Rechte
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Wenn Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Reihe von Betroffenenrechten. Diese Rechte können Sie gegenüber der Stelle oder Person geltend machen, die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet ("Verantwortlicher").
Personenbezogene Daten sind Informationen, mit Hilfe derer Sie identifiziert werden können. Neben Ihrem Namen oder Geburtsdatum zählen dazu beispielsweise auch Ihre Beitragsnummer oder die von Ihnen genutzte IP-Adresse.
Nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO hat der Verantwortliche auf einen Antrag hin, mit dem eine Person ihre Betroffenenrechte geltend macht, in der Regel innerhalb eines Monats die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Wenn ihm dies innerhalb dieser Frist nicht möglich ist, muss er dies begründen und die Information spätestens innerhalb der folgenden zwei Monate nachholen.
Eine Übersicht über die Gesetze, auf die in den Fragen und Antworten Bezug genommen wird, finden Sie hier.
Recht auf Auskunft
Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht zu erfahren, ob, in welchem Umfang und für welche Zwecke Ihre Daten verarbeitet werden.
Ausnahme bei Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken
Gegenüber einer Rundfunkanstalt haben Sie gemäß § 12 Medienstaatsvertrag kein Auskunftsrecht, soweit diese Ihre Daten zu journalistischen Zwecken verarbeitet, also für einen Beitrag im Hörfunk, Fernsehen oder Online. In diesem Fall können Sie eine Auskunft nur dann beantragen, wenn die Berichterstattung Sie in Ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt hat. Warum die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken von datenschutzrechtlichen Vorgaben wie dem Recht auf Auskunft ausgenommen ist erfahren Sie hier.
Ausübung des Rechts
Adressat Ihres Auskunftsersuchens ist die Stelle (Rundfunkanstalt, deren Beteiligungsunternehmen), die für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich ist. Sie können sich aber auch an deren interne/n Datenschutzbeauftragte/n wenden. Die Kontaktdaten finden Sie auf der jeweiligen Website im Impressum bzw. der Datenschutzerklärung.
Sie können einen Antrag mündlich oder schriftlich stellen. Wir empfehlen die Schriftform, weil Sie so die Möglichkeit haben, alle relevanten Informationen bereitzustellen, und Ihr Vorgehen im Beschwerdefall gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde belegen können.
Mustertext
Betreff: Auskunftsersuchen gemäß Art. 15 DSGVO vom [Datum]
Sehr geehrte Damen und Herren,
[Geben Sie Ihren vollständigen Namen und relevante Details, die Ihre Identifizierung ermöglichen, an (z. B. Ihre Adresse, E-Mail-Adresse, Beitragsnummer).]
Bitte erteilen Sie mir gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über:
[Wählen Sie aus, welche Auskünfte Sie benötigen, und konkretisieren Sie, wenn möglich.
- die Daten zu meiner Person, die Sie verarbeiten
- die Zwecke, zu denen Sie diese Daten verarbeiten
- Empfänger, an die Sie meine Daten offenlegen
- die Herkunft der über mich gespeicherten Daten, sofern diese nicht bei mir erhoben wurden
- ggf. das Bestehen und die involvierte Logik, Tragweite und Auswirkungen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
- die vorgesehene Speicherdauer meiner Daten bzw. Kriterien für deren Festlegung
- meine Rechte in Bezug auf die über mich gespeicherten Daten]
Falls Sie weitere Informationen, etwa Angaben zu meiner Identität benötigen, teilen Sie mir dies bitte so bald wie möglich mit. Ich gehe davon aus, dass Sie mir die von mir angeforderten Auskünfte spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt meines Schreibens zusenden.
[Zusätzlich können Sie angeben, ob Sie es vorziehen, die Daten in einem bestimmten elektronischen Format oder in Papierform zu erhalten.]
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Recht auf Berichtigung
Wenn Daten zu Ihrer Person Fehler enthalten, haben Sie gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, diese berichtigen zu lassen.
Ausübung des Rechts
Ihren Antrag auf Berichtigung Ihrer Daten sollten Sie an den für die Verarbeitung Verantwortlichen bzw. die Stelle, die Ihre zu berichtigenden Daten verarbeitet, richten. Die Kontaktdaten finden Sie in deren Datenschutzerklärung.
Sie können einen Antrag mündlich oder schriftlich stellen. Wir empfehlen die Schriftform, weil Sie so die Möglichkeit haben, alle relevanten Informationen bereitzustellen, und Ihr Vorgehen im Beschwerdefall gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde belegen können.
Mustertext
Betreff: Antrag auf Berichtigung personenbezogener Daten gemäß Art. 16 DSGVO vom [Datum]
Sehr geehrte [Damen und Herren / Name der zuständigen Person, wenn bekannt],
[Geben Sie Ihren vollständigen Namen und relevante Details, die Ihre Identifizierung ermöglich, an (z. B. Ihre Adresse, E-Mail-Adresse, Beitragsnummer).]
Folgende Daten, die Sie über mich speichern, [enthalten Fehler / sind unvollständig]:
[Nennen Sie die fehlerhaften oder unvollständigen Daten und erläutern Sie, wenn möglich, wie Sie erfahren haben, dass die Daten Fehler enthalten. Falls Sie über Nachweise über die fehlerhaften/unvollständigen Daten verfügen, können Sie diese auch beilegen.]
Bitte nehmen Sie gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich folgende Berichtigungen vor und informieren Sie etwaige Empfänger dieser Daten gemäß Art. 19 DSGVO über die Berichtigung:
[Nennen Sie die korrigierten Daten.]
Ich bitte Sie, mir die Berichtigung schriftlich zu bestätigen und mir eine Kopie der Benachrichtigungen an etwaige Empfänger der zu berichtigenden Daten zu schicken.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Recht auf Löschung
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie gemäß Art. 17 DSGVO ein Recht auf Löschung der Daten, die über Sie gespeichert werden. Eine der folgenden Voraussetzungen muss dazu erfüllt sein:
- Die Daten werden nicht mehr benötigt, um die Zwecke, für die sie gespeichert wurden, zu erfüllen.
- Voraussetzung für die Verarbeitung war Ihre Einwilligung, die Sie widerrufen haben, oder die Einwilligung eines Kindes unter 17 Jahren.
- Sie haben der Verarbeitung erfolgreich widersprochen (siehe Recht auf Widerspruch).
- Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Rechtliche Verpflichtungen machen die Löschung Ihrer Daten erforderlich.
Ausnahmen
Das Recht auf Löschung gilt nicht, wenn Ihre Daten zu einem der folgenden Zwecke verarbeitet werden:
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
- um eine Aufgabe wahrzunehmen, die im öffentlichen Interesse liegt
- um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen
- um einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen.
Warum Sie kein Recht auf Löschung haben, wenn Ihre Daten zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit verarbeitet werden, erfahren Sie hier.
Ausübung des Rechts
Ihren Antrag auf Löschung Ihrer Daten sollten Sie an den für die Verarbeitung Verantwortlichen bzw. die Stelle, die Ihre zu löschenden Daten verarbeitet, richten. Die Kontaktdaten finden Sie in deren Datenschutzerklärung.
Sie können einen Antrag mündlich oder schriftlich stellen. Wir empfehlen die Schriftform, weil Sie so die Möglichkeit haben, alle relevanten Informationen bereitzustellen, und Ihr Vorgehen im Beschwerdefall gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde belegen können.
Mustertext
Betreff: Antrag auf Löschung gemäß Artikel 17 DSGVO [Datum]
Sehr geehrte [Damen und Herren / Name der zuständigen Person, wenn bekannt],
[Geben Sie Ihren vollständigen Namen und relevante Details, die Ihre Identifizierung ermöglich, an (z. B. Ihre Adresse, E-Mail-Adresse, Beitragsnummer).]
Bitte löschen Sie gemäß Art. 17 DSGVO folgende Daten: [Nennen Sie die zu löschenden Daten. Achten Sie dabei darauf, dass Sie nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Löschung Ihrer Daten haben].
Sie sind aus folgendem Grund verpflichtet, meine Daten zu löschen und etwaige Empfänger dieser Daten gemäß Art. 19 DSGVO über die Löschung zu unterrichten:
[Wählen Sie aus, welcher Grund zutrifft.
- Meine Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben bzw. verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Ich habe meine Einwilligung, die für die Verarbeitung notwendig war, widerrufen.
- Ich habe der Verarbeitung widersprochen und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor.
- Meine Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Rechtliche Verpflichtungen nach Unionsrecht oder nationalem Recht machen die Löschung meiner Daten erforderlich.]
Ich bitte Sie, mir die Löschung meiner Daten schriftlich zu bestätigen und mir eine Kopie der Benachrichtigungen an etwaige Empfänger der zu löschenden Daten zu schicken. Sollten Sie der Löschung nicht oder nicht vollständig nachkommen wollen, teilen Sie mir bitte Ihre Gründe gemäß Art. 17 Abs. 1 bzw. 3 DSGVO mit.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Verarbeitung Ihrer Daten einzuschränken. Das bedeutet, dass der Verantwortliche diese Daten nur noch unter einer der folgenden Voraussetzungen verarbeiten darf:
- Sie haben die Berichtigung Ihrer Daten beantragt und Ihr Antrag wird bearbeitet.
- Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt und es wird geprüft, ob vorrangige berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen.
- Die Verarbeitung Ihrer Daten ist unrechtmäßig, sie möchte jedoch nicht, dass sie gelöscht werden.
Ausnahme bei Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken
Soweit Ihre Daten zu journalistischen Zwecken verarbeitet werden, haben Sie gemäß § 12 Medienstaatsvertrag keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung gegenüber den Rundfunkanstalten. Warum die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken von datenschutzrechtlichen Vorgaben wie dem Recht auf Widerspruch ausgenommen ist, erfahren Sie hier.
Ausübung des Rechts
Ihren Antrag auf Löschung Ihrer Daten sollten Sie an den für die Verarbeitung Verantwortlichen bzw. die Stelle, die Ihre Daten verarbeitet, richten. Die Kontaktdaten finden Sie in deren Datenschutzerklärung.
Sie können einen Antrag mündlich oder schriftlich stellen. Wir empfehlen die Schriftform, weil Sie so die Möglichkeit haben, alle relevanten Informationen bereitzustellen, und Ihr Vorgehen im Beschwerdefall gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde belegen können.
Mustertext
Betreff: Antrag auf Einschränkung gemäß Artikel 18 DSGVO [Datum]
Sehr geehrte [Damen und Herren / Name der zuständigen Person, wenn bekannt],
[Geben Sie Ihren vollständigen Namen und relevante Details, die Ihre Identifizierung ermöglichen, an (z. B. Ihre Adresse, E-Mail-Adresse, Beitragsnummer).]
Bitte schränken Sie gemäß Art. 18 DSGVO die Verarbeitung der folgenden Daten ein: [Nennen Sie Ihre Daten, deren Verarbeitung eingeschränkt werden soll.]
Sie sind aus folgendem Grund verpflichtet, die Verarbeitung meiner Daten einzuschränken und etwaige Empfänger dieser Daten gemäß Art. 19 DSGVO über die Einschränkung der Verarbeitung zu unterrichten:
[Wählen Sie aus, welcher Grund zutrifft.
- Meine bei Ihnen gespeicherten Daten sind fehlerhaft und müssen berichtigt werden. Einen Antrag auf Berichtigung dieser Daten habe ich am [Datum] gestellt.
- Ich habe am [Datum] Widerspruch gegen die Verarbeitung meiner Daten bei Ihnen eingelegt und es steht noch nicht fest, ob Sie dem stattgeben müssen.
- Die Verarbeitung meiner Daten ist unrechtmäßig, die Daten sollen aber nicht gelöscht werden.]
Ich bitte Sie, mir die Einschränkung meiner Daten schriftlich zu bestätigen und mir eine Kopie der Benachrichtigungen an etwaige Empfänger der Daten zu schicken. Außerdem gehe ich davon aus, dass Sie mich gem. Art. 17 Abs. 3 DSGVO unterrichten, bevor die Einschränkung aufgehoben wird. Sollten Sie der Einschränkung nicht oder nicht vollständig nachkommen wollen, teilen Sie mir bitte Ihre Gründe gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO mit.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Recht auf Widerspruch
Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen, wenn Ihre Daten zu einem der folgenden Zwecke verarbeitet werden:
- zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse
- im berechtigten Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO
- für Direktwerbung.
Ausnahme bei Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken
Kein Recht auf Widerspruch gegenüber Rundfunkanstalten haben Sie gemäß § 12 Medienstaatsvertrag, wenn Ihre Daten zu journalistischen Zwecken verarbeitet werden. Warum die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken von datenschutzrechtlichen Vorgaben wie dem Recht auf Widerspruch ausgenommen ist erfahren Sie hier.
Ausübung des Rechts
Wenn der Verantwortliche Ihre Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder im berechtigten Interesse verarbeitet - wie beispielsweise der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Rahmen des Beitragseinzugsverfahrens -, müssen Sie Ihren Widerspruch begründen. Daraus muss hervorgehen, dass Ihre besondere Situation dazu führt, dass Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten das öffentliche oder berechtigte Interessen an der Verarbeitung überwiegen.
Wenn Sie der Verarbeitung widersprechen und der für die Verarbeitung Ihrer Daten Verantwortliche keine zwingend schutzwürdigen Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, muss er die Verarbeitung einstellen. Ein solcher Grund liegt beispielsweise in den Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Datenverarbeitung im Rundfunkbeitragseinzugsverfahren.
Ihren Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten sollten Sie an den für die Verarbeitung Verantwortlichen bzw. die Stelle, die Ihre Daten verarbeitet, richten. Die Kontaktdaten finden Sie in deren Datenschutzerklärung auf der jeweiligen Website.
Sie können mündlich oder schriftlich widersprechen. Wir empfehlen die Schriftform, weil Sie so die Möglichkeit haben, alle relevanten Informationen bereitzustellen, und Ihr Vorgehen im Beschwerdefall gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde belegen können.
Mustertext
Betreff: Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO vom [Datum]
Sehr geehrte [Damen und Herren / Name der zuständigen Person, wenn bekannt],
[Geben Sie Ihren vollständigen Namen und relevante Details, die Ihre Identifizierung ermöglichen, an (z. B. Ihre Adresse, E-Mail-Adresse, Beitragsnummer).]
Hiermit widerspreche gemäß Art. 21 DSGVO ich der Verarbeitung folgender Daten über mich:
[Nennen Sie die Daten, deren Verarbeitung Sie widersprechen.]
Der Verarbeitung widerspreche ich aus folgendem Grund:
[Wählen Sie aus, zu welchem Zweck Ihre Daten verarbeitet werden, und erläutern Sie so genau wie möglich, aus welchen Gründen Sie der Verarbeitung widersprechen.
- Sie verarbeiten meine Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse. Meine Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen dieses Interesse, weil ... (Nennen Sie hier Ihre Gründe unter Bezugnahme auf Ihre besondere Situation.)
- Sie verarbeiten meine Daten in Ihrem berechtigten Interesse. Meine Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen dieses Interesse, weil ... (Nennen Sie hier Ihre Gründe unter Bezugnahme auf Ihre besondere Situation.)
- Sie verarbeiten meine Daten für Direktwerbung.]
Bitte bestätigen Sie mir des Eingangs meines Antrags und informieren Sie mich schriftlich über die daraufhin ergriffenen Maßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Recht auf Datenübertragbarkeit
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie gemäß Artikel 20 DSGVO das Recht, Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (wie XML, JSON oder CSV) zu erhalten. Mit diesem Recht soll Ihnen zum einen Kontrolle über die Daten, die über Ihr Nutzungsverhalten von Diensten wie beispielsweise Mediatheken gesammelt wurden, erleichtert werden. Zum anderen kann die Ausübung unter Umständen den Wechsel zwischen Diensten erleichtern. Die folgenden Voraussetzungen müssen für die Ausübung dieses Rechts gegeben sein:
- Sie haben zu der Erhebung der Daten eingewilligt oder die Daten sind notwendig für die Erfüllung eines Vertrages.
- Sie haben die Daten selbst zum Beispiel durch Eingabe in ein Online-Formular oder die Nutzung eines Dienstes bereitgestellt.
- Ihre Daten werden automatisiert verarbeitet.
Ausübung des Rechts
Ihren Antrag auf Datenübertragung sollten Sie an den für die Verarbeitung Verantwortlichen bzw. die Stelle, die Ihre Daten verarbeitet, richten. Die Kontaktdaten finden Sie in deren Datenschutzerklärung auf der jeweiligen Website.
Sie können einen Antrag mündlich oder schriftlich stellen. Wir empfehlen die Schriftform, weil Sie so die Möglichkeit haben, alle relevanten Informationen bereitzustellen, und Ihr Vorgehen im Beschwerdefall gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde belegen können.
Mustertext
Betreff: Antrag auf Datenübertragung gemäß Artikel 21 DSGVO vom [Datum]
Sehr geehrte Damen und Herren,
[Geben Sie Ihren vollständigen Namen und relevante Details, die Ihre Identifizierung ermöglichen, an (z. B. Ihre Adresse, E-Mail-Adresse, Beitragsnummer).]
Bitte übersenden Sie mir meine Daten, die ich Ihnen über mich bereitgestellt habe, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format.
[Spezifizieren Sie, wenn möglich, welche Daten Ihnen übermittelt werden sollen.]
Falls Sie weitere Informationen, etwa Angaben zu meiner Identität benötigen, teilen Sie mir dies bitte so bald wie möglich mit. Ich gehe davon aus, dass Sie mir die von mir angeforderten Auskünfte spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt meines Schreibens zusenden.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Recht auf Beschwerde
Wenn sich der Verantwortliche weigert, Ihren Anspruch zu erfüllen, oder Sie Zweifel daran haben, ob Ihr Anliegen korrekt bearbeitet wurde, haben Sie gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen. Dazu können Sie sich an den Rundfunkdatenschutzbeauftragten oder gegebenenfalls eine andere Aufsichtsbehörde wenden.
Ausübung des Rechts
Mehr Informationen, wie Sie Beschwerde beim Rundfunkdatenschutzbeauftragten von BR, HR, MDR, rbb, SR, SWR, WDR, Deutschlandradio und ZDF erheben können, finden Sie hier. Falls Sie nicht sicher sind, ob Ihr Anliegen in den Aufsichtsbereich des Rundfunkdatenschutzbeauftragten fällt, können Sie sich hier über Datenschutzaufsichtsstellen und deren Zuständigkeiten informieren.
Weitere Informationen zur Ausübung Ihrer Rechte finden Sie auch in unseren FAQ.