Michael Kretschmer spricht mit Wolfram Günther.
  • Wird Sachsen am 22.März im Bundesrat für oder gegen einen Vermittlungsausschuss stimmen? Das ist derzeit offen und sorgt für Streit in der Landesregierung. Links im Bild: Ministerpräsident Michael Kretschmer. Rechts im Bild: Umweltminister Wolfram Günther.(Archivbild)
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Teillegalisierung Sächsische Regierung bei Cannabis-Gesetz tief gespalten

19. März 2024, 19:09 Uhr

Am Freitag berät der Bundesrat zum umstrittenen Cannabis-Gesetz. Auch in der sächsischen Landesregierung rumort es. CDU, Grüne und SPD haben ihre ganz eigenen, teils konträren Meinungen zur Teillegalisierung. Einigkeit herrscht jedoch bei den Koalitionspartnern dabei, dass der vorliegende Gesetzesentwurf zu viele ungeklärte Fragen enthält. Bis zur Bundesratssitzung am Freitag muss die Landesregierung noch eine gemeinsame Linie finden, wenn ihre Stimme gezählt werden soll.

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Die sächsische Landesregierung ist weiter uneinig darüber, wie sie zu dem Gesetzesentwurf der Cannabis-Teillegalisierung steht.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kündigte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an, dass die sächsische SPD gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat stimmen werde. Die Begründung: Die CDU sei generell gegen das Gesetz und vertrete eine völlig andere Meinung als ihre Partei.

"Das Cannabis-Gesetz ist grundsätzlich richtig, im Detail aber verbesserungsfähig. Der Konsum wird entkriminalisiert, der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Die Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird erleichtert. Das ist gut", sagte Köpping.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe ihr versprochen, drei Punkte in eine Protokollerklärung im Bundesrat aufzunehmen: die Verbesserung der Prävention, die Verringerung der Mengen und die Ausweitung des Abstands zu Kitas und Schulen. 

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CDU will Gesetz komplett verhindern

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) konterte, dass die SPD "mit der Brechstange ein unfertiges Produkt über die Rampe schieben" wolle und nannte das Gesetz eine "handwerkliche Zumutung". Schuster ist daher für den Vermittlungsausschuss, um das Gesetz mindestens hinauszögern. Wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wolle er aber erreichen, dass das Gesetz niemals in Kraft treten soll.  

"Der eine oder andere muss jetzt abwägen, ob Partei im Vordergrund steht oder Lösung eines Sachproblems. Wir haben in diesem Gesetz eine Fülle von ungelösten Fragen", sagte Schuster. Die Zeit bis zum 1. April, um sich auf das Gesetz vorzubereiten und die Folgen zu evaluieren, sind laut dem Innenminister zu kurz. Es sei nicht klar, mit welchem Grenzwert die Polizei eigentlich arbeiten solle.

Umweltminister Günther: "Das ist extrem ärgerlich"

Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) komplettiert die Streitigkeiten. Zwar ist er generell für eine Teillegalisierung, doch ähnlich wie Schuster sieht er noch viele offene Fragen. "Das ist extrem ärgerlich", sagte Günther.

Er sei dafür, im Vermittlungsausschuss weiter am Gesetz zu arbeiten. Die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer, sich generell bei der Teillegalisierung quer zu stellen, ist für Günther allerdings ein Problem.

"Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabis-Gesetz zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben. Wenn wir uns dazu in der Staatsregierung nicht einigen, wird sich Sachsen im Bundesrat enthalten", sagte er.  

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Einigt sich die Landesregierung bis Freitag?

Denn wenn das Gesetz am 22. März vor dem Bundesrat liegt, kann jedes Bundesland nur einheitlich eine Stimme abgeben. Vor der Abstimmung, ob ein Vermittlungsausschuss nötig ist, müssten sich CDU, Grüne und SPD also auf eine Linie einigen. Andernfalls wird ihre Stimme nicht gezählt.

Das Gesetz ist allerdings nicht vom Bundesrat abhängig. Die Länderkammer kann jedoch das Verfahren über den Ausschuss bremsen. Auch in anderen Bundesländern sorgt das Cannabis-Gesetz für Diskussionen. Sachsen-Anhalt kündigte an, für den Vermittlungsausschuss zu stimmen. Thüringen will sich enthalten, was wiederum die CDU-Landtagsfraktion kritisierte.

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MDR (mad)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 19. März 2024 | 19:00 Uhr

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