Nach Prüfbericht Waffen schlampig aufbewahrt: Innenministerium räumt Probleme bei der Polizei ein
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23. Januar 2024, 15:33 Uhr
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat seinen jährlichen Prüfbericht vorgestellt. Darin rügt er unter anderem die Polizei: So werden Waffen in den Asservatenkammern unzureichend aufbewahrt. Sachsen-Anhalts Innenministerium kennt das Problem. Kritik vom Rechnungshof gibt es indes auch an die Handwerkskammern in Halle und Magdeburg. Sie würden ihren ehrenamtlichen Präsidenten zu hohe Aufwandsentschädigungen und Altersvorsorgen zahlen.
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- Seit Jahren gibt es Mängel bei der Aufbewahrung von beschlagnahmten Waffen bei der Polizei – räumt Sachsen-Anhalts Innenministerium ein.
- Öffentlich wurden die Probleme durch den jährlichen Prüfbericht des Landesrechnungshofs. Der hat sich diesmal auch die Handwerkskammern in Halle und Magdeburg vorgenommen.
- Die Kritik: Die Aufwandsentschädigungen für die Präsidenten der Kammern seien zu hoch, ebenso die Zulagen für Altersvorsorge. Auch Rücklagen der Kammern werden kritisiert.
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat eingeräumt, dass es bei der Polizei nach wie vor Probleme mit der Asservatenverwaltung gibt. Das Ministerium reagierte damit auf den neuen Prüfbericht des Landesrechnungshofes. Darin war – wie bereits vor zwei Jahren – von gravierenden Mängeln die Rede.
So befänden sich Waffen und Munition unsortiert in Schränken. Andere Asservate lagerten teilweise in Duschen mit provisorischen Regalböden, in feuchten Kellerräumen oder ungesicherten Garagen.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Uwe Bachmann sagte MDR AKTUELL, es sei nicht immer möglich, Asservatenräume ordnungsgemäß einzurichten und Beweismittel richtig zu lagern.
Bei der Asservatenverwaltung des Justizministeriums gab es laut Landesrechnungshof nur wenige Einzelfälle zu beanstanden. Man empfehle beiden Ministerien eine engere Zusammenarbeit, um Synergieeffekte zu kreieren.
Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT teilte das Innenministerium mit, der Landesrechnungshof habe 2021 damit begonnen, die Asservatenverwaltung unter anderem auf Zweckmäßigkeit und wirtschaftliche Organisation zu überprüfen. Es seien 30 Verwahrstellen von Innen- und Justizministerium kontrolliert worden.
Projektgruppe soll Asservatenverwaltung verbessern
Damals habe man bei der Untersuchung der Asservatenverwaltung der Polizei beispielsweise ein Sturmgewehr gefunden, das jederzeit hätte unbemerkt verschwinden können. Die Waffe sei inzwischen vernichtet worden.
Im August vergangenen Jahres habe man eine Projektgruppe eingerichtet, um Qualitätsstandards zu erarbeiten und Prozessabläufe zu optimieren. Ziel seien einheitliche Regeln für den Umgang mit und die Verwahrung von Asservaten. Der Gruppe gehörten Vertreter des Innenministeriums, aller Polizeibehörden sowie der Polizei-Fachhochschule in Aschersleben an. Erste Ergebnisse würden Ende des Jahres erwartet.
Weitere Rügen des Landesrechnungshofs betreffen laut dem Bericht Mängel im Diensthundewesen der Polizei, bei der Förderung des Landestourismusverbandes sowie in der Straßenbauverwaltung.
Was sind Asservate? Als Asservate bezeichnet man nach Polizeirecht oder nach der Strafprozessordnung sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände. Sie werden in der Regel in der so genannten Asservatenkammer aufbewahrt – einem extra dafür angelegten und gesicherten Raum.
Kritik: Zu viel Geld für Handwerkskammer-Präsidenten in Halle und Magdeburg
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt kritisiert in seinem Prüfbericht außerdem die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Handwerkskammern in Halle und Magdeburg – besonders die Aufwandsentschädigungen, Gehälter und Rücklagen der Kammern. Das teilte ein Sprecher bereits vor der Präsentation des Jahresberichts des Landesrechnungshofes am Montagmorgen in Magdeburg mit.
Im ersten Teil des Berichtes bemängelt der Landesrechnungshof nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT die Höhe der Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Kammerpräsidenten. Diese liegt in Halle demnach bei 2.600 Euro pro Monat, in Magdeburg bei 2.200 Euro monatlich. Zudem stehe den Präsidenten ein Auto zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung.
Laut Satzung werden die Handwerkskammern im Ehrenamt verwaltet – also grundsätzlich unentgeltlich. Der Landesrechnungshof hält die Höhe der Aufwandsentschädigungen für "unangemessen", heißt es im Prüfbericht.
Landesrechnungshof: Vergütung übersteigt Besoldung in Ministerien
Das gelte auch für die Altersabsicherung der Hauptgeschäftsführer der Kammern, erklärte der Landesrechnungshof. So gewähre die Handwerkskammer Halle ihrem außertariflich bezahlten Hauptgeschäftsführer neben der üblichen Altersvorsorge noch zusätzliche Alters- und Pensionsleistungen.
Auch der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg profitiere von Zulagen für die private Altersvorsorge. Die Gesamtvergütung, die sich so ergibt, übersteigt dem Landesrechnungshof zufolge das Besoldungsniveau von Abteilungsleitern in den Ministerien. Es verstoße damit gegen das sogenannte Besserstellungsverbot.
Handwerkskammern sollen Rücklagen an Betriebe zurückzahlen
Weiterhin kritisiert der Landesrechnungshof, dass die finanziellen Rücklagen der Handwerkskammern ungewöhnlich hoch seien. Weil sie nicht zweckgebunden seien, sollten sie schnellstmöglich aufgelöst und an die Mitgliedsbetriebe zurückgezahlt werden.
Der Landesrechnungshof stellt das Ergebnis seiner Prüfungen jährlich zusammen. Seinem Verfassungsauftrag entsprechend erstattet er dem Landtag darüber Bericht und informiert gleichzeitig die Landesregierung. Erstmals sind dabei auch die Handwerkskammern geprüft worden.
Weitere Rügen des Landesrechnungshofs betreffen laut dem Bericht Mängel bei der Förderung des Landestourismusverbandes sowie in der Straßenbauverwaltung.
MDR (Karsten Kiesant, Anja Höhne, Marcel Knop-Schieback, Maren Wilczek), dpa | Erstmals veröffentlicht am 22.01.2024
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 23. Januar 2024 | 07:00 Uhr
Denkschnecke vor 16 Wochen
@Vox Populi: Das, was Sie hier äußern, ist die allgemeine Masche, mit der gewisse Kreise (die tatsächlich gerade erschreckend große Anteile der Bevölkerung begeistern) versuchen, unseren Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. Und ja, dazu zählen die demokratische Volksvertretung und davon unabhängig Justiz und Medien. Die Justiz haben Sie jetzt nicht explizit erwähnt, aber die ist wohl als nächstes dran, wie man in der Türkei, in Ungarn, Polen und zuletzt auch in Israel beobachten konnte.
Denkschnecke vor 16 Wochen
@DanielSBK: Man sollte auf so etwas gar nicht reagieren. Trotzdem: Woran machen Sie diesen Vorwurf fest? Bei der Frequenz Ihrer eigenen Nutzeraktivität könnte man auch auf die Idee einer hauptamtlichen Tätigkeit kommen.
Anita L. vor 16 Wochen
@Nudel81, eben, Sie "glauben", aber Sie "wissen" nicht. Mein Mann hat so eine "schöne Position am Rechner", Dienstreisen und wilde Arbeitszeiten (durch Flexwork und unterschiedliche Zeitzonen der Kollegen). Ich arbeite vielleicht nicht am typischen "Rechner-Arbeitsplatz", aber auch in einem Beruf, dem Unwissende gern viel Freizeit andichten. Und wer sich mal mit einer/einem Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter im Sozialamt, Krankenhaus oder sonst oder auch einer/einem Abgeordneten unterhalten hat, würde solche Sprüche nicht einfach so losschicken. Mir geht das permanente Mimimi, wie schlecht es den einen ginge und welch superduper einfachen Jobs andere hätten, furchtbar auf den Wecker. Ich habe Respekt vor jedem Beruf, egal ob "schön am Rechner" oder bei der Müllabfuhr.