MDR AKTUELL - Meldungen um 4:30 Uhr


US-Senat stimmt für neue Russland-Sanktionen

Der US-Senat hat mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Bereits am Dienstag hatte das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf verabschiedet. Nun muss Präsident Trump das Gesetz unterzeichnen. Zuletzt war offen, ob er das tun wird oder sein Veto einlegt. Da aber in beiden Kammern die Mehrheit groß genug war, könnte ein Veto überstimmt werden. Die Sanktionen sollen wegen des Ukraine-Konflikts und wegen der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl verschärft werden. Unter anderem drohen dann Firmen Strafen, wenn sie beim Bau oder Erhalt russischer Pipelines helfen. Das könnte auch zahlreiche deutsche und europäische Firmen treffen. Bundeswirtschaftsministerin Zypries hatte deshalb eindringlich vor neuen Sanktionen gewarnt.


ARD-Deutschlandtrend: 81 Prozent in Sorge um Türkei

Die Deutschen sorgen sich trotz aktueller Spannungen mit Ankara weniger um die türkische Demokratie als noch vor einigen Monaten. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend gaben 81 Prozent der Befragten an, besorgt zu sein. Das sind acht Prozentpunkte weniger als im Februar. Bundesaußenminister Gabriel hatte vor einer Woche eine Neuausrichtung der Politik angekündigt. Auslöser war die Festnahme mehrerer Menschenrechtler in Istanbul, unter ihnen ist auch der deutsche Aktivist Steudtner. 80 Prozent der Befragten im Deutschlandtrend sind der Ansicht, dass sich die Bundesregierung wegen der Verhaftungen für wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei einsetzen sollte.


Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu

In Venezuela will die Opposition ein Demonstrationsverbot der Regierung ignorieren. Von heute bis Sonntag sind Proteste nicht erlaubt, andernfalls drohen Festnahmen und hohe Haftstrafen. Die Regierung will damit die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag absichern. Wie ein oppositionelles Parteienbündnis ankündigte, will es sich nicht an das Demonstrationsverbot halten. Das Bündnis rief zur symbolischen Einnahme von Venezuela auf. Regierungsgegner befürchten, dass Staatspräsident Maduro über die Verfassungsreform das Land zu einer Diktatur umbaut. - Unterdessen ordnete das US-Außenministerium an, dass amerikanische Diplomatenfamilien Venezuela verlassen sollen. Zugleich wurde vor Reisen in das Land gewarnt.


Hochhausbrand: Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung

Die britische Polizei ermittelt im Fall des Londoner Hochhausbrands wegen gemeinschaftlicher fahrlässiger Tötung. Das teilte Scotland Yard am Abend mit. Wie die BBC meldet, richten sich die Ermittlungen gegen den Bezirksrat der Stadtteile Kensington und Chelsea sowie gegen die Wohnungsgesellschaft, die das Hochhaus verwaltete. - Bei dem Brand Mitte Juni kamen mindestens 80 Menschen ums Leben. Das Feuer hatte sich mit rasender Geschwindigkeit über die Außenfassade ausgebreitet. Bewohner hatten sich vor der Katastrophe immer wieder über mangelnden Brandschutz beschwert.


Frankreich plant Verbot von Diesel- und Benzinautos

Die Grünen loben Frankreich für seinen Plan, bis spätestens 2040 den Verkauf von Diesel- und Benzinautos verbieten zu wollen. Der Bundestagsabgeordnete Krischer nannte den Schritt interessant und mutig. Die französische Regierung wolle die heimischen Hersteller in Stellung bringen. Frankreich solle zum Leitmarkt für Elektromobilität in Europa werden. Leider kneife die Bundesregierung bei dieser wichtigen Zukunftsfrage total und verweigere wirksame Vorschläge. - Das Aus für Verbrennungsmotoren ist Teil eines Plans, mit dem Frankreich seine Klimaschutz-Zusagen einhalten will.

Zuletzt aktualisiert: 28. Juli 2017, 04:31 Uhr