Kritik an Aufbewahrung von Asservaten
Bildrechte: Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt

Nach Prüfbericht Waffen schlampig aufbewahrt: Innenministerium räumt Probleme bei der Polizei ein

23. Januar 2024, 15:33 Uhr

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat seinen jährlichen Prüfbericht vorgestellt. Darin rügt er unter anderem die Polizei: So werden Waffen in den Asservatenkammern unzureichend aufbewahrt. Sachsen-Anhalts Innenministerium kennt das Problem. Kritik vom Rechnungshof gibt es indes auch an die Handwerkskammern in Halle und Magdeburg. Sie würden ihren ehrenamtlichen Präsidenten zu hohe Aufwandsentschädigungen und Altersvorsorgen zahlen.

Aktuelle Nachrichten des Mitteldeutschen Rundfunks finden Sie jederzeit bei mdr.de und in der MDR Aktuell App.

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat eingeräumt, dass es bei der Polizei nach wie vor Probleme mit der Asservatenverwaltung gibt. Das Ministerium reagierte damit auf den neuen Prüfbericht des Landesrechnungshofes. Darin war – wie bereits vor zwei Jahren – von gravierenden Mängeln die Rede.

So befänden sich Waffen und Munition unsortiert in Schränken. Andere Asservate lagerten teilweise in Duschen mit provisorischen Regalböden, in feuchten Kellerräumen oder ungesicherten Garagen.

Kritik an Aufbewahrung von Asservaten
Der Landesrechnungshof kritisiert unter anderem, dass Asservate in ungesicherten Garagen gelagert werden. Bildrechte: Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Uwe Bachmann sagte MDR AKTUELL, es sei nicht immer möglich, Asservatenräume ordnungsgemäß einzurichten und Beweismittel richtig zu lagern.

Bei der Asservatenverwaltung des Justizministeriums gab es laut Landesrechnungshof nur wenige Einzelfälle zu beanstanden. Man empfehle beiden Ministerien eine engere Zusammenarbeit, um Synergieeffekte zu kreieren.

Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT teilte das Innenministerium mit, der Landesrechnungshof habe 2021 damit begonnen, die Asservatenverwaltung unter anderem auf Zweckmäßigkeit und wirtschaftliche Organisation zu überprüfen. Es seien 30 Verwahrstellen von Innen- und Justizministerium kontrolliert worden.

Projektgruppe soll Asservatenverwaltung verbessern

Das Schild des Landesrechnungshofes des Landes Sachsen-Anhalt, 2015
Der Landesrechnungshof kritisiert, dass es noch immer Mängel bei der Waffenaufbewahrung der Polizei gibt. Bildrechte: picture alliance / dpa | Jens Wolf

Damals habe man bei der Untersuchung der Asservatenverwaltung der Polizei beispielsweise ein Sturmgewehr gefunden, das jederzeit hätte unbemerkt verschwinden können. Die Waffe sei inzwischen vernichtet worden.

Im August vergangenen Jahres habe man eine Projektgruppe eingerichtet, um Qualitätsstandards zu erarbeiten und Prozessabläufe zu optimieren. Ziel seien einheitliche Regeln für den Umgang mit und die Verwahrung von Asservaten. Der Gruppe gehörten Vertreter des Innenministeriums, aller Polizeibehörden sowie der Polizei-Fachhochschule in Aschersleben an. Erste Ergebnisse würden Ende des Jahres erwartet.

Weitere Rügen des Landesrechnungshofs betreffen laut dem Bericht Mängel im Diensthundewesen der Polizei, bei der Förderung des Landestourismusverbandes sowie in der Straßenbauverwaltung.

Was sind Asservate? Als Asservate bezeichnet man nach Polizeirecht oder nach der Strafprozessordnung sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände. Sie werden in der Regel in der so genannten Asservatenkammer aufbewahrt – einem extra dafür angelegten und gesicherten Raum.

Kritik: Zu viel Geld für Handwerkskammer-Präsidenten in Halle und Magdeburg

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt kritisiert in seinem Prüfbericht außerdem die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Handwerkskammern in Halle und Magdeburg – besonders die Aufwandsentschädigungen, Gehälter und Rücklagen der Kammern. Das teilte ein Sprecher bereits vor der Präsentation des Jahresberichts des Landesrechnungshofes am Montagmorgen in Magdeburg mit.

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Kay Barthel, auf der Landespressekonferenz
Der Präsident des Landesrechnungshofs, Kay Barthel, hat den Jahresbericht am Montag auf der Landespressekonferenz vorgestellt. Bildrechte: MDR

Im ersten Teil des Berichtes bemängelt der Landesrechnungshof nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT die Höhe der Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Kammerpräsidenten. Diese liegt in Halle demnach bei 2.600 Euro pro Monat, in Magdeburg bei 2.200 Euro monatlich. Zudem stehe den Präsidenten ein Auto zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung.

Laut Satzung werden die Handwerkskammern im Ehrenamt verwaltet – also grundsätzlich unentgeltlich. Der Landesrechnungshof hält die Höhe der Aufwandsentschädigungen für "unangemessen", heißt es im Prüfbericht.

Landesrechnungshof: Vergütung übersteigt Besoldung in Ministerien

Das gelte auch für die Altersabsicherung der Hauptgeschäftsführer der Kammern, erklärte der Landesrechnungshof. So gewähre die Handwerkskammer Halle ihrem außertariflich bezahlten Hauptgeschäftsführer neben der üblichen Altersvorsorge noch zusätzliche Alters- und Pensionsleistungen.

Auch der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg profitiere von Zulagen für die private Altersvorsorge. Die Gesamtvergütung, die sich so ergibt, übersteigt dem Landesrechnungshof zufolge das Besoldungsniveau von Abteilungsleitern in den Ministerien. Es verstoße damit gegen das sogenannte Besserstellungsverbot.

Eine Person liest den Bericht vom Landesrechnungshof 2023
In seinem aktuellen Jahresbericht kritisiert der Landesrechnungshof neben den Handwerkskammern unter anderem die Justiz und die Polizei in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MDR

Handwerkskammern sollen Rücklagen an Betriebe zurückzahlen

Weiterhin kritisiert der Landesrechnungshof, dass die finanziellen Rücklagen der Handwerkskammern ungewöhnlich hoch seien. Weil sie nicht zweckgebunden seien, sollten sie schnellstmöglich aufgelöst und an die Mitgliedsbetriebe zurückgezahlt werden.

Der Landesrechnungshof stellt das Ergebnis seiner Prüfungen jährlich zusammen. Seinem Verfassungsauftrag entsprechend erstattet er dem Landtag darüber Bericht und informiert gleichzeitig die Landesregierung. Erstmals sind dabei auch die Handwerkskammern geprüft worden.

Weitere Rügen des Landesrechnungshofs betreffen laut dem Bericht Mängel bei der Förderung des Landestourismusverbandes sowie in der Straßenbauverwaltung.

Mehr zum Landesrechnungshof und Finanzen in Sachsen-Anhalt

MDR (Karsten Kiesant, Anja Höhne, Marcel Knop-Schieback, Maren Wilczek), dpa | Erstmals veröffentlicht am 22.01.2024

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 23. Januar 2024 | 07:00 Uhr

58 Kommentare

Denkschnecke vor 20 Wochen

@Vox Populi: Das, was Sie hier äußern, ist die allgemeine Masche, mit der gewisse Kreise (die tatsächlich gerade erschreckend große Anteile der Bevölkerung begeistern) versuchen, unseren Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. Und ja, dazu zählen die demokratische Volksvertretung und davon unabhängig Justiz und Medien. Die Justiz haben Sie jetzt nicht explizit erwähnt, aber die ist wohl als nächstes dran, wie man in der Türkei, in Ungarn, Polen und zuletzt auch in Israel beobachten konnte.

Denkschnecke vor 20 Wochen

@DanielSBK: Man sollte auf so etwas gar nicht reagieren. Trotzdem: Woran machen Sie diesen Vorwurf fest? Bei der Frequenz Ihrer eigenen Nutzeraktivität könnte man auch auf die Idee einer hauptamtlichen Tätigkeit kommen.

Anita L. vor 20 Wochen

@Nudel81, eben, Sie "glauben", aber Sie "wissen" nicht. Mein Mann hat so eine "schöne Position am Rechner", Dienstreisen und wilde Arbeitszeiten (durch Flexwork und unterschiedliche Zeitzonen der Kollegen). Ich arbeite vielleicht nicht am typischen "Rechner-Arbeitsplatz", aber auch in einem Beruf, dem Unwissende gern viel Freizeit andichten. Und wer sich mal mit einer/einem Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter im Sozialamt, Krankenhaus oder sonst oder auch einer/einem Abgeordneten unterhalten hat, würde solche Sprüche nicht einfach so losschicken. Mir geht das permanente Mimimi, wie schlecht es den einen ginge und welch superduper einfachen Jobs andere hätten, furchtbar auf den Wecker. Ich habe Respekt vor jedem Beruf, egal ob "schön am Rechner" oder bei der Müllabfuhr.

Mehr aus Sachsen-Anhalt

Collage aus zwei Bildern: Links sieht man Menschen, wie sie gemeinsam den Christopher Street Day feiern. Rechts ist eine Leopardengecko zu sehen. 2 min
Bildrechte: MDR/Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Saalekreis
2 min 14.06.2024 | 16:31 Uhr

Erste Queer-Pride in Köthen, außergewöhnliche Haustiere zu adoptieren, Gastro freut sich auf starke EM-Umsätze: Die drei wichtigsten Themen vom 14. Juni aus Sachsen-Anhalt kurz und knapp. Präsentiert von Marie Brand.

MDR S-ANHALT Fr 14.06.2024 16:30Uhr 02:04 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/video-nachrichten-aktuell-vierzehnter-juni-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Nachrichten

Für den Impfstatus von Kinderrn sind vor allem Eltern verantwortlich. Doch mit deren Impfbereitschaft sinken auch die Impfquoten unter Kindern. Bild: Ein Junge wird von einer Ärztin geimpft.
Für den Impfstatus von Kinderrn sind vor allem Eltern verantwortlich. Doch mit deren Impfbereitschaft sinken auch die Impfquoten unter Kindern. Bildrechte: imago images/photothek
Drei Frauen laufen durch Tierpark 3 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK