Die Ampel regiert im Krisenmodus. Die Partei von Finanzminister Christian Lindner (li.) befragt nun ihre Mitglieder, ob man die Koalition verlassen solle. Bildrechte: IMAGO/photothek

Ampelregierung FDP befragt Mitglieder zu Ausstieg aus "Ampel"-Koalition

18. Dezember 2023, 05:00 Uhr

Die Ampel regiert im Krisenmodus, die Harmonie zwischen SPD, Grünen und FDP ist schon lange dahin. Seit heute läuft bei den Freien Demokraten – auf Initiative von knapp 600 Mitgliedern – eine Mitgliederbefragung dazu, ob die Partei in der Koalition bleiben soll oder nicht. Zwei Wochen lang ist Zeit, um abzustimmen.

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von Raja Kraus, MDR AKTUELL

• Es herrscht schlechte Stimmung an der FDP-Basis.
• Auch Thomas Kemmerich, Thüringer Landesvorsitzender der FDP, kritisiert die Ampelregierung.
• Aber es gibt auch Mitglieder, die für den Verbleib in der Ampelkoalition sind.

"Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" So lautet die Frage, die die FDP-Mitglieder ab heute mit ja oder nein beantworten können. Torsten Herbst ist parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und für die sächsische FDP im Bundestag. Er persönlich halte die Befragung für schwierig, sagt er: "Zumindest mit dem Ziel, dass man aus der Koalition aussteigt. Denn wenn die FDP einfach hinwerfen würde, hieße das ja, es gäbe zunächst eine rot-grüne Minderheitsregierung oder später vielleicht auch eine Große Koalition. Und da haben wir die Probleme, die wir im Moment haben, nicht gelöst, sondern im Gegenteil." Er stimme deshalb mit "nein" – hinwerfen in der jetzigen Situation, das überzeuge ihn nicht.

FDP-Basis fühlt sich nicht genug gehört

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist für die FDP in der Regierung nicht bindend. Kathrin Tarricone, Mitglied des FDP-Landesvorstands in Sachsen-Anhalt und FDP-Kreisvorsitzende in Mansfeld-Südharz sagt deshalb: "Ich hoffe nicht, dass das für die Tonne ist. Ganz ehrlich. Also dieses Stimmungsbild aus der Mitgliedschaft heraus muss wirklich ernst genommen werden."

Sie glaubt zwar nicht, dass eine Mehrheit der FDP-Mitglieder für den Ausstieg aus der Koalition stimmen wird, auch sie will das nicht tun. Aber die Basis fühle sich nicht wahrgenommen. Die Befragung findet sie deshalb grundsätzlich gut: "Die eindeutige Arbeitsaufgabe: besser werden."

Auch Thomas Kemmerich kritisiert Ampelregierung

In Thüringen will sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich nicht ganz eindeutig in die Karten schauen lassen, wie er abstimmt, aber er erklärt: "Ich sah die Haltelinien schon bei der Frage Atomausstieg. Ich sah die Haltelinien schon bei der Zustimmung zum Heizungsgesetz. Und erst recht bei der Diskussion um die Struktur der zukünftigen Haushalte der Bundesrepublik Deutschland. Und insofern bin ich auf der Seite der Ampelkritiker und der Ampel-Ausstiegsbefürworter."

Die Mitgliederbefragung greift Kemmerich allerdings zu kurz, es fehle an einem Plan B für den Tag nach einem Koalitionsausstieg. Er geht aber davon aus, dass aus seiner Thüringer FDP bei der Befragung mehrheitlich "Ja"-Stimmen für einen Ausstieg kommen werden: "Die Stimmung in Thüringen ist kontra Ampel."

Stimmen für den Verbleib in der Koalition

Anders ist das in Sachsen, glaubt Anita Maaß, Vorsitzende des sächsischen FDP-Landesverbandes und Bürgermeisterin der Stadt Lommatzsch. Sie sagt, sie habe bei den Mitgliedern, mit denen sie im Orts-, im Kreis- und im Landesverband Kontakt gehabt habe, nicht den Eindruck, "dass dort die Stimmung so ist, dass wir aus der Regierung sollen".

Dass eine Ampelkoalition schwierig werden würde, sei den Mitgliedern klar gewesen, die aktuellen Krisen machten es nicht einfacher. Anita Maaß findet, dass die FDP ihre Ziele bisher dennoch gut verfolgt und durchgesetzt habe. Jetzt die Regierung zu verlassen, dafür sehe sie keinen Grund.