Die Legislaturperiode der ersten Kenia-Koalition in Sachsen ist bald vorbei. Bildrechte: IMAGO/C3 Pictures

Fünf Jahre Kenia-Koalition CDU, SPD und Grüne zeigen sich zufrieden mit Legislaturperiode

06. Mai 2024, 06:34 Uhr

Als die CDU 2019 ausschloss, mit der AfD und der Linkspartei zu koalieren, gestaltete sich die Mehrheitsfindung nach der letzten Landtagswahl in Sachsen relativ einfach. Denn nachdem klar war, dass der Lieblingskoalitionspartner – die FDP – es nicht in den Landtag geschafft hat, war die erste sächsische Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen quasi unausweichlich. Die war die vergangenen fünf Jahre von zahlreichen Streitereien geprägt. Die Koalitionsparteien selbst zeigen sich aber zufrieden.

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von Robin Hartmann, Landeskorrespondent Sachsen von MDR AKTUELL

• Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der sächsischen Grünen konnte die Partei nicht alle Ideen umsetzen.
• Für CDU-Generalsekretär Dierks ist es nicht nur ein Erfolg, eigene Gesetze durchzusetzen, sondern auch bestimmte Gesetzesvorhaben zu verhindern.
• SPD-Fraktionschef Panter erklärt, alle verabschiedeten Gesetze habe die Koalition gemeinsam durchgebracht.

Die sächsische Kenia-Koalition ist wahrlich keine Liebeshochzeit. Das zeigen sich vor allem CDU und Grüne bei vielen Gelegenheiten – auch oft genug in der Öffentlichkeit.

Grüne: Transparenzgesetz, Kennzeichnungspflicht und Ausbau der Erneuerbaren

Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, nimmt die Rolle des Aufrührers aber auch gerne an: "Wir sind natürlich in eine bestehende Koalition mit frischem Wind, mit einem Aufbruch reingegangen und haben natürlich ganz viele inhaltliche Ziele gehabt. Das war bei den anderen Koalitionspartnern vielleicht nicht ganz so ausgeprägt."

Eine grüne Handschrift ist in der Koalition auf jeden Fall erkennbar. Der Freistaat hat ein Transparenzgesetz, seit Anfang des Monats gibt es eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, auch beim Ausbau der erneuerbaren Energie geht es schneller voran. Die Grünen sind zufrieden: "Ich glaube, inhaltlich haben wir weit mehr durchgesetzt, als die CDU geglaubt hat", sagt Lippmann.

Dennoch unterstreicht Lippmann, dass die Grünen noch längst nicht all ihre Ideen für Sachsen umgesetzt haben – und kann sich eine Spitze in Richtung der CDU nicht verkneifen: "Wer seit 1990 ununterbrochen regiert, hat wenig Interesse an der Veränderung dieses Landes. Es wäre ja das Eingestehen, dass man selber Dinge vergessen oder versäumt oder falsch eingeschätzt hat."

CDU: Duale Hochschule, Landarztquote und kein Vergabegesetz

Das sieht man bei der CDU naturgemäß anders. Zwar ist man hier durchaus stolz auf die letzten 34 Jahre – aber auch für die vergangenen fünf Jahre fallen CDU-Generalsekretär Alexander Dierks Erfolge seiner Partei ein: "Wir haben die Berufsakademie zur Dualen Hochschule weiterentwickelt, also auch ein Gesetzesvorhaben auf Initiative der CDU, wir haben eine Landarztquote gemacht, wir haben beim Thema Polizei, glaube ich, sowohl Ausstattung als auch personell deutliche Verbesserungen erwirken können. Es ist auch gelungen, das Thema Verbeamtung im Bereich der Lehrerschaft fortzusetzen."

Dennoch sagen Stimmen in der Partei auch: Es gehe nicht immer um die Gesetze, die man durchbringt. Manchmal ist es auch ein Erfolg, wenn man Gesetze verhindert. Auch Dierks gibt zu, "dass wir in den letzten Wochen auch Gesetzesvorhaben gestoppt haben oder anders bewertet haben als die Koalitionspartner, beispielsweise das Vergabegesetz".

SPD: Bildungsticket und Integrationsgesetz

Dass damit ein Herzensprojekt von SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig durchgefallen ist, ist für die SPD auch erstmal kein Weltuntergang. Man werde es dann hoffentlich in der nächsten Legislatur verabschieden, sagt Fraktionschef Dirk Panter. Generell gehe es ihm nicht darum, eine eigene Parteibilanz zu ziehen. "Alle Gesetze die wir durchgebracht haben, haben wir gemeinsam durchgebracht. Insofern würde ich das jetzt nicht aufteilen auf CDU, Grüne oder SPD."

Dennoch lassen sich auch Erfolge für die SPD in der Koalition finden: Das Bildungsticket wurde eingeführt, ebenso wurde vergangene Woche ein Integrationsgesetz für Menschen mit Migrationshintergrund verabschiedet.

Man war auf jeden Fall mehr als nur Mehrheitsbeschaffer für die CDU, die zwei Drittel der Koalitionsabgeordneten stellte, unterstreicht Panter: "Aber so funktioniert auch – ich mache mal ein anderes Bild auf – eine Familie nicht. Da mag auch das ein oder andere Familienmitglied vielleicht etwas mehr Gewicht mitbringen, aber am Ende muss man ja doch zusammen versuchen, gute Lösungen zu finden. Das haben wir versucht und, denke ich, auch geschafft. In manchen Sachen waren wir zufriedener, in anderen weniger zufrieden, aber das ist völlig normal."

Obwohl die Parteien allesamt ein positives Fazit aus den vergangenen fünf Jahren ziehen, zu einem "Weiter so" ließ sich niemand hinreißen.