Verdacht der Veruntreuung

Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen CDU-Fraktion

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 15.11.2023 15:04 Uhr

Im Juni 2023 gab es innerhalb der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Streit über die Zulagen für zwei Abgeordnete. Der Rechnungshof nannte die Zulage "verfassungsrechtlich bedenklich". Nun hat der Bund der Steuerzahler Anzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen die Fraktion erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüft die Anzeige.

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Der Bund der Steuerzahler hat Strafanzeige gegen die CDU-Fraktion wegen des Verdachts der Untreue erstattet.
Hintergrund ist die sogenannte Funktionszulage, die rechtswidrig gezahlt worden sei.
Auch bei der AfD und der SPD soll es solche Zahlungen gegeben haben.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg prüft derzeit die Strafanzeige, die der Bund der Steuerzahler gegen die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gestellt hat. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern. Die Anzeige sei Mitte Oktober eingegangen, teilte Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten MDR SACHSEN-ANHALT mit. Es werde nun geprüft, ob sich aus dem Inhalt der Anzeige Straftaten herleiten lassen.

Hintergrund der Anzeige sind sogenannte Funktionszulagen, die rechtswidrig an nicht berechtigte Personen gezahlt worden sein sollen. Demnach dürfen diese seit der Parlamentsreform 2020 nur an Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer und Landtagspräsidenten und -Vizepräsidenten gezahlt werden. Seibicke sagte, es bestehe der Verdacht, dass auch Gelder an weitere Fraktionsmitglieder gezahlt wurden. Es gehe um 66.000 Euro im Jahr 2021 und 47.000 Euro im Vorjahr. "Wir sehen Anhaltspunkte nicht nur für Steuergeld-Verschwendung, sondern auch für eine strafrechtliche Relevanz und das bedarf der Aufklärung", sagte der Landeschef des Steuerzahler-Bundes, Ralf Seibicke.

CDU-Landtagsfraktion sieht keine Verstöße

CDU-Landtagsfraktion selbst hatte eigenen Angaben zufolge bislang keine Kenntnis über eine eingereichte Strafanzeige. "Es ist mangels Klageerhebung oder Beschuldigtenvernehmung davon auszugehen, dass der Sachverhalt von der zuständigen Staatsanwaltschaft noch geprüft wird. Zu dem laufenden Ermittlungsverfahren können wir uns daher nicht äußern", sagte Fraktionsvorsitzender Guido Heuer in einer Mitteilung.

Aufwandsentschädigungen für fraktionsbezogene Tätigkeiten seien im Einklang mit "gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorgaben" ausgezahlt worden. "Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landtagsverwaltung stets ordnungsgemäß über Einnahmen und Ausgaben informiert", so Heuer weiter.

Auch AfD und SPD unter Verdacht

Neben der CDU-Fraktion wurden auch die AfD-Fraktion und die Landesfraktion der SPD zu Stellungnahmen bezüglich Fraktionszulagen im Jahr 2021 aufgefordert. Laut Steuerzahler-Bund hatte die AfD-Fraktion in der Rechnungslegung 2021 25.620 Euro und die SPD-Fraktion 7.500 Euro "zusätzliche Zahlungen unter Verwendung von anderen Formulierungen ausgewiesen".

Alle anderen Fraktionen haben demnach keine entsprechenden Zahlungen getätigt. AfD und SPD hätten zu dieser Angelegenheit Stellungnahmen abgegeben und im Jahr 2022 entsprechende Zahlungen eingestellt. Die CDU-Fraktion antwortete jedoch den Angaben nach nicht. Seibicke sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Wir haben die CDU-Fraktion mehrfach dazu angeschrieben. Die CDU-Fraktion hat die Aufklärung dazu verweigert."

Der Steuerzahler-Bund kritisiert eine "fehlende strafrechtliche Verfolgung von Haushalts-Untreue" und fordert verschärfte Gesetze, um Steuer-Verschwendungen einzudämmen.

Kritik vom Landesrechnungshof bereits im Juni

Bereits im Juni 2023 hatte sich der Landesrechnungshof als unabhängiges Kontrollorgan mit dem Thema auseinandergesetzt. Damals hatte die Behörde die Zulagen für zwei CDU-Fraktionsmitglieder kritisiert. Demnach sind derartige Zahlungen mit dem Abgeordnetengesetz im Land nicht vereinbar.

Die Behörde hatte sich im Juni dabei auf höhere Gelder für Fraktionsvize Bommersbach und die stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin Hietel-Heuer bezogen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) bezeichnet sich selbst als unabhängige, parteipolitisch neutrale und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler. Der 1949 gegründete Verein hat nach eigenen Angaben das Ziel, Steuern und Abgaben zu senken, deren Verschwendung zu stoppen, die Staatsverschuldung zu senken und Bürokratie aufzubauen. Dafür veröffentlicht der BdSt unter anderem das Schwarzbuch und zeigt mit einer Schulden-Uhr die Staatsverschuldung an.

Der BdSt steht selbst in der Kritik, weil einer Studie für das Hans-Böckler-Institut im Jahr 2008 zufolge zunehmend zu einem Verband von Gewerbetreibenden und Selbstständigen wird. Kritiker werfen dem BdSt Spar-Versessenheit und eine ideologische Nähe zur FDP vor. Der BdSt selbst weist dies von sich.