Zehntausende Schuss Munition LKA vernichtet Waffen und Munition, bevor externe Kontrolle stattfindet
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17. Mai 2024, 05:05 Uhr
Beim LKA Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen und Zehntausende Schuss Munition aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden. Diese Sammlung sollte am Donnerstag kontrolliert werden, nachdem bekannt wurde, dass rund 270 Waffen nicht nach Vorschrift dorthin gelangt sind. Innenministerin Zieschang (CDU) verteidigt das Vorgehen.
- Das LKA Sachsen-Anhalt hat vor einer geplanten Kontrolle offenbar Dutzende Waffen und Zehntausende Schuss Munition vernichtet.
- Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) verteidigt das Vorgehen des LKA.
- Die Linken-Politikerin Henriette Quade sieht das Innenministerium in der Verantwortung.
Im Landeskriminalamt (LKA) von Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen, Waffenteile und Munition vernichtet worden – kurz vor einer für Donnerstag geplanten Prüfung durch den Landesrechnungshof. Das zeigen Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT.
Dutzende Waffen und Zehntausende Schuss Munition vernichtet
Das LKA bestätigte auf Anfrage, dass in den vergangenen Tagen mehr als 69.000 Schuss Munition und 108 nicht mehr benötigte Gegenstände aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden seien.
Diese Sammlung dient offiziell dem Zweck, Vergleichswaffen für Tests und Gerichtsverfahren bereitzustellen, damit die eigentliche Tatwaffe nicht beschädigt werden muss – also beispielsweise, um einen Schuss auf ein Vergleichsziel abzugeben. Die Vergleichswaffensammlung des LKA beinhaltet den Angaben zufolge mehr als 600 Hieb- und Stoßwaffen, 5.700 Schusswaffen und schusswaffenähnliche Gegenstände sowie diverse Munition.
Innenministerin verteidigt LKA
In einer Sitzung des Innenauschuss am Donnerstag verteidigte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) das LKA. Sie sagte, das Vorgehen sei in keiner Weise zu beanstanden. Darüber hinaus liefen umfassende Überprüfungen innerhalb des LKA.
Zieschang erklärte weiter, sie erwarte vom Landeskriminalamt, dass Gegenstände, für die keine entsprechende Genehmigung vorliege, umgehend vernichtet würden. Zu einer guten Fehlerkultur gehöre, dass die Dinge umfassend aufgeklärt würden.
Thema beschäftigt Landtag schon länger
Die unsachgemäße Lagerung von Asservaten durch die Polizei in Sachsen-Anhalt beschäftigt den Landtag seit Anfang des Jahres. In einer Sondersitzung des Innenausschusses Ende April wurde bekannt, dass 274 Waffen und andere Gegenstände, die eigentlich vernichtet werden sollten, ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaften in die Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamtes gelangten. Nach dem Bekanntwerden des Vorfalls hatte sich die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet.
Mittlerweile ist bekannt, dass schon seit 2019 Waffen nach diesem vorschriftswidrigen Verfahren in die Vergleichssammlung aufgenommen worden sind. Die Gegenstände werden zudem bislang offenbar nicht manipulationssicher und nachvollziehbar elektronisch verwaltet. Stattdessen arbeiten die Verwahrstellen dem Innenministerium zufolge mit Verwahrbüchern und Excel-Tabellen.
Linken-Politikerin Quade: "Struktur- und Führungsversagen" im Innenministerium
Die MDR SACHSEN-ANHALT vorliegenden Informationen zum Vernichten der Waffen geben Anlass zum Verdacht, dass im LKA mehr Waffen und Munition als nötig gesammelt worden sein könnten – und dass das möglicherweise vertuscht werden sollte.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, nach den Entwicklungen und Erkenntnissen der letzten Wochen sei das schockierend. "Offensichtlich gibt es gute Gründe, die Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamtes durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen", sagte Quade, "Warum gerade jetzt eine so große Menge an Munition vernichtet werden soll, ist mehr als erklärungsbedürftig." Die Aktenführung in den Asservatenstellen sei anfällig für Manipulation und möglichen Missbrauch.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) müsse für diesen Zustand Verantwortung übernehmen, forderte Quade. Man könne nicht mehr von einzelnen Versäumnissen sprechen: "Das ist Struktur- und Führungsversagen."
MDR (Lars Frohmüller, Maren Wilczek, Leonard Schubert), dpa | erstmals veröffentlicht am 15. Mai 2024
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. Mai 2024 | 14:00 Uhr
weils so nicht unwidersprochen bleiben darf vor 2 Wochen
Es ist nicht untypisch für selbsternannte "Fürsprecher" unserer Polizei (wie Pwsksk), dass sie nicht die Polizei als (recht nutzarme) bezahlte Menschen im DIENST DER GESELLSCHAFT ansieht, sondern eher die Gesellschaft als etwas, was die Polizei ständig bei ihrer Tätigkeit stört und belästigt.
Staat und Polizei sind für die Menschen da - nicht umgekehrt!
weils so nicht unwidersprochen bleiben darf vor 2 Wochen
Leider immer dasselbe:
InnenminsterInnen, die sich als LobbiistInnen und Rückenfreihalter ihrer Behörden verstehen, statt als Kontrollinstanzen. Kein Wunder, bei einer "Öffentlichkeit", die ihren Ministern die Aufdeckung von Skandalen in ihren Aufgabenbereichen in der Regel nicht als VERDIENST, sondern Rücktrittsgrund anrechnet.
pwsksk vor 2 Wochen
Sie wissen etwas über die Nachweisführung bei der Polizei?
Genau deswegen schrieb ich, "wer dort nicht arbeitet, hat keine Ahnung".
Und bei ihnen ist das so.