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In dieser Kolumne analysieren unsere Hauptstadtkorrespondenten das politische Geschehen.
Die deutsche Entwicklungspolitik gilt als ein Aushängeschild der Bundesrepublik bei Partnerländern. Doch Sparvorgaben sind weitreichend. Hilfsorganisationen warnen: Weitere Kürzungen kämen einem Kahlschlag gleich.
Ab dem 1. April darf in Deutschland offiziell gekifft werden. Cannabis wird weitestgehend legalisiert. Die Debatte darum hat die Gemüter erhitzt – auch im Bundesrat.
Schon vor drei Monaten war die Bezahlkarte für Geflüchtete im Gespräch. Eine bundesweite Lösung gibt es immer noch nicht. Einige Kommunen haben diese bereits in Eigenregie eingeführt.
Seit zwei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine und es macht sich mehr und mehr Kriegsmüdigkeit breit. In der Ukraine, aber auch unter westlichen Verbündeten. Das zeigt sich auch in den politischen Parteien.
Bauern, Handwerk und Logistikbranche gehen gemeinsam auf die Straße, um ihrem Unmut Luft zu machen. Die Lokführer streiken. Wer protestiert wofür und gegen wen? Ein genauer Blick lohnt sich – Ruhe bewahren auch.
Am Jahresanfang konnte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch Erfolge feiern. Doch die Konflikte spitzten sich immer weiter zu – bis das Haushaltsurteil drohte, die "Ampel" zu sprengen. Kristin Schwietzer analysiert.
Die Trennung von Sahra Wagenknecht hat die Linke tief in die Krise gestürzt. Die Fraktion zerfällt, die Bundespartei steht vor einem Scherbenhaufen. Beim Europaparteitag versucht die Parteispitze den Neuanfang.
Nun ist es raus. Sahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen. Wofür kann eine Partei stehen, die den Namen ihrer Gründerin trägt? Und reichen deren Beliebtheitswerte, um in der Parteienlandschaft Fuß zu fassen?
Eine Ministerpräsidentenkonferenz steht vor der Tür. Am Montag geht es vor allem um das drängende Thema Asylpolitik. Hauptstadtkorrespondent Torben Lehning fordert: Mut zum Optimismus, dass Bund und Länder sich einigen.
Flucht und Vertreibung werden einmal mehr zur Nagelprobe für die Bundesregierung. Viele Kommunen sind überlastet. Wirksame Entlastung ist vor Ort nicht in Sicht. Im Bundestag wurde das Thema erneut heftig diskutiert.
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider war in Brandenburg und Sachsen unterwegs. In den Gesprächen ging es unter anderem um die Energiewende, aber auch um Vertrauen. Die Stimmungslage zwischen Aufbruch und Verunsicherung.
Der Streit ums Heizungsgesetz hat eine Verschiebung der Verhältnisse in der Ampel offenbart. Standen bisher Scholz und Habeck eng beieinander, ist nun Finanzminister Lindner näher dran am Kanzler.
Viele Vorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach kommen nur schleppenden voran. In der Ampelkoalition wird deshalb Lauterbachs Eignung als Minister hinterfragt.
Raus aus der Kohle und das auch im Osten schon 2030 – diese Forderung der Grünen hat für viel Aufregung gesorgt. Dabei gibt es auf rationaler Ebene Argumente, die dafür sprechen. Fragen bleiben dennoch offen.
Die Wahlrechtsreform der Ampel begrenzt die Mandate im Bundestag und spart Geld. Doch sie könnte die Wählerbindung in Ostdeutschland weiter schwächen, meint MDR-Hauptstadtkorrespondentin Kristin Schwietzer.
Ex-US-Präsident Trump prügelt sich mit Polizisten, Putin kniet vor Chinas Präsident Xi – nie passiert und trotzdem im Netz zu sehen. "Deepfakes" sind eine Gefährdung demokratischer Gesellschaften, findet Torben Lehning.
Die letzten Corona-Beschränkungen sind aufgehoben. Kristin Schwietzer sieht das mit gemischten Gefühlen: Frei durchatmen! Oder doch immer mal Maske auf? Wünsche richtet sie an die Politik – und an die ganze Gesellschaft.
Torben Lehning wünscht der Hauptstadt, dass es diesmal mit der Wahl des Abgeordnetenhauses klappen möge – und keine Wahlzettel fehlen. Sollte alles glattgehen, warten die wahren Herausforderungen sowieso erst hinterher.
Für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit muss nicht nur der Standort geklärt werden, sondern auch die Mission. Nur auf die Verletzungen der Ostdeutschen in den Jahren nach der Wiedervereinigung zu blicken, ist zu wenig.
Die jüngsten Notrufe aus dem deutschen Gesundheitswesen zeigen das Scheitern der bisherigen Gesundheitspolitik. Es fehlt an der Ehrlichkeit, dass wir mehr für unsere Gesundheit zahlen müssen, wenn wir immer älter werden.
Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Modell Demokratie wächst. In Ländern wie Italien, Schweden und Frankreich feiern rechte Parteien Wahlerfolge. Und auch die Deutschen sind immer unzufriedener.
Bund und Länder streiten weiter darum, wie die Kosten für das dritte Entlastungspaket aufgeteilt werden. Bürger und Unternehmen erwarteten jedoch schnelle Hilfen, meint MDR-Hauptstadtkorrespondent Tim Herden.
Die Deutsche Einheit ist noch nicht abgeschlossen. Bis heute bestehen zu viele Ungleichheiten zwischen Ost und West. Von wirtschaftlicher Benachteiligung bis zu Demokratiefeindlichkeit gibt es noch viel zu tun.
Gerade jetzt in der Gas- und Energiekrise zeigen sich die Defizite unserer strategischen Infrastruktur im Energie- aber auch im Verkehrsbereich, analysiert Hauptstadtkorrespondent Tim Herden.
Auch die deutsche Außenpolitik ist auf den Kurs offener Kritik an China mit Parteinahme für Taiwan eingeschwenkt. Ein riskanter Kurs, meint Hauptstadtkorrespondent Tim Herden.
Umfragen bescheinigen den Ampel-Parteien schon früh im Superwahljahr ein schlechtes Zeugnis. Unsere Kolumnistin meint, dass Parteigründungen die Mehrheitsfindung noch schwerer machen werden.
Am Mittwoch hat der Bundestag heftig über die Abläufe beim Atomausstieg diskutiert. Zuvor hatte die Union einen Untersuchungsausschuss gefordert. Energieökonomin Claudia Kemfert sieht darin einen "Pseudo-Skandal".
Vor drei Jahren wurden die Mindesstrafen für Verbreitung, Abruf und Besitz von sogenannter Kinderpornografie erhöht – jetzt aber wieder gesenkt, um nicht Unschuldige ins Gefängnis zu schicken.
Nachrichten
Der Klinikatlas soll Patienten über Leistungen und Qualität von Krankenhäusern informieren. Das soll mehr Transparenz und Effizienz bringen. Vorerst aber gibt es vor allem Kritik.
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen, damit die Ziele auch erreicht werden.
"Meinung zu Gast"-Autor Marc Rath sieht bei den Kandidaten zu den Kommunalwahlen eine Verschiebung der politischen Situation und Stimmung und plädiert für einen differenzierten Blick.
Mit dem Digitalpakt wollten Bund und Länder die Digitalisierung an deutschen Schulen voranbringen. Nun ist er ausgelaufen. Was hat er gebracht?
Die neue Suche nach Autist Arian im Ortsteil Elm in Bremervörde und am Fluss Oste war erfolglos, wird eingestellt. Hunde, Taucher, Boote der Polizei fanden nichts. Zwischenzeitlich war auch ein Jagdunfall im Gespräch.
Seit der Legalisierung von Cannabis darf Hanf zu Hause angebaut werden. Im Kleingarten aber nicht, stellt das Ministerium nun klar. Nur mit einer Ausnahme ist Cannabis im Schrebergarten nicht verboten, sondern erlaubt.
Wer eine SMS vom Pfändungsgericht Hamburg erhält, sollte vorsichtig sein: Das ist eine neue Variante von Betrügern, um an das Bankkonto von den Opfern zugreifen zu können.
Die Mehrheit der deutschen Gesetze gehen auf europäische Initiativen zurück. EU-Gesetze beeinflussen den Alltag der Deutschen in vielen Bereichen.
Die Pegelstände der Flüsse im Saarland und in Rheinland Pfalz sinken wieder langsam. Am Sonntag beginnen die Aufräumarbeiten – auch THW-Helfer aus Mitteldeutschland sind vor Ort.
Helfer des THW aus Sachsen und Thüringen unterstützen die Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten in Rheinland-Pfalz. Ein Student aus Bautzen leitet den Einsatz. Einsatzkräfte aus Sachsen-Anhalt halten sich bereit.