Das Eingangsschild des Mainzer Polizeipräsidiums, 2011
Der problematische Umgang mit Beweismitteln in bei Sachsen-Anhalts Polizei ist dem Innenministerium nicht neu. Bildrechte: picture alliance / dpa | Fredrik von Erichsen

Aufbewahrung von Beweismitteln Ministerium: Probleme bei Asservaten jahrelang bekannt

13. Mai 2024, 08:00 Uhr

Bei der Polizei in Sachsen-Anhalt gibt es erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln. Doch erste Alarmsignale gab es bereits vor sieben Jahren. Laut Innenministerium verlief ein Lösungsversuch aber im Sande.

In Sachsen-Anhalt sind die Probleme bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei den Behörden schon länger bekannt. Das hat das Landes-Innenministerium jetzt eingeräumt. Demnach gab es bereits im Jahr 2017 eine Projektgruppe, die eine landesweit einheitliche IT-Lösung finden sollte. Ein solches elektronisches Asservaten-Managementsystem gibt es jedoch bis heute nicht. Stattdessen würde in den Verwahrstellen der Polizei weiter mit Verwahrbüchern und Excel-Tabellen gearbeitet werden, hieß es. 

Keine landesweit einheitliche Dokumentation

In Sachsen-Anhalt hatte es zuletzt häufiger Probleme mit den Asservatenkammern der Polizei gegeben. Das Innenministerium erklärte auf Anfrage, dass sich die Projektgruppe mit Vertretern mehrerer Polizeibehörden vor sieben Jahren damit befasst hat, wie das Management der Asservate besser gelingen könne. Sie habe damals gewarnt, dass eine Übersicht fehle, in welcher der Werdegang der Beweismittel nachvollzogen werden könne und es keine landesweit einheitliche Dokumentation gebe. Die Projektgruppe habe dem Ministerium empfohlen, landesweit einheitliche Standards bei der Bearbeitung der Vorgänge zu definieren.

Länderübergreifende Lösung gewünscht

Weil das Thema parallel in mehreren Bundesländern eine Rolle spielte, habe man aber statt einer eigenen Lösung, Gespräche mit anderen Ländern aufgenommen, so das Innenministerium. Diese hätten sich über Jahre gezogen, denn die Anforderungen seien immer komplexer geworden. Erst im Mai 2021 habe es eine Ausschreibung für das gewünschte Programm gegeben.

Im März 2023 kam den Angaben zufolge dann die schlechte Nachricht des Bundesinnenministeriums: Es wurden "keine bezuschlagungsfähigen Angebote" abgegeben, das Vergabeverfahren für ein einheitliches Asservatenmanagement musste aufgehoben werden.

Dass dies frustrierend für Polizei und Mitarbeitende in den Verwahrstellen sei, könne man verstehen, hieß es aus Zieschangs Behörde. Leider dauerten solche Abstimmungsprozesse der Länder häufig mehrere Jahre. Man wolle aber weiter die Einführung eines solchen Managementsystem einführen.

Kritik am Umgang mit Asservaten vom Landesrechnungshof

Der Landesrechnungshof hatte in seinem Prüfbericht Anfang des Jahres erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt. In der Folge ging es unter anderem um nicht ordnungsgemäß vernichtete Waffen und entwendete Beweismittel. Dabei waren unter anderem eine Stabhandgranatenattrappe und eine nicht ordnungsgemäß vernichtete Maschinenpistole in den Blick geraten.

Zudem wurden bei einem Polizisten im Harz zuletzt mehrere Beweismittel festgestellt, die dieser privat auf seinem Grundstück aufbewahrt haben soll. Es ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Weiterhin war bekannt geworden, dass aus der Asservatenkammer im Polizeirevier Salzlandkreis rund 13.000 Euro verschwunden sind.

Ministerium will Abläufe prüfen und verbessern

Das Innenministerium überprüft die Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung. Eine neue Projektgruppe soll einheitliche Regeln für Umgang und Verwahrung von Beweismitteln erarbeiten. Ziel ist am Ende ein einheitliches Regelwerk für die Landespolizei.

Mehr zur Debatte um die Asservatenverwaltung der Polizei in Sachsen-Anhalt

dpa, MDR (Cornelia Winkler)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. Mai 2024 | 05:00 Uhr

1 Kommentar

hilflos vor 5 Wochen

Im Grunde wurschtelt jede Polizeidienststelle vor sich hin. Da wird die Asservatenkammer oft "nebenher" bewirtschaftet und jeder ist mal dran. Oft sind die Platzverhältnisse nicht den Anforderungen angemessen. Oft werden neben "Kleinkram", Fahrräder, Surfbretter, ggf Kraftfahrzeuge (meist extern) bis hin zu Europalletten voll Zeug gelagert. Der Asservatenmann wird, mangels Möglichkeiten, schnell an seine Grenzen stoßen. Ist seit Jahrzehnten so gewollt. Würde Zschischang interessiert sein, würde sie mal unangekündigt in einem Polizeirevier auf dem Lande aufschlagen und sich selbst informieren

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