Immunität aufgehobenDurchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Bystron
Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Sie hat Durchsuchungen auch in Spanien angeordnet, der Bundestag seine Immunität aufgehoben.
- Vor allem Datenträger auch bei Zeugen gesucht
- Bystron soll Geld von "Voice of Europe" bekommen haben
- Weidel und Chrupalla fordern Belege
Der Bundestag hat Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron genehmigt, dem die Annahme von Geld aus Russland vorgeworfen wird. Das Parlament hob dazu am Donnerstag seine Immunität als Abgeordneter auf.
Zugleich erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in München, ohne Namen zu nennen, im Rahmen von Ermittlungen gegen einen Bundestagsabgeordneten würden "Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht".
Datenträger auch bei anderen Leuten gesucht
Demnach sollen ein Abgeordnetenbüro in Berlin und Räumlichkeiten in München, Erding und Deggendorf sowie auf der spanischen Ferieninsel durchsucht worden sein.
Im Einsatz waren den Angaben zufolge elf Staatsanwälte und Polizisten des bayerischen LKA.
Durchsucht worden seien auch Räume von Zeugen, die nicht Beschuldigte seien, hieß es von der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel seien vor allem Unterlagen und Datenträger, um sie später nach Beweismitteln zu durchsuchen.
Ein LKA-Sprecher sagte noch am Vormittag, bei dem Einsatz mit 70 Polizeibeamten an den genannten Orten habe es nach derzeitigem Kenntnisstand keine besonderen Vorkommnisse gegeben.
Bystron und Krah stehen unter Verdacht
Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass für Bystron weiter die Unschuldsvermutung gelte. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und seit 2021 außenpolitischer Sprecher der Fraktion, der AfD-Vertreter im Europarat und Nummer zwei auf ihrer Europawahl-Liste.
Bystron und der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl am 9. Juni, Maximilian Krah aus Sachsen, sind wegen möglicher Verbindungen zu Russland und China seit Wochen in den Schlagzeilen. Dabei geht es um mögliche Gelder aus Russland und mutmaßliche Spionage für China.
Der 51 Jahre alte und in Tschechien geborene Bystron soll nach Berichten tschechischer Medien eine Verbindung zu dem pro-russischen Portal "Voice of Europe" gehabt und von diesem auch Geld bekommen haben.
Weidel und Chrupalla fordern Belege
Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten, noch seien "für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen Herrn Bystron keine Belege vorgelegt" worden. Die Ermittlungen müssten darum auch rasch abgeschlossen werden, "damit nicht der Verdacht entsteht", dass hier versucht werde, "den Europawahlkampf zu beeinflussen".
dpa/AFP/MDR/Reuters (ksc)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 16. Mai 2024 | 11:00 Uhr