Typografische Europakarte auf einer Betonwand, hervorgehoben sind die Länder Polen , Ungarn, Griechenland und die Türkei
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

14. Frankfurter Medienrechtstage 2017 Medienfreiheit in Ost- und Südosteuropa

Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Die Unterdrückung der Medien in der Türkei beherrscht aktuell die Schlagzeilen. Aber auch in Polen, Ungarn und Griechenland ist es um die Unabhängigkeit der Medien nicht gut bestellt. Anfang Februar wurde in Frankfurt (Oder) über Optionen zur Verteidigung der Medienfreiheit in Ost- und Südosteuropa diskutiert.

Typografische Europakarte auf einer Betonwand, hervorgehoben sind die Länder Polen , Ungarn, Griechenland und die Türkei
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zwischen Resignation und Zuversicht

Gastgeber Prof. Dr. Johannes Weberling sowie Christian Spahr, Leiter des Mediumprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Sofia und Christian Mihr, Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen" gaben einen Überblick über den Stand der Medienfreiheit in Südosteuropa.

Christian Mihr skizzierte die Situation in Südosteuropa aus der Sicht von "Reporter ohne Grenzen". Seiner Meinung nach, sei es schwierig Vergleiche zu ziehen, da die Unterschiede zwischen den Ländern doch recht groß seien.

Christian Spahr sprach darüber, welche Hürden es für die Medienfreiheit gibt und welche Alternativen für die derzeitige Mediensituation in Südosteuropa herrschen. Die Hindernisse für Medienfreiheit und Medienvielfalt seien nicht immer politisch begründet, so Spahr.

Polen: Juristische Einflussnahme des Staates

Karolina Góralska sprach über die juristische Situation in Polen. Darüber hinaus erläuterte sie die Wirkungsweise des Gesetzes "Zum Schutz des guten Namen Polens". Ziel des Gesetzes sei keine "Wiedergutmachung" im Sinne eines Berichtigungs- und Gegendarstellungsanspruchs, sondern vielmehr eine direkte Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu Gunsten des Staates.

Ungarn: Kleiner Medienmarkt unter politischem Einfluss

Dr. Gabor Polyak von der Universität Pecs meint, dass es derzeit keine juristische Lösung für den ungarischen Medienmarkt gebe, sondern nur eine politische. Zugleich betonte er, dass die Umgestaltung der Medien wirtschaftlicher Natur sei und je kleiner ein Medienmarkt, desto einfacher sei es, diesen politisch zu beeinflussen. 

Griechenland: Medienfreiheit nach der Krise

Die Referenten Ioannis Papadimitrou, Athener Korrespondent der Deutschen Welle, und der Medien- und Politikwissenschaftler Dr. Georg Tzogopoulos referierten über die aktuellen Bedrohung für die Medienfreiheit in Griechenland. Tzogopoulos verglich die Situation der Medien mit der vor der Wirtschaftskrise und kam zu dem Ergebnis, dass die Medien unter der Krise massiv gelitten haben. Im Ergebnis hielten die Referenten fest, dass die Situation in Griechenland keineswegs mit denen in autoritären Staaten zu vergleichen sei, dennoch müsse man die Entwicklungen aufmerksam beobachten.

Türkei: Situation nach dem Putschversuch

Yavuz Baydar, freier Journalist und Blogger, blickte zurück auf die Geschehnisse in der Türkei seit 2002 und die Konsequenzen für die Medien. So gebe z.B. nur noch einen Fernsehsender,der kritisch berichtet. Alle anderen kritischen Sender und Zeitungen wurden geschlossen. 60% aller inhaftierten Journalisten weltweit seien türkische Journalisten. Außerdem wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 über 3.000 Journalisten entlassen.

Dilay Yalcin, Projektmanagerin von Media Ownership Monitor und Projektleiterin von "Reporter ohne Grenzen", erläuterte in ihrem Vortrag die Eigentümerstrukturen der Medien in der Türkei. Sieben von acht der größten Medienkonzerne des Landes stünden unter staatlichem Einfluss. Yalcin betonte aber, dass sie die Situation in der Türkei weder hoffnungs- noch ausweglos sei. Es gäbe starke Zivilcourage in der Bevölkerung und unter den Journalisten.

Resümee

Es sei notwendig und richtig, die Entwicklungen der Medienfreiheit in einem Land zu verfolgen und diese kritisch bekannt zu machen, so Prof. Dr. Johannes Weberling zum Abschluss der 14. Frankfurter Medienrechtstage 2017. Zugleich forderte er mehr Courage von der Zivilgesellschaft. Die Freiheit einer Gesellschaft hänge von den Bürgern ab. Davon ob sich die Bürger die Freiheit, die ihnen zusteht, nehmen, aber auch davon, sich diese Freiheit nicht wegnehmen zu lassen.

Zuletzt aktualisiert: 31. Mai 2017, 13:21 Uhr

Zum Angucken: