Bundesrat Weg frei für Kohlekraftwerke als Gasersatz
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08. Juli 2022, 20:21 Uhr
Der Bundesrat hat gesetzliche Änderungen in der Gaskrise gebilligt: Statt Gaskraftweke sollen mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung genutzt werden. Außerdem werden Hilfen des Bundes für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper erleichtert.
- Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit
- Gas-Versorger Uniper beantragt staatliche Stabilisierungsmaßnahmen
- Bundesrat billigt Ausbauziele für Erneuerbare Energien
- Ost-Ministerpräsidenten sehen rechtliche Probleme
- Leag drängt auf Lockerung der Emissionsvorgaben
Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Die Maßnahme ist bis vorerst Ende März 2024 befristet.
Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für angeschlagene Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.
Uniper beantragt staatliche Stabilisierungsmaßnahmen
Der strauchelnde Versorger Uniper hat nur kurze Zeit später am Freitag bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Der Vorschlag ziele unter anderem auf eine faire Kostenverteilung, eine Aufstockung der Kreditlinie durch die staatliche Förderbank KfW sowie eine mögliche Beteiligung des Bundes an Uniper ab, hieß es. Uniper ist im Zuge der Gas-Krise in Schieflage geraten.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat Uniper bereits staatliche Unterstützung zugesichert. "Alles, was notwendig ist, um die Versorgungssicherheit und damit aber auch das Funktionieren der Unternehmen zu sichern, werden wir tun", sagte Habeck am Freitag. "Wir werden die Option wählen, die für Deutschland, für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher, den deutschen Steuerzahler, den deutschen Staat die beste und günstigste und für die Versorgungssicherheit die sicherste ist."
Habeck will nach eigenen Angaben alles Nötige tun, um die Sicherheit der Gasversorgung und die Stabilität der Anbieter zu gewährleisten. "Gas kommt nach Deutschland und nach Europa", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Berlin.
Noch könnten die Speicher langsam gefüllt werden. "Wir haben genug Gas. Die Versorgungslage ist gesichert. Aber wir zahlen einen immens hohen Preis."
Grünes Licht für Gesetzespaket zur Energiesicherung
Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.
Der Bundestag hatte die Gesetzesänderungen am späten Donnerstagabend gebilligt. Sie sind eine Reaktion auf die Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1.
Ost-Ministerpräsidenten sehen rechtliche Probleme
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sehen für den Betrieb von Kohlekraftwerken aus der Reserve rechtliche Probleme. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Habeck bitten sie deshalb um "eine einheitliche bundesrechtliche Ausnahmeregelung".
Die Kraftwerksblöcke in der Sicherheitsbereitschaft, die am 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 in die "Versorgungsreserve" überführt werden sollen, entsprächen nicht mehr den voriges Jahr verschärften Immissionsschutzauflagen, erklärten Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und Dietmar Woidke. Eine Nachrüstung sei bis kommenden Winter ausgeschlossen. Darauf hatte auch schon das Energieunternehmen Leag verwiesen.
Auch die Tagebaue, aus denen die Braunkohle kommt, bräuchten Rechtssicherheit, erklärten die Regierungschefs. "Aufgrund dessen sollte der Bundesgesetzgeber ausdrücklich auch die energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit der Braunkohletagebaue für eine sichere Strom- und Wärmeversorgung bis zum 31. März 2024 feststellen", heißt es in dem Schreiben.
Leag: Ohne Ausnahmegenemigung kein Strom
Der Betreiber Leag drängt ebenfalls für sein Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde auf eine Lockerung vom Bund bei den Emissionsvorgaben. "Wenn wir im Herbst zur Verfügung stehen sollen, kriegen wir es nicht ohne Ausnahmegenehmigung hin." Eine technische Nachrüstung der Kraftwerksblöcke sei bis Okotober nicht zu schaffen.
AFP,dpa(nvm)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Juli 2022 | 06:00 Uhr
