Machtkampf Thüringer AfD will neun Parteimitglieder ausschließen
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12. Mai 2024, 14:20 Uhr
In der Thüringer AfD tobt ein Streit um zwei Kandidatenlisten für die Kommunalwahl im Kreis Saalfeld-Rudolstadt. Der AfD-Landesvorstand will nun neun "abtrünnige" Mitglieder per Ausschlussverfahren loswerden.
Im Thüringer AfD-Vorstand geht der parteiinterne Streit um zwei Kandidatenlisten für die Kommunalwahl weiter. Nach einem Bericht des Magazins "Stern" hat der Landesvorstand gegen neun Parteimitglieder des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Das bestätigte AfD-Landessprecher Torben Braga.
Demnach hätten die Mitglieder "in besonders schwerwiegender Weise erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen und ihr dadurch einen schweren Schaden zugefügt", heißt es in einem Schreiben an das Landesschiedsgericht. Darin spricht die AfD-Landesspitze von einer "Verschwörung" gegen basisdemokratische Beschlüsse. Die Betroffenen hätten "ohne Vollmacht eine Kandidatenliste im Namen der Partei eingereicht beziehungsweise die Einreichung dieser Liste ermöglicht".
Höcke macht Wahlkampf gegen eigene Partei
Hintergrund des Streits ist der Antritt zweier konkurrierender Listen der AfD für den Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt bei der Kommunalwahl am 26. Mai. Demnach wollen sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch die "Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt" (AfL) mit eigenen Listen antreten. Die vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landes-AfD und Landeschef Höcke unterstützen die AfL.
Auseinandersetzung um Karlheinz Frosch
Im Zentrum des Streits steht der AfD-Landtagsabgeordnete und Alterspräsident Karlheinz Frosch, der im Oktober 2023 zum Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl Saalfeld-Rudolstadt und für die Stadtratswahl in Rudolstadt nominiert wurde.
Seit seiner Nominierung strebt der Gebietsverband Saalfeld-Rudolstadt mit den Vorsitzenden Thomas Benningshaus und Verena Sigmund eine Wiederholung der Wahl an. Sie gelten als enge Vertraute des Landesvorsitzenden Björn Höcke und argumentierten, dass die Kandidatenliste nicht genügend Namen enthalten habe. Frosch hatte nach seiner Wahl den Antrag gestellt, die Kreistagsliste nach 15 vergebenen Listenplätzen schließen zu lassen - ein Vorschlag, dem die Mitglieder zustimmten.
Der Gebietsverband versuchte erfolglos, gegen diese Entscheidung vorzugehen und die Wahl für ungültig erklären zu lassen. Frosch erhielt vor Gericht Recht, als das Landgericht Gera die Versuche des Höcke-Lagers dreimal ablehnte, die Wahl rückgängig zu machen. Als Reaktion darauf etablierte die AfD Saalfeld-Rudolstadt mit Unterstützung des Landesverbands die AfL-Liste für die anstehende Kommunalwahl.
Am 26. Mai werden in Thüringen neben den Kreistagen sowie den Stadt- und Gemeinderäten die meisten Landräte, Oberbürgermeister und hauptamtlichen Bürgermeister neu gewählt.
MDR,AFP (con/sar)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. Mai 2024 | 16:00 Uhr
Mittler vor 2 Wochen
@MDR-Team:
Klar! Die juristischen Meinungen dürften diesbezüglich, wie bei vielen Themen, auch auseinander gehen. Mal sehen also, wie das Gericht dann entscheidet.
MDR-Team vor 2 Wochen
@Mittler: Wir sind nicht die Juristen, die uU entscheiden müssten, ob die zwei Listen beide der AfD zuzurechnen seien oder eben doch zwei zulässige unterschiedliche Listen sind.
Mittler vor 2 Wochen
Normale Parteien werden nicht gewählt, wenn sie sich öffentlich zerstreiten. Bei der rechtsextremen AfD war das bisher anders. Interessant ist freilich nun das AfD-Experiment, bei der Kreistagswahl im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit gleich zwei Listen anzutreten.
Ob die AfD-Anhänger den Unterschied verstehen?
Und ob das am Ende zu einer Wahlwiederholung führen wird?
Klagen jedenfalls sind schon angekündigt. Und auf den ersten Blick erscheint die Regelung in § 14 Absatz 1 Satz 2 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes auch recht eindeutig: „Jede Partei oder Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag einreichen.“