Streit um Zulagen Rechnungshof: Zulagen für zwei CDU-Abgeordnete "verfassungsrechtlich bedenklich"
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16. Juni 2023, 16:25 Uhr
In der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt gibt es Streit. Es geht um die Zulagen für zwei Abgeordnete – und deren Erhöhung. Nun hat sich der Landesrechnungshof zu den Zahlungen geäußert und sie in Frage gestellt.
Im Streit der CDU-Landtagsfraktion um Zulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat sich der Landesrechnungshof klar positioniert. Wie die Behörde mitteilte, sind derartige Zahlungen "gar nicht vereinbar" mit dem Abgeordnetengesetz in Sachsen-Anhalt. Die Regelungen seien eindeutig, sagte ein Sprecher. Demnach sind die Zahlung von Funktionszulagen nur an Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer zulässig.
Streit um Zulagen eskaliert
In dieser Woche war ein Streit um Zulagen in der CDU-Landtagsfraktion bekannt geworden. Dabei geht es um eine Erhöhung der Zulagen für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Bommersbach und die stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin Sandra Hietel-Heuer.
Die Zulagen sollten deutlich erhöht werden. Der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher hatte sich in der Fraktion dagegen ausgesprochen und erklärt, man solle dazu erst eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes einholen. Daraufhin sorgte Bommersbach in einer öffentlichen Sitzung für einen Zwischenfall, den Räuscher als "Eklat" bezeichnete. Dabei forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Räuscher lautstark zum Einlenken auf.
Rechnungshof: Zulagen "verfassungsrechtlich sehr bedenklich"
Der Rechnungshof schließt eine Erhöhung der Zulagen aus. Die Zahlung von Mehraufwandsentschädigungen an die Vorsitzenden der Fraktionsarbeitskreise sowie an die Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführers sei "verfassungsrechtlich sehr bedenklich", hieß es. Eine von der CDU-Landtagsfraktion dazu erbetene Stellungnahme liegt nach Angaben der Behörde inzwischen vor.
In welcher Höhe Bommersbach und Hietel eine Zulage erhalten, teilte die CDU-Landtagsfraktion bislang nicht mit. Eine entsprechende Anfrage der Deutschen Presse-Agentur blieb zunächst unbeantwortet.
dpa, MDR (Moritz Arand)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16. Juni 2023 | 16:00 Uhr
Kritiker vor 47 Wochen
+...Die Zahlung von Mehraufwandsentschädigungen an die Vorsitzenden der Fraktionsarbeitskreise sowie an die Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführers sei "verfassungsrechtlich sehr bedenklich", hieß es....+
WARUM = nur verfassungsrechtlich sehr bedenklich=? Entweder oder haben Abgeordnete gewisse Vorzüge in Anspruch zu nehmen und nicht anders. Auch wenn das heißt mit dem Geld/Einkommen auszukommen, was sie bisher bekamen, denn Bürger müssen es auch!!!
Kritiker vor 47 Wochen
+...Nun hat sich der Landesrechnungshof zu den Zahlungen geäußert und sie in Frage gestellt....+
UND warum wurde nicht schon gehandelt. Das mit den Zulagen in einer Zeit wo jeder Cent (zumindest bei Otto-Normalbürger) zwei oder mehrmals umgedreht werden kann und sich die Frage stellt:Kann ich diesen Cent für das oder das ausgeben. Abgeordnete sollte man die Sonderstellungen entziehen und damit auch das Geld was diese Herrschaften zusätzlich erwarten/ggf. verlangen. Jeder Bürger muss mit der Teuerung leben und seinen Bedarf danach ausrichten, warum nicht die Abgeordneten. Weniger Geld, weniger Aussicht auf Erhöhungen und schon werden sich die Reihen der Abgeordneten entsprechend lichten. Macht dem Wähler/die Wählerin jede Entscheidung viel viel leichter. Zumindest jene die noch zur Wahlurne gehen! Abgeordnete mit Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers wäre ein Wunsch der viele Bürger zufriedenstellen würde.