Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann stehen die Sorgenfalten ins Gesicht geschrieben. Die Lage sei schwierig, deshalb müsse gespart werden, sagt der Minister. Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert Michael

Steuerschätzung Finanzminister: Sachsen muss sparen

17. Mai 2024, 17:50 Uhr

Corona-Krise, Krieg in der Ukraine, Inflation - es gibt viele Gründe, warum die Wirtschaft in Deutschland zuletzt nicht rund lief. Mittlerweile macht sich das auch bei den Steuereinnahmen in Sachsen bemerkbar. Allein in den nächsten zwei Jahren fehlen rund 700 Millionen. Der Finanzminister stimmt die Öffentlichkeit daher schon mal auf Kürzungen ein.

von MDR SACHSEN

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat einen Sparkurs für den Freistaat angekündigt. Hintergrund ist die jüngste Steuerschätzung der Bundesregierung, wonach Bund, Länder und Kommunen deutlich weniger Geld einnehmen werden. Vorjohann sagte dem MDR, allein in Sachsen belaufe sich der Fehlbetrag in den kommenden beiden Jahren auf rund 700 Millionen Euro.

Im Staatshaushalt werden wir den Gürtel deutlich enger schnallen müssen.

Hartmut Vorjohann (CDU) sächsischer Finanzminister

Die Finanzierungslücke im Haushalt werde damit noch einmal größer. Nach seinen Angaben muss Sachsen bereits im laufenden Jahr mit rund 385 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als erwartet. Deshalb werde man an der einen oder anderen Stelle sparen müssen. Die wirtschaftlichen Aussichten seien derzeit nicht gut, sagte Vorjohann und fügte an: "Im Staatshaushalt werden wir den Gürtel deutlich enger schnallen müssen."

Kommunen mit höheren Einnahmen

Im Gegensatz zum Freistaat können die sächsischen Kommunen im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung im Vergleich zur Oktoberschätzung 2023 mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Maßgeblich dafür sei die starke Entwicklung der Gewerbesteuer in vielen Städten und Gemeinden in Sachsen. Für 2024 werden kommunale Steuereinnahmen in Höhe von 4,77 Milliarden Euro erwartet - für das kommende Jahr von 4,96 Milliarden Euro. 2026 werden Einnahmen in Höhe von 5,15 Milliarden Euro erwartet.

Mischa Woitscheck vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag stellt klare Forderungen an den Freistaat. Bildrechte: imago/Andreas Weihs

Wir fordern den Freistaat auf, alle Landesstandards bis zur Verabschiedung des Haushalts 2025/2026 auf den Prüfstand zu stellen. Jeder Stein sollte umgedreht und auf Sparpotentiale abgeklopft werden.

Mischa Woitscheck Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages

SSG: Land holt sich Geld von Kommunen

Zufrieden ist der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) trotzdem nicht. Über den kommunalen Finanzausgleich hole sich der Freistaat ein Drittel seiner heute prognostizierten Steuermindereinnahmen zurück und schöpfe gleichzeitig knapp zwei Drittel der noch relativ gut laufenden Steuermehreinnahmen der Kommunen ab.

"Mit den üblichen Instrumenten, die bei Finanzausgleichsverhandlungen zum Einsatz kommen, wie zum Beispiel der Auflösung von Vorsorgevermögen oder der Verringerung von Zweckbindungen, ist das allein nicht mehr zu bewältigen. Wir fordern den Freistaat auf, alle Landesstandards bis zur Verabschiedung des Haushalts 2025/2026 auf den Prüfstand zu stellen. Jeder Stein sollte umgedreht und auf Sparpotentiale abgeklopft werden", sagte der Geschäftsführer des SSG, Mischa Woitscheck.

MDR (sth/aka)/dpa

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