Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zur Ortszeit im thüringischen Meiningen zu Besuch. Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Bundespräsident im Interview Nahost: Steinmeier fordert klares Bekenntnis der muslimischen Verbände

18. Oktober 2023, 21:07 Uhr

Im Gespräch mit MDR AKTUELL-Moderator Gunnar Breske spricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über aktuelle Themen wie Migration, die Rolle der AfD und die politische Stimmung im Land sowie Deutschlands Verantwortung im Nahost-Konflikt. Er erwarte, dass sich muslimische Verbände klar vom Terror der Hamas distanzierten, sagte Steinmeier.

von MDR AKTUELL

Nach der Gewalt im Nahen Osten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein klares Bekenntnis der muslimischen Verbände in Deutschland gefordert. "Ich erwarte, dass die muslimischen Organisationen und Verbände sich deutlich vom Terror der Hamas distanzieren", sagte Steinmeier MDR AKTUELL.

Angesichts der Ausschreitungen in Berlin warnte er zudem vor einer Zunahme der Gewalt. "Angriffe auf Polizisten, wie sie gestern stattgefunden haben, ein Anschlag auf eine jüdische Synagoge, sind Vorgänge, die wir nicht tolerieren dürfen." Hier müsse es auch eine strafrechtliche Verfolgung geben.

Schutz jüdischen Lebens als Konsequenz deutscher Geschichte

Steinmeier betonte, jüdisches Leben verdiene Schutz. In Deutschland sei der Schutz jüdischen Lebens auch eine Konsequenz aus der Geschichte.

"Jeder, der in Deutschland lebt, muss diese Geschichte kennen und muss die Pflicht aus dieser Geschichte kennen. Ich sage ganz deutlich, auch wer zugewandert ist, wer in Deutschland lebt, der muss die Geschichte von Auschwitz kennen und die Verantwortung, die daraus für uns erwächst."

In der Frage der Migration forderte Steinmeier eine breite Bereitschaft im Bundestag, zu einer Verständigung zu kommen. Neben den Ampel-Parteien schloss er auch die Union mit ein. Sie alle müssten klären, "welche Stellschrauben genutzt werden, um die Ankunftszahlen wieder etwas herunterzubringen." Das erwarteten die Menschen.

"Und sie erwarten auch, dass es in den wirklich wichtigen zentralen Fragen Kooperationsbereitschaft zwischen den demokratischen Parteien gibt", so Steinmeier.

Steinmeier: "Demokratie ist niemals fertig"

Zur wachsenden Demokratiefeindlichkeit unter Teilen der Bevölkerung und im Hinblick auf die AfD sagte Steinmeier: "Ich bin fest davon überzeugt, die Demokratie ist und bleibt die Regierungsform, mit der die Zukunft dieses Landes gesichert werden kann." Eine Demokratie sei niemals fertig, sondern lebe von den Bürgerinnen und Bürgern. "Die Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern erkämpft worden von Menschen mit Mut", erinnerte der Bundespräsident.

Die Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern erkämpft worden von Menschen mit Mut.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier ist seit Dienstag auf einer insgesamt dreitägigen sogenannten Ortszeit-Reise im thüringischen Meiningen. Damit will er nach eigenen Angaben ein noch besseres Gespür für die Stimmung im Land bekommen. Der dreitägige Besuch in der 25.000-Einwohner-Stadt in Südthüringen ist die neunte Ortszeit, die Steinmeier unternimmt. Es sei wichtig, dass sich Spitzenpolitiker regelmäßig auch in kleinere Kommunen begäben, um sich ein Bild von der Stimmung und den Problemen zu machen, sagte Steinmeier. Noch bis Donnerstag führt er von Meiningen aus seine Amtsgeschäfte und kommt mit den Menschen vor Ort ins Gespräch.