Gesetzesentwurf Politisches Stalking: Zieschang will Schutz für Politiker durch neues Gesetz verbessern
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18. Mai 2024, 12:49 Uhr
Sachsen-Anhalt möchte einen Gesetzesentwurf aus Sachsen unterstützen, der politisches Stalking zum Straftatbestand machen kann. Innenministerin Zieschang (CDU) glaubt, dies sei ein wichtiger Baustein für mehr Schutz für Politiker. Grund dafür sind die zunehmenden Angriffe auf Politiker.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will durch eine Gesetzesänderung für mehr Schutz für Politiker sorgen. Der Freistaat Sachsen hatte nach zunehmenden Angriffen auf Politiker einen Gesetzesentwurf eingebracht, der sogenanntes politisches Stalking zum Straftatbestand machen würde.
Hierbei geht es inbesondere darum, dass Einschüchterungsversuche im privaten Bereich unterbunden werden können – beispielsweise wenn Demonstrationen unmittelbar vor dem Wohnhaus als bedrohlich empfunden werden. Der Freistaat Sachsen hatte den Gesetzentwurf am Freitag in den Bundesrat eingebracht. Zieschang kündigte an, diesen Entwurf zu unterstützen.
Zieschang appelliert an Gesellschaft
Bundesweit würden Politiker sowohl in den digitalen Medien als auch vor Ort wiederholt Opfer von Straftaten. Die Anpassung des Strafgesetzbuches könne ein wichtiger Baustein sein, um für mehr Sicherheit zu sorgen, so Zieschang. Grundsätzlich trüge die Gesellschaft die Verantwortung dafür, Politiker vor Anfeindungen zu schützen.
Im vergangenen Jahr waren laut Bundesinnenministerin Faeser fast 3.700 Straftaten gegen Politiker erfasst worden. 2022 waren es noch knapp 2.000.
MDR (Leonard Schubert, Michel Holzberger)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 18. Mai 2024 | 11:00 Uhr
randdresdner vor 2 Wochen
Sehr geehrte (r) Taf73, was soll ich sagen, als das, was ich bereits schon geschrieben habe. Jeder Mensch sollte gegen Gewalt und Hetze geschützt sein, ohne Ausnahme. Aber Menschen, wie Politiker ziehen durch Entscheidungen, die sie treffen immer den Unmut derer auf sich, die damit nicht einverstanden sind und somit sind sie eher das Opfer als andere Menschen und haben daher mehr Aufmerksamkeit verdient.
randdresdner vor 2 Wochen
Sehr geehrte (r) Shantuma,
wenn Sie ehrlich eine Antwort von mir haben wollen, und nicht das "Haben Sie für Ihre Behauptungen irgendwelche Belege?" dahin sagen, sollten Sie konkret meine angebliche Behauptung nennen. Zitieren Sie gerne! Ich freue mich auf Ihre Nachricht. Mit freundlichen Grüßen.
Taf73 vor 2 Wochen
"Ich denke, kein Mensch sollte Gewalt und Hass ausgesetzt sein." Das stimmt, nur sollte man hierbei auch beachten, dass der Hass und die Gewalt in der gesamten Gesellschaft auf dem Vormarsch sind. Übrigens gibt es einen Straftatbestand "Stalking", sind Politiker jetzt bessere Menschen damit man eigens für diese einen neuen einführt?