von Kathrin Madry, MDR AKTUELL

• Mit der Initiative "Tax me now" setzen sich einige Reiche für eine gerechtere Besteuerung ihrer Vermögen ein.
• In Deutschland sind die Steuerregeln für Vermögende eher lax, die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt.
• Linke und SPD befürworten eine progressive Vermögenssteuer, die Union sieht die kriselnde Wirtschaft gefährdet.

Der überfrorene Schnee knirscht unter seinen Stiefeln, seine Ohren sind rot gefroren. Yannick Haan stapft vorbei an einem schicken Neubauviertel, durch das frostige Berliner Zentrum. Der 39-jährige besitzt Wohnungen im Zentrum von Berlin. Er fühle sich reich – und ungerecht behandelt, sagt er: "Ich habe geerbt und die Erfahrung gemacht, wie es auf einmal ist, wenn man viel Geld bekommt, obwohl man selbst dafür nichts geleistet hat." Er sehe "extreme Vermögensungleichheit" und auch, "dass Erben eine sehr große Rolle spielt. Mittlerweile 50 Prozent der Vermögen werden in Deutschland vererbt."

Verein setzt sich für Steuergerechtigkeit ein

Er setzt sich für eine Besteuerung der Reichen ein. "Tax me now!" – "Besteuert mich", sagen er und seine Mitstreiter. Denn sie finden es ungerecht, dass wenige immer reicher werden. Damit gehören sie zu einer seltenen Spezies – und Yannick Haan weiß das.

"'Tax me now' ist ein kleiner Verein von Menschen, die vom System profitieren", erklärt er. "Also Menschen, die selber unterschiedlich viel Vermögen haben, aber auf der glücklichen Seite waren, selber geerbt haben, vielleicht ein Unternehmen aufgebaut haben. Und wir sagen selber, dass sich was ändern soll."

Um ihre Forderungen öffentlich zu machen, gehen Yannick Haan und seine ungefähr 40 Mitstreiter in Schulklassen, zu Veranstaltungen und haben sich auch in das Lobbyregister beim Bundestag eintragen lassen. Dort versuchen sie, zur Politik durchzudringen und deutlich zu machen, wie ungerecht sie die deutsche Vermögens- und Erbschaftsteuer finden.

Staat schafft teils skurrile Sonderregeln

Bei letzterer seien absurde Ausnahmen möglich, sagt Yannick Haan: "Wir haben die Verschonungsbedarfsprüfung. Das ist ein kompliziertes Wort. Wenn man über 26 Millionen Euro erbt, kann man sich künstlich bedürftig rechnen. Man kann zum Finanzamt gehen und sagen, ich bin bedürftig, obwohl man gerade teilweise eine Milliarden-Erbschaft bekommt – und dann kann man das erlassen bekommen. Man kann das in Stiftungen packen. Da gibt es gerade, wenn man eine hohe Erbschaft hat, extrem viele Ausnahmen. Man muss schon aufpassen, nicht automatisch in eine Ausnahme reinzufallen."

Auch die Vermögenssteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl legte sie auf Eis – und verteidigte ihre Idee, dass Steuersenkungen für Industrie und Wohlhabende die Wirtschaft beleben.

Ein Prozent besitzt 35 Prozent der Vermögen

"Sozialneid schafft keinen einzigen Arbeitsplatz", hielt der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel von der CSU seinen Kritikern damals entgegen. Das Ergebnis: Ein sehr kleiner Teil der Deutschen hat einen sehr großen Anteil am Reichtum.

Yannick Haan malt einen Kreis in den Schnee und zwei Tortenstücke hinein. Zuerst ein sehr kleines: "Das ist das ganze Vermögen in Deutschland. Und wenn man sich das anschaut: Hier wäre das reichste Prozent in Deutschland. Und die haben 35 Prozent der Vermögen." Und "hier" – er teilt den größten Teil des Kreises ab – "wäre die untere Hälfte der Bevölkerung, 40 Millionen. Und die haben ungefähr ein Prozent der Vermögen."

Dazu komme, dass die Zahl der Wohlhabenden in Ostdeutschland verschwindend gering sei, sagt Yannick Haan: "Wir sehen bei den Erbschaften, dass nur zwei Prozent der Erbschaften im gesamten ostdeutschen Raum vorhanden sind. Und da sieht man einfach, dass gerade im ostdeutschen Raum kaum Erbschaften da sind und sich das Ganze auch kaum bewegt."

Linke und SPD für progressive Steuer

Deshalb begrüßt Yannick Haan den Vorschlag der Partei Die Linke zur Besteuerung von Vermögen. Für den Besitz von über einer Million Euro bei Personen und fünf Millionen Euro bei Unternehmen soll ein Prozent an Steuern gezahlt werden, die progressiv ansteigen sollen. Ab einem 50 Millionen Euro-Vermögen sollen die Steuern fünf Prozent betragen. Ab einer Milliarde Euro – 12 Prozent. Das würde dem Staat laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung jährlich 147 Milliarden Euro, 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bringen.

Schon zu Jahresbeginn hatte die SPD versucht, den Koalitionspartner Union zu einem Umdenken bei Erbschafts- und Vermögenssteuer zu bringen. Bundestagsabgeordneter Martin Kröber, Sozialdemokrat aus Sachsen-Anhalt, sagt: "Das Bundesverfassungsgericht hat schon festgestellt, dass unsere derzeitige Besteuerung ungerecht ist. Deshalb ist es jetzt ein guter Zeitpunkt, sich darüber zu unterhalten, dass diejenigen, die viel Geld zur Verfügung haben, genauso wie alle anderen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, dafür Steuern zahlen müssen."

Rente, Gesundheitssystem und Infrastruktur seien Themen, über die man sich unterhalten müsse: "Mit Infrastruktur meine ich zum Beispiel auch Bildung. Viele große Unternehmen profitieren von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dementsprechend ist es fair, wenn sie ein bisschen mehr Geld dazu täten."

Union fürchtet um die Wirtschaft

Aus der Union und aus Wirtschaftskreisen folgt die Ablehnung dieser Vorstöße heute auf dem Fuße. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, sagt: "Jede Steuererhöhung, auch eine Vermögenssteuer, schädigt den Wirtschaftsstandort. Und wir sind gerade in der längsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland. Und da ist allein die Debatte um so eine Vermögenssteuer schädlich, weil sie Investoren abschreckt."

"Denn", so erklärt Thorsten Alsleben seine Ablehnung, "jede Steuer, die die Substanz besteuert, schöpft ja dann Geld ab, was man für Investitionen braucht, was man für Erweiterung braucht, vielleicht auch für die Beschäftigung neuer Mitarbeiter. Und wenn das droht, dann sagen Investoren, die sich nicht sicher sind: 'Wollen wir noch mal investieren oder nicht? – Dann sag' ich doch Tschüss zum Standort Deutschland.'"

Das sei nichts als der übliche Reflex, findet Yannick Haan. Und er bleibt dabei: An der wachsenden Vermögens-Ungerechtigkeit müsse sich etwas ändern.

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