrichten Europa verstehen: Das Erstarken der Rechtspopulisten

Europa verstehen: Das Erstarken der Rechtspopulisten

13.05.2024 | 10:43 Uhr

MDR AKTUELL Mi 08.05.2024 11:46Uhr 03:40 min

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Das Wahlalter für die Europawahl 2024 wurde gesenkt. Damit haben Millionen Jugendliche in Deutschland erstmals die Chance, an einer Wahl teilzunehmen. Sabrina Fritz hat sich angeschaut, was die EU für junge Menschen tut.

Erstwählerin Nadja (17) wirft am 14.09.2014 in Falkensee (Brandenburg) einen Wahlzettel in eine Wahlurne.

4 min

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4 min

Nachrichten Europa verstehen: Wählen mit 16 Jahren

Europa verstehen: Wählen mit 16 Jahren

13.05.2024 | 10:41 Uhr

MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 15:36Uhr 03:44 min

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EU-Skeptiker beklagen, dass Deutschland der größte Geldgeber in der EU sei. Helga Schmidt hat sich angeschaut, ob das stimmt. Wie viel zahlt Deutschland ein? Wie viel Geld kommt zurück? Was hat Deutschland davon?

Deutschlandfahne, Flagge der Europaeischen Union

2 min

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2 min

Nachrichten Klischee-Check: Ist Deutschland Zahlmeister der EU?

Klischee-Check: Ist Deutschland Zahlmeister der EU?

13.05.2024 | 10:26 Uhr

MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 10:37Uhr 02:12 min

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Allein in Deutschland gibt es rund 65 Millionen Wahlberechtigte. Da fragt sich der ein oder andere schon, ob es auf seine Stimme wirklich ankommt. Jakob Mayr erklärt, warum eine Teilnehme an der Europawahl wichtig ist.

Ein Wahlbrief wird in eine Wahlurne gesteckt, im Hintergrund eine EU-Flagge.

1 min

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1 min

Nachrichten Klischee-Check: Macht meine Stimme einen Unterschied?

Klischee-Check: Macht meine Stimme einen Unterschied?

13.05.2024 | 10:25 Uhr

MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 10:43Uhr 01:28 min

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Kritiker meinen, die EU regele zu viel über die Köpfe ihrer Bürger hinweg. Deshalb wird sie oft auch als Bürokratiemonster beschrieben. Paul Vorreiter hat überprüft, ob die Vorurteile mit der Realität übereinstimmen.

Außenansicht am Europäischen Parlament in Brüssel.

3 min

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3 min

Nachrichten Klischee-Check: Reguliert die EU zuviel?

Klischee-Check: Reguliert die EU zuviel?

13.05.2024 | 10:24 Uhr

MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 10:44Uhr 02:33 min

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Ist die EU undemokratisch? Nein, erklärt Andreas Meyer-Feist. Allerdings seien ihre Beschlüsse unübersichtlich und schlecht erklärt. Dennoch habe jeder Einfluss durch die Europawahl – und durch die Bundestagswahl.

Menschen laufen durch eine Fußgängerzone.

2 min

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2 min

Nachrichten Klischee-Check: Entscheidet Brüssel über unsere Köpfe hinweg?

Klischee-Check: Entscheidet Brüssel über unsere Köpfe hinweg?

13.05.2024 | 10:24 Uhr

MDR AKTUELL Di 07.05.2024 15:09Uhr 02:21 min

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Erst kürzlich hat die Ampel-Koalition den Beschluss ihres geplanten Rentenpakets verschoben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich nun gegen Einsparungen bei Rentnern aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Talkrunde des RND Redaktionsnetzwerks Deutschland

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Rentenpaket Scholz lehnt Einsparungen bei Senioren ab

Scholz lehnt Einsparungen bei Senioren ab

12.05.2024 | 20:48 Uhr

In der letzten Woche lehnten die Arbeitgeber im Baugewerbe einen Schlichterspruch ab, den die Gewerkschaft akzeptiert hätte, nun wird wieder gestreikt. Auch bei der Telekom liegen die Parteien noch auseinander.

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Arbeitskampf Streiks bei Telekom und im Baugewerbe ab Montag

Arbeitskampf: Streiks bei Telekom und im Baugewerbe ab Montag

12.05.2024 | 17:47 Uhr

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, spricht auf dem Parteitag beim Beginn des 75. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Berlin.

Nach Angriffen auf Politiker in Deutschland geht die Debatte um Konsequenzen für die Straftäter weiter. FDP-Chef Christian Lindner ist gegen eine Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Amtsträger.

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Debatte um Gewalt Nach Angriffen auf Politiker: Lindner gegen schärfere Strafen

Gewalt gegen Politiker: FDP-Chef Lindner gegen schärfere Strafen

11.05.2024 | 19:36 Uhr