Unruhiger Wahlkampfauftakt Angriff auf AfD-Stand und zerstörte Wahlplakate in Dresden und Leipzig

05. Mai 2024, 11:48 Uhr

In Dresden ist es erneut zu mehreren Vorfällen im Zusammenhang mit dem laufenden Wahlkampf gekommen. Nachdem am Freitagabend Wahlkampfteams der SPD und Grünen beim Plakatieren von Wahlplakaten angegriffen und verletzt wurden, gab es laut Polizei am Sonnabend Vorfälle von Sachbeschädigung.

Die Reste von zwei in der Mitte durchtrennten Wahlplakaten hängen an einem Laternenmast.

Zerstörte Wahlplakate und weitere Angriffe auf Wahlkampfhelfer. Der Kommunalwahlkampf in Sachsen startet unruhig. (Symbolbild) Bildrechte: xcitepress/Christian Essler

An der Ecke Königsbrücker Straße/Bischofsweg in der Äußeren Neustadt wurde demnach ein Informationsstand der Partei "Alternative für Deutschland" angegriffen. Aufsteller, Plakate und ein Tisch seien beschädigt worden, der 54-jährige Betreiber des Standes blieb unverletzt. Nach einem Zeugenhinweis konnten Einsatzkräfte der Polizei drei Tatverdächtige stellen. Dabei handelt es sich um zwei 23-jährige Frauen und einen 28-jährigen Mann. Wie bei politisch motivierten Straftaten üblich, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, wie ein Polizeisprecher MDR SACHSEN mitteilt. Der Tatvorwurf lautet Sachbeschädigung.

Jugendgruppe beschädigt 21 Wahlplakate

Im Dresdener Stadtteil Striesen soll eine Gruppe von etwa 20 Jugendlichen insgesamt 21 Wahlplakate verschiedener Parteien beschädigt haben, darunter AfD, FDP, CDU und Linke. Wie ein Polizeisprecher MDR SACHSEN bestätigte, wurde einer der Jugendlichen, ein 17-Jähriger, auf der Schandauer Straße auf frischer Tat gestellt. Er habe in der Straße - wo am Freitagabend der Europaabgeordnete Ecke und ein Wahlkampfhelfer der Grünen angriffen wurden - ein Plakat der Linken zerstört. Laut Polizei wird auch hier der Staatsschutz die Ermittlungen aufnehmen.

50 Wahlplakate in Leipzig und Taucha beschädigt

Auch in Leipzig und Taucha sind am Sonnabend mehrere Wahlplakate verschiedener Parteien beschädigt worden. Im Leipziger Stadtteil Marienbrunn haben Unbekannte nach Polizeiangaben rund 50 Wahlplakate gewaltsam von der Befestigung gelöst und teilweise zerrissen oder verbrannt. Auch im Leipziger Stadtteil Neulindenau setzten Unbekannte zwei an einer Straßenlaterne befestigte Wahlplakate in Brand. An den Laternen entstand kein Sachschaden.

In Taucha entfernten Unbekannte laut Polizei zwei Wahlplakate und warfen sie in einen Mülleimer. Die Gesamtschadenshöhe ist noch nicht bekannt. In allen Fällen werde wegen Sachbeschädigung ermittelt.

EU-Parlamentarier am Freitagabend in Dresden schwer verletzt

Am Freitag hatten Unbekannte in Dresden zwei Wahlkampfhelfer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angegriffen und verletzt. Einer von ihnen ist der EU-Parlamentarier und sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Mathias Ecke. Beide Opfer waren am Freitagabend im Stadtteil Striesen jeweils von vier Personen unvermittelt getreten und geschlagen worden. Ecke habe mehrere Brüche im Gesicht erlitten, heißt es aus Parteikreisen. Wie die SPD mitteilte, gab es auch bei anderen Plakatierteams Einschüchterungsversuche. Die Helfer seien beleidigt und aufgehängte Plakate zerstört worden. Sachsens Innenminister Armin Schuster verurteilte die Übergriffe scharf.

Politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurden im Freistaat allein seit Jahresbeginn 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert, 30 davon gegen Amts- und Mandatsträger. Und allein in der ersten Woche des Kommunal- und Europawahlkampfes seien 51 politisch motivierte Straftaten gegen Wahlplakate bei der sächsischen Polizei angezeigt worden. (Stand: 04. Mai 2024) Quelle: Innenministerium Sachsen