Gerichtliche Entscheidungen Urteile zum Rundfunkbeitrag

24. Juni 2015, 10:27 Uhr

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich (Wohnungsbeitrag, sog. Haushaltsabgabe) wurde bislang von sämtlichen Gerichten als rechtmäßig beurteilt. Klagen gegen Festsetzungsbescheide, mit denen rückständige Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge festgesetzt wurden, sind abgewiesen worden.