Krieg gegen die Ukraine Merz wirft Ukrainern "Sozialtourismus" vor

27. September 2022, 13:43 Uhr

CDU-Chef Merz hat einen "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge kritisiert. Seiner Ansicht nach pendeln die Flüchtlinge zwischen Deutschland und der Ukraine hin und her, um Grundsicherung abzukassieren. Noch größere Probleme befürchtet Merz mit Aufnahme russischer Deserteure. Für seine Aussagen erntete der Parteichef teils heftige Kritik. Mittlerweile ruderte er zurück.

von MDR AKTUELL

CDU-Chef Friedrich Merz hat einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Merz sagte in einem Bild-TV-Interview, Flüchtlinge reisten zwischen Deutschland und der Ukraine hin und her. Hintergrund sei, dass Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland anfangs Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz hätten. Seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

Für seine Aussagen wurde Merz heftig kritisiert. Mittlerweile ruderte er zurück. Er schrieb auf Twitter, er bedauere die Verwendung des Wortes "Sozialtourismus". Das sei eine unzutreffende Beschreibung für Einzelfälle.

Merz: Probleme wachsen mit Aufnahme von Deserteuren

In dem Fernsehinterview sagte Merz auch, dass er noch größere Probleme mit Flüchtlingen aus Russland erwarte, wenn die Bundesregierung allen Kriegsdienstverweigerern Zugang nach Deutschland verschaffe. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte angekündigt, dass von schweren Repressionen bedrohte Deserteure im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland erhalten sollen. Die Union ist "strikt dagegen", sagte Merz.

Scharfe Kritik von mehreren Seiten

Kritik an Merz' Aussagen und der Verwendung des Begriffs "Sozialtourismus" kam unter anderem von Innenministerin Faeser (SPD). Sie sprach bei Twitter von Stimmungsmache. Das auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder auszutragen, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen seien, sei schäbig. "Sozialtourismus" sei 2013 das "Unwort des Jahres" gewesen. Es sei auch 2022 jedes Demokraten unwürdig.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang fragte bei Twitter, "wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich #Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von 'Sozialtourismus' spricht?"

Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk warf Merz "billigen Populismus" vor. Auf Twitter schrieb Melnyk unter Verweis auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ukrainische Flüchtlinge hätten das Recht, ihre Heimat jederzeit zu besuchen.

dpa (kkö)