Hans-Georg Maaßen bei der Konferenz "Brücken statt Brandmauern" in Erfurt am 21. Oktober 2023. Bildrechte: picture alliance/dpa | Heiko Rebsch

Parteigründung Zweifel an Erfolg der Werteunion und Maaßen

04. März 2024, 14:21 Uhr

Verglichen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt die Parteigründung der Werteunion unter Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen schlechter voran. Als Beobachter spricht Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke bei MDR AKTUELL von einer "erstaunlichen Fehlleistung".

von Kristian Schulze, MDR AKTUELL

• Politologe Lembcke sieht "Gedränge rechts der Mitte"
• "Erstaunliche Fehlleistung" von Ex-Behördenchef Maaßen

Während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schon zur Europawahl antritt, reicht wegen der Fristen für die Werteunion dafür die Zeit nicht mehr. Zu den Landtwagswahlen im Herbst könnte es die ebenfalls neu gegründete Partei zwar durchaus noch schaffen. Doch die Zweifel daran wachsen.

Zuletzt hatten Mitglieder die Umwandlung des WerteUnion e.V. in einen Förderverein der neuen Partei angefochten. Sie wollen die Eintragung der Änderung des Vereinszwecks im Vereinsregister stoppen, weil bei der Abstimmung im Januar in Erfurt angeblich nur etwa 300 von rund 4.000 Mitgliedern waren und auch nicht stimmberechtigte neue Mitglieder.

Der Beschwerdeführer Jürgen Matthes (CDU) hatte der Zeitung "Die Welt" gesagt, dass laut Paragraf 33 BGB zu einer Änderung des Vereinszwecks die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich sei. Wie Matthes wollen anscheinend aber nicht alle Mitglieder des bisher CDU-nahen Vereins diesen und seinen Namen für die neue Partei hergeben.

Werteunion-Sprecher Martin Lohmann sagte dazu, Vereinschef Hans-Georg Maaßen sehe "keine juristischen Fehlleistungen". Dabei verlor die Werteunion mit Markus Krall und Max Otte auch noch zwei andere prominente Mitglieder, die ihre Austritte erklärten – dies aber wohl, weil Maaßen zuvor erklärt hatte, die Werteunion als Partei näher an der CDU zu sehen als an der AfD.

"Rechts der Mitte ist Gedränge"

Wird es die Werteunion so überhaupt schaffen, noch dieses Jahr an einer Wahl in Deutschland teilzunehmen? Auf Nachfrage von MDR AKTUELL wollte der Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke das zwar nicht mit Ja oder Nein beantworten, sagte aber, dass sie es jetzt um jeden Preis versuchen werde.

"Rechts der Mitte ist Gedränge", hatte Lembcke schon zuvor in einem Interview mit MDR AKTUELL gesagt und er ergänzte jetzt, dass es die Idee der Werteunion sei, sich hier als Bindemittel und möglicher Koalitionspartner zwischen CDU und AfD, Bürgern für Thüringen und anderen Gruppierungen zu etablieren, vielleicht auch Freien Wählern.

Das aber müsse sie jetzt schaffen, sagte Lembcke, da rechts der Mitte jetzt Bewegung sei. Notwendig sei es dafür aber, integrativ zu wirken, was Maaßen jedoch nicht einmal in seinem eigenen Verein zu gelingen scheine.

Lembcke: "Erstaunliche Fehlleistung"

Auch die Probleme bei der Satzungsänderung schätzte Lembcke als eine "erstaunliche Fehlleistung" ein. Das wirke nach außen "erbärmlich" und stoße potenzielle Wähler ab. Die wollten, "dass eine Führungsfigur weiß, wie es geht, was man von einem ehemaligen Behördenleiter auch erwarten könnte". Der holprige Start der Werteunion nähre aber "Zweifel", ob Maaßen als Politiker erfolgreicher sein werde.

Dagegen habe das Bündnis Sahra Wagenknecht die erste Phase ihrer Parteigründung besser hinbekommen, so Lembcke. Dabei wären beim BSW eher Probleme zu erwarten gewesen wie jetzt bei der Werteunion.

Anfang der vergangenen Woche schätzte auch der Politikwissenschaftler Hendrik Träger bei "Fakt ist!" im MDR FERNSEHEN die Erfolgschancen der Werteunion als nicht übermäßg ein. Sie habe zwar "den Reiz des Neuen", das führe allerdings nicht automatisch zum Erfolg. Und auch sie sei – ähnlich wie das BSW – stark auf eine Person zugeschnitten. Breche die weg, könne es für die Partei schnell schwierig werden.

MDR AKTUELL, mit dpa